Albrecht Pallas, inte­gra­ti­ons­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag zur Situa­tion von Geflüch­teten an der Grenze zwi­schen Belarus und Polen:

„An der Grenze zwi­schen Polen und Belarus befinden sich seit Wochen Kinder und Erwach­sene in einer lebens­be­droh­li­chen Not­lage. Sie sind Opfer der men­schen­ver­ach­tenden Politik des weiß­rus­si­schen Dik­ta­tors Luka­schenko und seiner Unter­stützer, die diese Men­schen und ihr Schicksal für ihre außen­po­li­ti­schen Inter­essen instru­men­ta­li­sieren”, führt Pallas am Dienstag aus.

„Die Euro­päi­sche Union und die Bun­des­re­gie­rung müssen alles tun, um dem Treiben dieses Dik­ta­tors ein Ende zu setzen: Wir lassen uns von Luka­schenko nicht erpressen. Vor der huma­ni­tären Not­lage an der pol­ni­schen-bela­rus­si­schen Grenze dürfen wir aber nicht die Augen ver­schließen. Die Bilder not­lei­dender Men­schen dürfen und können wir nicht ein­fach aus­halten. Es ist unsere huma­ni­täre Pflicht als Euro­päe­rinnen und Demo­kra­tinnen, diesen Men­schen zu helfen. In diesem Sinne sollte sich die säch­si­sche Staats­re­gie­rung beim Bund ein­setzen”, so Albrecht Pallas.

„Unsere euro­päi­schen Nach­barn Polen und die bal­ti­schen Staaten müssen unsere Soli­da­rität und Unter­stüt­zung bekommen, auch bei der huma­ni­tären Not­hilfe an der Grenze. Gleich­zeitig müssen wir dem zyni­schen Schleu­ser­mo­dell von Luka­schenko den Boden ent­ziehen. Dafür ist es wichtig, wei­tere Sank­tionen – wie bereits ange­kün­digt – auf den Weg zu bringen. Gleich­zeitig appel­lieren wir an den Bund und die EU, die Ursa­chen für die aktu­elle Flucht­be­we­gung zu bekämpfen.

Wir müssen jetzt helfen und gleich­zeitig ver­hin­dern, dass künftig bei noch käl­teren Tem­pe­ra­turen Men­schen an der Grenze zu Polen erfrieren”, appel­liert Albrecht Pallas abschlie­ßend.