„Das jetzt vom Ver­fas­sungs­schutz ange­kün­digte Früh­warn­system für unsere Kom­munen vor rechts­ex­tremen Immo­bi­li­en­käufen ist der rich­tige Weg“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Don­nerstag. „Damit wird eine lang­jäh­rige For­de­rung der SPD erfüllt. Sachsen braucht end­lich einen Ver­fas­sungs­schutz, der nicht mehr den Ent­wick­lungen hin­ter­her­läuft. Dazu muss der Ver­fas­sungs­schutz dann auch aktiv mit Bür­ger­meis­tern und demo­kra­ti­schen Akteuren in den Kom­munen zusam­men­ar­beiten. Ich erwarte, dass die Ankün­di­gung schnells­tens umge­setzt wird.“

Der Prä­si­dent des Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz hatte laut dpa am Mitt­woch erklärt, seine Behörde wolle Kom­munen im Frei­staat recht­zeitig warnen, wenn Rechts­ex­treme dort Immo­bi­lien zu erwerben ver­su­chen. Das sei eine Auf­gabe des Amtes, so Dirk-Martin Chris­tian. In den von Rechts­ex­tre­misten erwor­benen Immo­bi­lien ent­stünden mit­unter auch Kampf­sport­zen­tren. Dort sollten junge Männer, die Staat und Gesell­schaft ablehnen, in aller Abge­schie­den­heit zu aktiven Kämp­fern gegen unsere frei­heit­liche demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung aus­ge­bildet werden.

Pallas: „Es gilt zu ver­hin­dern, dass Rechts­ex­treme – unter wel­chem Deck­mantel auch immer – Immo­bi­lien für ihre braunen Geschäfte in Sachsen erwerben und geschlos­sene Netz­werke bilden. Ob Kampf­sport­schulen, Wohn­sied­lungen oder Schu­lungs­zenten für ‚Gleich­ge­sinnte‘, von sol­chen Orten geht Gefahr für unsere frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung aus.“