Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, betei­lig­te sich am heu­ti­gen Sonn­tag an der Gedenk­ver­an­stal­tung für die zwei Tou­ris­ten aus Nord­rhein-West­fa­len, die mut­maß­lich von einem isla­mis­ti­schen Gefähr­der in Dres­den ange­grif­fen worden waren. Einer der beiden Männer kam dabei ums Leben. Die Tat war mut­maß­lich homo­phob moti­viert. Zur Mahn­wa­che hatte der CSD Dres­den e.V. auf­ge­ru­fen.

 

„Auch wenn die Corona-Pan­de­mie der­zeit das alles über­la­gern­de Thema in der Öffent­lich­keit ist, müssen wir deut­lich über isla­mis­ti­schen Terror in Europa und welt­weit spre­chen“, so Albrecht Pallas. „Der isla­mis­ti­sche und offen­bar homo­pho­be Anschlag in Dres­den trifft dabei nicht nur Men­schen, die aus ras­sis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen, homo- und trans­feind­li­chen oder ande­ren men­schen­ver­ach­ten­den Hal­tun­gen von Gewalt betrof­fen sind. Er trifft die ganze Gesell­schaft – uns alle, die wir ein Zusam­men­le­ben in Viel­falt wollen und ver­tei­di­gen. Die Ereig­nis­se der letz­ten Wochen zeigen, das Isla­mis­ti­sche Extre­mis­ten unsere offene und viel­fäl­ti­ge Gesell­schaft tref­fen wollen und dafür auch vor Mord nicht zurück­schre­cken. Der grau­sa­me Mord am Lehrer Samuel Paty in einem Pari­ser Vorort, der Anschlag von Nizza mit drei Toten und auch die töd­li­che Mes­ser­at­ta­cke von Dres­den sind abscheu­li­che men­schen­ver­ach­ten­de Ver­bre­chen und Angrif­fe gegen unsere offene Gesell­schaft.

Bun­des­prä­si­dent Frank-Walter Stein­mei­er hat erklärt, dass wir der Gewalt und den isla­mis­ti­schen Moti­ven, die offen­bar hinter sol­chen Taten stehen, mit aller Ent­schie­den­heit ent­ge­gen­tre­ten müssen. Dies ver­pflich­tet auch uns, die wir in Poli­tik und Gesell­schaft Ver­ant­wor­tung tragen. Dazu gehört auch, dass wir jenen ent­ge­gen­tre­ten, die jetzt wieder massiv Stim­mung gegen Migran­ten machen. Unsere Ant­wort auf Hass muss mehr Offen­heit und mehr Demo­kra­tie sein, aber auch eine klare Äch­tung men­schen­feind­li­cher Taten.

Das Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bürger an einer lücken­lo­sen Auf­klä­rung des Mordes in Dres­den und an Infor­ma­tio­nen über den Stand der Ermitt­lun­gen ist groß und nach­voll­zieh­bar. Und das betrifft nicht nur die Umstän­de und Hin­ter­grün­de der Tat selbst, son­dern auch das Agie­ren der Sicher­heits­be­hör­den – ange­fan­gen bei der Staats­an­walt­schaft über die Poli­zei bis zu den Nach­rich­ten­diens­ten. Mut­maß­li­che Pannen etwa bei der Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen über den tat­ver­däch­ti­gen isla­mis­ti­schen Gefähr­der dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden.“

Die SPD-Frak­ti­on hat des­halb einen umfang­rei­chen Fra­gen­ka­ta­log an das Innen­mi­nis­te­ri­um über­mit­telt und erwar­tet eine zügige Beant­wor­tung.