„Mit der Ein­set­zung der ‚Fach­kom­mis­sion Polizei‘ wird ein erster großer und wich­tiger Schritt hin zu einer echten Bedarfs­pla­nung bei der Polizei getan“, erklärt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion. „Die Ein­set­zung der Kom­mis­sion ist der Start­punkt für unser zen­trales Vor­haben dieser Legis­la­tur­pe­riode im Bereich der Innen­po­litik. Wir wollen die Pro­ble­matik Stel­len­be­darf und Per­so­nal­po­litik grund­sätz­lich lösen. Das geht nur mit einer gründ­li­chen Ana­lyse der Auf­gaben. Die Wei­chen werden jetzt gestellt.“

„Wir sind sicher, dass die Kom­mis­sion – wie vom Landtag ver­langt – bis Jah­res­ende erste valide Ergeb­nisse vor­legen wird. Denn die Zeit drängt. Zwar haben wir mit dem neuen Dop­pel­haus­halt für mehr Neu­ein­stel­lungen bei Poli­zei­an­wär­tern und Spe­zia­listen sowie für fle­xi­blere Pen­si­ons­re­ge­lungen bereits für erste Ver­bes­se­rungen gesorgt. Den­noch ist die Situa­tion weiter ange­spannt und erfor­dert wei­tere Maß­nahmen.“

„Die Erkennt­nisse der Fach­kom­mis­sion sind Grund­lage für unsere wei­teren Pla­nungen. Durch deren aus­ge­wo­gene Zusam­men­set­zung wird sicher­ge­stellt, dass alle Per­spek­tiven in die Unter­su­chungen ein­fließen – sowohl die der Bediens­teten als auch die der Ver­wal­tung.“

„Ermit­telt die Kom­mis­sion einen höheren Stel­len­be­darf bei der Polizei, dann muss dieser auch im nächsten Dop­pel­haus­halt 2017/18 berück­sich­tigt werden. Denn wir lassen uns vom Grund­satz leiten, dass das Per­sonal den Auf­gaben folgt – nach­zu­lesen auch im Koali­ti­ons­ver­trag.“