Pallas: Innenausschuss empfiehlt Reform der Polizeiausbildung und stärkt Wissenschaftsfreiheit an der Polizeifachhochschule Rothenburg

9. Dezember 2021

Zur heu­tigen Sit­zung des Innen­au­schusses, bei der über den Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung zur Neu­ord­nung der Orga­ni­sa­tion von Stu­dium, Aus­bil­dung und Fort­bil­dung der säch­si­schen Polizei (Drs 7/6004) dis­ku­tiert und abge­stimmt wurde,führt der SPD-Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas aus:

„Der Innen­aus­schuss hat heute den geän­derten Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung dem Plenum zur Annahme emp­fohlen. Die Poli­zei­fach­hoch­schule Rothen­burg steht als Herz und Ver­stand des Stu­diums sowie der Fort- und Aus­bil­dung im Zen­trum der Reform. Die Novel­lie­rung ori­en­tiert sich an den modernen Anfor­de­rungen, die durch die Bürger:innen zu Recht an die säch­si­sche Polizei gestellt werden. Die Poli­zei­fach­hoch­schule ist eine beson­dere Ein­rich­tung der säch­si­schen Hoch­schul­land­schaft, denn sie bildet das staat­liche Gewalt­mo­nopol im Frei­staat Sachsen aus.

Gerade des­halb braucht es die Siche­rung einer auch struk­tu­rell gewähr­leis­teten Wis­sen­schafts­frei­heit an der Fach­hoch­schule und freie For­schung in ihren Themen. Zwei Dinge waren mir wichtig: der Senat wird als Herz­kammer der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung deut­lich gestärkt und im Fach­hoch­schul­beirat ver­binden wir den Orga­ni­sa­ti­ons­bezug zu Gewerk­schaften sowie Berufs­ver­bänden mit der Betei­li­gung gesell­schaft­li­cher Gruppen. Beides stattet die Fach­hoch­schule für die kom­menden Auf­gaben gut aus und schafft Raum für eine moderne Ent­wick­lung der Poli­zei­aus­bil­dung und poli­zei­li­chen Fort­bil­dung in Sachsen. Das war eines unserer Reform­ziel im Koali­ti­ons­ver­trag und wird damit erfüllt.”

Der Gesetz­ent­wurf soll im Dezem­ber­plenum beschlossen werden.