Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, betei­ligte sich am heu­tigen Sonntag an der Gedenk­ver­an­stal­tung für die zwei Tou­risten aus Nord­rhein-West­falen, die mut­maß­lich von einem isla­mis­ti­schen Gefährder in Dresden ange­griffen worden waren. Einer der beiden Männer kam dabei ums Leben. Die Tat war mut­maß­lich homo­phob moti­viert. Zur Mahn­wache hatte der CSD Dresden e.V. auf­ge­rufen.

 

„Auch wenn die Corona-Pan­demie der­zeit das alles über­la­gernde Thema in der Öffent­lich­keit ist, müssen wir deut­lich über isla­mis­ti­schen Terror in Europa und welt­weit spre­chen“, so Albrecht Pallas. „Der isla­mis­ti­sche und offenbar homo­phobe Anschlag in Dresden trifft dabei nicht nur Men­schen, die aus ras­sis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen, homo- und trans­feind­li­chen oder anderen men­schen­ver­ach­tenden Hal­tungen von Gewalt betroffen sind. Er trifft die ganze Gesell­schaft – uns alle, die wir ein Zusam­men­leben in Viel­falt wollen und ver­tei­digen. Die Ereig­nisse der letzten Wochen zeigen, das Isla­mis­ti­sche Extre­misten unsere offene und viel­fäl­tige Gesell­schaft treffen wollen und dafür auch vor Mord nicht zurück­schre­cken. Der grau­same Mord am Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort, der Anschlag von Nizza mit drei Toten und auch die töd­liche Mes­ser­at­tacke von Dresden sind abscheu­liche men­schen­ver­ach­tende Ver­bre­chen und Angriffe gegen unsere offene Gesell­schaft.

Bun­des­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier hat erklärt, dass wir der Gewalt und den isla­mis­ti­schen Motiven, die offenbar hinter sol­chen Taten stehen, mit aller Ent­schie­den­heit ent­ge­gen­treten müssen. Dies ver­pflichtet auch uns, die wir in Politik und Gesell­schaft Ver­ant­wor­tung tragen. Dazu gehört auch, dass wir jenen ent­ge­gen­treten, die jetzt wieder massiv Stim­mung gegen Migranten machen. Unsere Ant­wort auf Hass muss mehr Offen­heit und mehr Demo­kratie sein, aber auch eine klare Äch­tung men­schen­feind­li­cher Taten.

Das Inter­esse der Bür­ge­rinnen und Bürger an einer lücken­losen Auf­klä­rung des Mordes in Dresden und an Infor­ma­tionen über den Stand der Ermitt­lungen ist groß und nach­voll­ziehbar. Und das betrifft nicht nur die Umstände und Hin­ter­gründe der Tat selbst, son­dern auch das Agieren der Sicher­heits­be­hörden – ange­fangen bei der Staats­an­walt­schaft über die Polizei bis zu den Nach­rich­ten­diensten. Mut­maß­liche Pannen etwa bei der Über­mitt­lung von Infor­ma­tionen über den tat­ver­däch­tigen isla­mis­ti­schen Gefährder dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden.“

Die SPD-Frak­tion hat des­halb einen umfang­rei­chen Fra­gen­ka­talog an das Innen­mi­nis­te­rium über­mit­telt und erwartet eine zügige Beant­wor­tung.