Albrecht Pallas, woh­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum ange­dach­ten Schutz von Mie­tern bei Miet­schul­den:
 
„Die Pläne der Bun­des­re­gie­rung, ange­sichts der Corona-Pan­de­mie Mieter vor Kün­di­gung zu schüt­zen, sind das rich­ti­ge Signal in dieser Zeit. Viele Men­schen können der­zeit ihrer Arbeit oder ihrem Gewer­be nicht nach­ge­hen oder müssen in Kurz­ar­beit. Da ist es wich­tig, die Grund­be­dürf­nis­se zu sichern“, so Albrecht Pallas. „Auch hier gilt der Satz: Wohnen ist kein Luxus. Es wäre nur kon­se­quent, einen befris­te­ten Kün­di­gungs­schutz zu beschlie­ßen. Wer wegen der Corona-Krise seine Miete nicht zahlen kann, soll nicht gekün­digt werden dürfen. Ich baue bei einer sol­chen Maß­nah­me auf die Ein­sicht der Ver­mie­ter. Das wäre geleb­te Soli­da­ri­tät.“
 
Hin­ter­grund: Laut Medi­en­be­rich­ten gibt es eine Geset­zes­vor­la­ge der Bun­des­mi­nis­te­ri­en für Justiz, Inne­res sowie Wirt­schaft. Danach soll Mie­tern wegen Miet­schul­den nicht gekün­digt werden dürfen. Gelten solle das für Miet­schul­den aus dem Zeit­raum vom 1. April bis 30. Sep­tem­ber 2020. Die Ver­pflich­tung der Mieter zur Zah­lung der Miete bleibe aber im Grund­satz bestehen. Das Gesetz könnte bereits in der kom­men­den Woche im Bun­des­tag beschlos­sen werden.