„Die Koope­ra­ti­on der Länder Berlin, Bran­den­burg, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen in diesem Bereich ist sehr sinn­voll“, so Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Mitt­woch im Land­tag zum Staats­ver­trag für ein Gemein­sa­mes Kom­pe­tenz- und Dienst­leis­tungs­zen­trum  Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung  (GKDZ). „Sonst laufen uns die Inves­ti­ti­ons­kos­ten für IT-Infra­struk­tur aus dem Ruder – Geld,  wel­ches wir drin­gend in ande­ren Berei­chen poli­zei­li­cher Aus­rüs­tung oder für Per­so­nal benö­ti­gen.“

„Das Zen­trum erhält keine eigen­stän­di­gen Befug­nis­se und keine hoheit­li­chen Auf­ga­ben. Die Län­der­po­li­zei­en und Staats­an­walt­schaf­ten blei­ben wei­ter­hin für die poli­zei­li­che Fall­be­ar­bei­tung zur Gefah­ren­ab­wehr bezie­hungs­wei­se Straf­ver­fol­gung zustän­dig. Grund­le­gen­de poli­zei­fach­li­che Ent­schei­dun­gen zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (TKÜ)  ver­blei­ben in den Poli­zei­be­rei­chen der Länder.“

„Natür­lich müssen die Daten­schüt­zer gerade an der Fein­pla­nung für das GKDZ weiter betei­ligt werden. Dass es so kommt, daran habe ich keinen Zwei­fel“, so Pallas. „Das haben wir mit unse­rem Ent­schlie­ßungs­an­trag sicher­ge­stellt.“