„Das jetzt vom Ver­fas­sungs­schutz ange­kün­dig­te Früh­warn­sys­tem für unsere Kom­mu­nen vor rechts­ex­tre­men Immo­bi­li­en­käu­fen ist der rich­ti­ge Weg“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Don­ners­tag. „Damit wird eine lang­jäh­ri­ge For­de­rung der SPD erfüllt. Sach­sen braucht end­lich einen Ver­fas­sungs­schutz, der nicht mehr den Ent­wick­lun­gen hin­ter­her­läuft. Dazu muss der Ver­fas­sungs­schutz dann auch aktiv mit Bür­ger­meis­tern und demo­kra­ti­schen Akteu­ren in den Kom­mu­nen zusam­men­ar­bei­ten. Ich erwar­te, dass die Ankün­di­gung schnells­tens umge­setzt wird.“

Der Prä­si­dent des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz hatte laut dpa am Mitt­woch erklärt, seine Behör­de wolle Kom­mu­nen im Frei­staat recht­zei­tig warnen, wenn Rechts­ex­tre­me dort Immo­bi­li­en zu erwer­ben ver­su­chen. Das sei eine Auf­ga­be des Amtes, so Dirk-Martin Chris­ti­an. In den von Rechts­ex­tre­mis­ten erwor­be­nen Immo­bi­li­en ent­stün­den mit­un­ter auch Kampf­sport­zen­tren. Dort soll­ten junge Männer, die Staat und Gesell­schaft ableh­nen, in aller Abge­schie­den­heit zu akti­ven Kämp­fern gegen unsere frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung aus­ge­bil­det werden.

Pallas: „Es gilt zu ver­hin­dern, dass Rechts­ex­tre­me – unter wel­chem Deck­man­tel auch immer – Immo­bi­li­en für ihre brau­nen Geschäf­te in Sach­sen erwer­ben und geschlos­se­ne Netz­wer­ke bilden. Ob Kampf­sport­schu­len, Wohn­sied­lun­gen oder Schu­lungs­zen­ten für ‚Gleich­ge­sinn­te‘, von sol­chen Orten geht Gefahr für unsere frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung aus.“