Zur Situation in der Ukraine führen Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas am Freitag aus:
„Die russische Invasion in die Ukraine hat bereits zahlreiche Opfer gefordert. Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Gleichgültigkeit Putin hier vorgeht. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern entschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes steht.
Wir unterstützen ausdrücklich Überlegungen von Bundesinnenministerin Faeser, eine unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland zu ermöglichen. Sachsen muss hier selbstverständlich seinen Beitrag leisten und Vorkehrungen treffen, damit wir Vertriebene aus dem Kriegsgebiet schnell aufnehmen und ihnen helfen können”, so Albrecht Pallas.
„Es ist davon auszugehen, dass viele Geflüchtet zunächst in unseren Nachbarstaaten wie Polen Schutz suchen werden. Deshalb sollten wir jetzt auch an die Unterstützung unserer polnischen Nachbarn denken. Aus europapolitischer Sicht verbinde ich damit die Hoffnung eines engeren Zusammenrückens von West-und Osteuropa.
Denn die Vorstellung, dass sich Menschen mitten in Europa von einem Tag auf den anderen nicht mehr sicher in ihrem Zuhause, in ihrer Stadt fühlen, ist unerträglich. Die gestrigen Kundgebungen in Sachsen zeigen, dass die Sächsinnen und Sachsen an der Seite der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger stehen. Denn sie sind die Opfer eines machthungrigen Autokraten. Neben der akuten Rückendeckung der Ukraine müssen wir dringend auch die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen. Sie ist das Rückgrat der Demokratie, die es zu verteidigen gilt”, führt Hanka Kliese aus.