Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, beteiligte sich am heutigen Sonntag an der Gedenkveranstaltung für die zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen, die mutmaßlich von einem islamistischen Gefährder in Dresden angegriffen worden waren. Einer der beiden Männer kam dabei ums Leben. Die Tat war mutmaßlich homophob motiviert. Zur Mahnwache hatte der CSD Dresden e.V. aufgerufen.

 

„Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit ist, müssen wir deutlich über islamistischen Terror in Europa und weltweit sprechen“, so Albrecht Pallas. „Der islamistische und offenbar homophobe Anschlag in Dresden trifft dabei nicht nur Menschen, die aus rassistischen, antisemitischen, homo- und transfeindlichen oder anderen menschenverachtenden Haltungen von Gewalt betroffen sind. Er trifft die ganze Gesellschaft – uns alle, die wir ein Zusammenleben in Vielfalt wollen und verteidigen. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, das Islamistische Extremisten unsere offene und vielfältige Gesellschaft treffen wollen und dafür auch vor Mord nicht zurückschrecken. Der grausame Mord am Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort, der Anschlag von Nizza mit drei Toten und auch die tödliche Messerattacke von Dresden sind abscheuliche menschenverachtende Verbrechen und Angriffe gegen unsere offene Gesellschaft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erklärt, dass wir der Gewalt und den islamistischen Motiven, die offenbar hinter solchen Taten stehen, mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen. Dies verpflichtet auch uns, die wir in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen. Dazu gehört auch, dass wir jenen entgegentreten, die jetzt wieder massiv Stimmung gegen Migranten machen. Unsere Antwort auf Hass muss mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, aber auch eine klare Ächtung menschenfeindlicher Taten.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer lückenlosen Aufklärung des Mordes in Dresden und an Informationen über den Stand der Ermittlungen ist groß und nachvollziehbar. Und das betrifft nicht nur die Umstände und Hintergründe der Tat selbst, sondern auch das Agieren der Sicherheitsbehörden – angefangen bei der Staatsanwaltschaft über die Polizei bis zu den Nachrichtendiensten. Mutmaßliche Pannen etwa bei der Übermittlung von Informationen über den tatverdächtigen islamistischen Gefährder dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden.“

Die SPD-Fraktion hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog an das Innenministerium übermittelt und erwartet eine zügige Beantwortung.