„In Dres­den und Leip­zig sollte so schnell wie mög­lich die Miet­preis­brem­se ein­ge­führt werden“, so Albrecht Pallas, woh­nungs­bau­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on. „Wie aus der Ant­wort des Innen­mi­nis­te­ri­ums auf eine kleine Anfra­ge her­vor­geht, liegen die Vor­aus­set­zun­gen zur Ein­füh­rung einer Miet­preis­brem­se ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rege­lung in Dres­den inzwi­schen vor. In Leip­zig werden wir, bedingt durch das schnel­le­re Wachs­tum, sehr bald die glei­che Anspan­nung auf dem Woh­nungs­markt haben.”

„Dres­den wächst durch Gebur­ten­ra­te und Zuzug per­ma­nent weiter. Der Woh­nungs­bau kann mit diesem Wachs­tum nicht annä­hernd Schritt halten, und der Leer­stand sinkt immer weiter. Im sach­sen­wei­ten Ver­gleich ist die Miet­be­las­tung  für die Dresd­ner schon jetzt am höchs­ten. Diese Ent­wick­lung muss gestoppt werden. Ähn­lich sieht es in Leip­zig aus. In unse­rer größ­ten säch­si­schen Stadt sind die Pro­ble­me zwar noch nicht ganz so schlimm, aller­dings wächst Leip­zig schnel­ler. Der Leer­stand ist etwas größer, er nimmt aber stetig ab, denn auch in Leip­zig werden zu wenige neue Woh­nun­gen gebaut“, so Pallas weiter.

„Unter den stei­gen­den Mieten und knap­per wer­den­dem Wohn­raum leiden sehr viele Men­schen. Der Markt allein kann die Pro­ble­me auf dem Woh­nungs­markt nicht lösen“, so Pallas. „Der Frei­staat,  aber auch die betrof­fe­nen Kom­mu­nen müssen des­halb dau­er­haft mehr sozia­len Woh­nungs­bau betrei­ben. Jeder Sachse hat das Recht auf bezahl­ba­ren Wohn­raum.“

„SPD und CDU im Bund haben sich im Rahmen der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf eine Fort­füh­rung der Bun­des­mit­tel für den sozia­len Woh­nungs­bau und eine Wei­ter­ent­wick­lung der Miet­preis­brem­se ver­stän­digt, damit Ver­mie­ter die Bremse nicht weiter unter­lau­fen können. Um im Fall einer Regie­rungs­bil­dung in Berlin keine Zeit zu ver­lie­ren, sollte die Staats­re­gie­rung jetzt schon die ent­spre­chen­den Ver­ord­nun­gen auf den Weg brin­gen“, for­dert Albrecht Pallas vor­be­rei­ten­de Arbei­ten. „Gleich­zei­tig muss die Ent­wick­lung der Woh­nungs­märk­te weiter eng­ma­schig über­prüft werden, um auch in ande­ren säch­si­schen Gemein­den mit Wachs­tums­schmer­zen schnell reagie­ren zu können.”

Die Ant­wort auf die Anfra­ge: „Iden­ti­fi­zie­rung ange­spann­ter Woh­nungs­märk­te in Sach­sen“ (Drs. 6/12026)