„Mit der Ein­set­zung der ‚Fach­kom­mis­si­on Poli­zei‘ wird ein erster großer und wich­ti­ger Schritt hin zu einer echten Bedarfs­pla­nung bei der Poli­zei getan“, erklärt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on. „Die Ein­set­zung der Kom­mis­si­on ist der Start­punkt für unser zen­tra­les Vor­ha­ben dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode im Bereich der Innen­po­li­tik. Wir wollen die Pro­ble­ma­tik Stel­len­be­darf und Per­so­nal­po­li­tik grund­sätz­lich lösen. Das geht nur mit einer gründ­li­chen Ana­ly­se der Auf­ga­ben. Die Wei­chen werden jetzt gestellt.“

„Wir sind sicher, dass die Kom­mis­si­on – wie vom Land­tag ver­langt – bis Jah­res­en­de erste valide Ergeb­nis­se vor­le­gen wird. Denn die Zeit drängt. Zwar haben wir mit dem neuen Dop­pel­haus­halt für mehr Neu­ein­stel­lun­gen bei Poli­zei­an­wär­tern und Spe­zia­lis­ten sowie für fle­xi­ble­re Pen­si­ons­re­ge­lun­gen bereits für erste Ver­bes­se­run­gen gesorgt. Den­noch ist die Situa­ti­on weiter ange­spannt und erfor­dert wei­te­re Maß­nah­men.“

„Die Erkennt­nis­se der Fach­kom­mis­si­on sind Grund­la­ge für unsere wei­te­ren Pla­nun­gen. Durch deren aus­ge­wo­ge­ne Zusam­men­set­zung wird sicher­ge­stellt, dass alle Per­spek­ti­ven in die Unter­su­chun­gen ein­flie­ßen – sowohl die der Bediens­te­ten als auch die der Ver­wal­tung.“

„Ermit­telt die Kom­mis­si­on einen höhe­ren Stel­len­be­darf bei der Poli­zei, dann muss dieser auch im nächs­ten Dop­pel­haus­halt 2017/18 berück­sich­tigt werden. Denn wir lassen uns vom Grund­satz leiten, dass das Per­so­nal den Auf­ga­ben folgt – nach­zu­le­sen auch im Koali­ti­ons­ver­trag.“