„Gemein­de­rä­te und Kreis­ta­ge sollen wäh­rend der Corona-Pan­de­mie auch per Video-Kon­fe­renz tagen können. Der Innen­aus­schuss des Land­tags hat heute einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen mit Ände­run­gen der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung und der Säch­si­schen Land­kreis­ord­nung befür­wor­tet. Die SPD-Land­tags­frak­ti­on spricht sich seit dem Früh­jahr dafür aus, mit diesen digi­ta­len Mög­lich­kei­ten die kom­mu­na­le Demo­kra­tie in Pan­de­mie­zei­ten zu erhal­ten und zu stär­ken.

„Gemein­de­rä­te und Kreis­ta­ge müssen auch unter Corona-Bedin­gun­gen arbeits­fä­hig sein“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Don­ners­tag. „Wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen dürfen gerade auch in dieser für alle schwe­ren Zeit nicht ver­tagt werden – auch nicht unter dem Vor­wand, dass die not­wen­di­gen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men dem ent­ge­gen­ste­hen würden. Gemein­de­rä­te und Kreis­ta­ge sind die Volks­ver­tre­tung in den Kom­mu­nen und kon­trol­lie­ren die Ver­wal­tung. Können sie nicht mehr arbei­ten, würde die kom­mu­na­le Demo­kra­tie massiv beein­träch­tigt werden.“

„Wir folgen mit unse­rem Gesetz­ent­wurf Anfra­gen und Anre­gun­gen aus den Kom­mu­nen. Die schrift­li­che Anhö­rung hat eine breite Zustim­mung zu dem Vor­ha­ben erge­ben. Es ist jetzt wich­tig, dass die Rege­lun­gen schnell ein­ge­führt werden. Die Geset­zes­än­de­rung soll im Dezem­ber im Land­tags­ple­num abschlie­ßend bera­ten werden und ab Januar gelten. Die Zeit drängt“, so Pallas.

Der Geset­zes­ent­wurf sieht vor, dass Sit­zun­gen des Gemein­de­ra­tes auch als Video­kon­fe­renz durch­ge­führt werden können. Das muss der Gemein­de­rat mit 2/​3‑Mehrheit seiner Mit­glie­der im Umlauf­ver­fah­ren vor der jewei­li­gen Sit­zung beschlie­ßen. Öffent­li­che Sit­zun­gen können auch so durch­ge­führt werden, dass der Öffent­lich­keit Zugang aus­schließ­lich durch elek­tro­ni­sche Über­mitt­lungs­we­ge gewährt wird.