„In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie mög­lich die Miet­preis­bremse ein­ge­führt werden“, so Albrecht Pallas, woh­nungs­bau­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion. „Wie aus der Ant­wort des Innen­mi­nis­te­riums auf eine kleine Anfrage her­vor­geht, liegen die Vor­aus­set­zungen zur Ein­füh­rung einer Miet­preis­bremse ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rege­lung in Dresden inzwi­schen vor. In Leipzig werden wir, bedingt durch das schnel­lere Wachstum, sehr bald die gleiche Anspan­nung auf dem Woh­nungs­markt haben.”

„Dresden wächst durch Gebur­ten­rate und Zuzug per­ma­nent weiter. Der Woh­nungsbau kann mit diesem Wachstum nicht annä­hernd Schritt halten, und der Leer­stand sinkt immer weiter. Im sach­sen­weiten Ver­gleich ist die Miet­be­las­tung  für die Dresdner schon jetzt am höchsten. Diese Ent­wick­lung muss gestoppt werden. Ähn­lich sieht es in Leipzig aus. In unserer größten säch­si­schen Stadt sind die Pro­bleme zwar noch nicht ganz so schlimm, aller­dings wächst Leipzig schneller. Der Leer­stand ist etwas größer, er nimmt aber stetig ab, denn auch in Leipzig werden zu wenige neue Woh­nungen gebaut“, so Pallas weiter.

„Unter den stei­genden Mieten und knapper wer­dendem Wohn­raum leiden sehr viele Men­schen. Der Markt allein kann die Pro­bleme auf dem Woh­nungs­markt nicht lösen“, so Pallas. „Der Frei­staat,  aber auch die betrof­fenen Kom­munen müssen des­halb dau­er­haft mehr sozialen Woh­nungsbau betreiben. Jeder Sachse hat das Recht auf bezahl­baren Wohn­raum.“

„SPD und CDU im Bund haben sich im Rahmen der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen auf eine Fort­füh­rung der Bun­des­mittel für den sozialen Woh­nungsbau und eine Wei­ter­ent­wick­lung der Miet­preis­bremse ver­stän­digt, damit Ver­mieter die Bremse nicht weiter unter­laufen können. Um im Fall einer Regie­rungs­bil­dung in Berlin keine Zeit zu ver­lieren, sollte die Staats­re­gie­rung jetzt schon die ent­spre­chenden Ver­ord­nungen auf den Weg bringen“, for­dert Albrecht Pallas vor­be­rei­tende Arbeiten. „Gleich­zeitig muss die Ent­wick­lung der Woh­nungs­märkte weiter eng­ma­schig über­prüft werden, um auch in anderen säch­si­schen Gemeinden mit Wachs­tums­schmerzen schnell reagieren zu können.”

Die Ant­wort auf die Anfrage: „Iden­ti­fi­zie­rung ange­spannter Woh­nungs­märkte in Sachsen“ (Drs. 6/12026)