Pallas fordert Ukraine-Gipfel der Staatsregierung

3. April 2022

Albrecht Pallas, Innen- und Inte­gra­ti­ons­po­li­tiker der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag: „In Sachsen kommen immer noch sehr viele Men­schen aus der Ukraine auf der Flucht vor Putins Krieg an. Wir Säch­sinnen und Sachsen, der Frei­staat und die Kom­munen helfen diesen Men­schen, die aus der Not zu uns kommen. Das ist das min­deste, was wir tun können.“

Pallas ist dabei wichtig, dass die Auf­gaben fair ver­teilt werden und jede Stelle zum Gelingen dieser bei­trägt. Die Ver­tei­lung in die Land­kreise und kreis­freien Städte läuft dabei aus Sicht der SPD-Frak­tion nur sehr schlep­pend an. Das ist ein drin­gend zu lösendes Pro­blem. Momentan funk­tio­niert die Ver­bin­dung aus Erst­auf­nah­me­ein­rich­tungen, kom­mu­nalen Ankunfts­zen­tren und pri­vater Unter­brin­gung vor allem in Leipzig und Dresden. Wenn jetzt nicht wirksam die Ver­tei­lung ver­bes­sert wird, werden in den beiden Städten bald gra­vie­rende Pro­bleme ent­stehen.

Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas for­dert des­halb einen Ukraine-Gipfel der Staats­re­gie­rung, bei dem gemeinsam mit den Kom­munen, an der Hilfe betei­ligten Orga­ni­sa­tionen und Fach­leuten an kon­kreten Pro­blem­lö­sungen gear­beitet werden soll: „Ich erkenne an, dass sich die Staats­re­gie­rung in den letzten Wochen schon bewegt und mit einer Koor­di­na­tion der Ver­tei­lung zwi­schen den Kom­munen begonnen hat. Das reicht jedoch noch nicht, wenn ich sehe, wie wenige Men­schen in den Land­kreisen ankommen. Wenn wir die Ver­tei­lung der Ukrainer:innen jetzt nicht gesamt­ge­sell­schaft­lich wirksam orga­ni­sieren, sehe ich große Pro­bleme auf die beiden Städte Dresden und Leipzig zukommen. Um das zu ver­hin­dern, müssen alle Betei­ligten in den nächsten Tagen an einen Tisch.“

Es geht der SPD-Frak­tion darum, die Ver­tei­lung effektiv zu beschleu­nigen und ins­be­son­dere einer Über­las­tung am Woh­nungs­markt, in Schulen und Kitas und bei der Gesund­heits­ver­sor­gung vor­zu­beugen. Das ist wichtig für alle Men­schen in den beiden Groß­städten und den Ukrainer:innen können wir so auch bes­sere Hilfe leisten.

Pallas wür­digt abschlie­ßend das Enga­ge­ment vieler Sächs:innen: „Ich bin den vielen Men­schen, die Geflüch­tete bei sich auf­nehmen und betreuen, in den Ankunfts­zen­tren helfen oder Spenden sam­meln, sehr dankbar. Es reicht aber nicht, ihnen aner­ken­nend auf die Schulter zu klopfen. Die Kraft von hel­fenden Pri­vat­per­sonen ist end­lich, eine Über­for­de­rung kann schnell ein­treten. Das ist eine Lehre aus 2015. Das müssen wir dieses Mal besser machen. Die not­wen­dige Ver­sor­gung und Hilfe muss zügig durch staat­liche Stellen und erfah­rene Orga­ni­sa­tionen über­nommen werden. Auch das hat mit fairer Ver­tei­lung zu tun und muss beim Ukraine-Gipfel bespro­chen werden.“