Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Anhörung des Gesetzentwurfes des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes:
„Eine qualitativ gute Ausbildung der sächsischen Polizist*innen ist grundlegend, um die Rechtsstaatlichkeit der Polizei und ihre Rolle in der demokratischen Bürgergesellschaft zu stärken. Dieser Anspruch findet nun Einzug in das neue Polizeifachhochschulgesetz, das wir heute im Landtag angehört haben.
Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren für eine Erhöhung der Einstellungszahlen und mehr Mittel für die Aus- und Fortbildung gesorgt. Die Reform der Aus- und Fortbildung bildet nun das Herzstück für eine gute Polizeiausbildung in Sachsen. Daher ist uns auch die Anhörung im Innenausschuss so wichtig, damit auch kritische Punkte der Gesetzesvorlage beleuchtet und gegebenenfalls korrigiert werden können. Von der Hochschulreform erhoffe ich mir einen Innovationsschub für die gesamte Polizei“, so Pallas am Donnerstag nach der Anhörung zum Polizeifachhochschulgesetz (PolFHG) – Drucksache 7/6004.
„Der Gesetzentwurf für das Polizeifachhochschulgesetz ist ein wichtiger Meilenstein bei der Modernisierung von Aus- und Fortbildung bei der Sächsischen Polizei. Mit der anstehenden Reform werden auch Empfehlungen der ‚Staigis-Kommission‘ umgesetzt, welche nach dem Prüfungsskandal an der Polizeifachhochschule in Rothenburg Studium und Ausbildung untersucht und über 90 Empfehlungen für das Gesetz ausgesprochen hat.
Struktureller Kern der Reform ist eine Zusammenführung von Studium, Ausbildung, Fort- und Weiterbildung unter dem Dach der Hochschule. Die Standorte der Polizeifachschulen in Leipzig, Chemnitz und Schneeberg sowie des Fortbildungsinstituts in Bautzen sollen entgegen anderslautenden Berichten erhalten bleiben.
Diese organisatorische Zusammenlegung von Hochschule und Polizeifachschulen dient der besseren Verzahnung der Ausbildungsstränge.
Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Hochschule als solches als Ort von Wissenschaft, Lehre und Forschung gestärkt wird. So ist zum Beispiel die gesetzliche Grundlage für das noch junge Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung eine Voraussetzung zum langfristigen Ausbau der Forschung an der Hochschule.
Die Anhörung hat jedoch auch gezeigt, dass im Gesetzentwurf die Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule noch nicht vollumfänglich gewahrt ist. Angesprochen wurden die Besetzung der Hochschulgremien und Bestellung der Hochschulleitung. Hier wollen wir auf unsere Koalitionspartner nochmal zugehen und nachbessern.“
Hintergrund
https://www.spd-sachsen.de/expertenkommission
https://2019-2024.spd-fraktion-sachsen.de/polizeiausbildungskommission
Koalitionsvertrag S. 71
„Der Schlüssel für eine gute Polizeiarbeit ist eine an den aktuellen Erfordernissen orientierte, gute Polizeiausbildung. Deshalb wollen wir die derzeitige Aus- und Weiterbildung bei der sächsischen Polizei den gesellschaftlichen Anforderungen anpassen, die Interdisziplinarität fördern sowie die demokratische Bildung, die interkulturelle Kompetenz und die Grundrechtsausbildung intensivieren. Dazu werden wir die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei umsetzen, für das Jahr 2021 eine Evaluierung der gesamten Ausbildung anstreben und auf dieser Grundlage die Ausbildungsinhalte anpassen.
Wir werden bis 2024 die Polizeiausbildung umfassend modernisieren und fachliche Spezialisierung ermöglichen. …
Auch die Hochschule der Sächsischen Polizei werden wir weiter modernisieren, um optimale Lehr- und Lernbedingungen zu schaffen.
In diesem Zusammenhang werden wir die Polizeiausbildung für eine stärkere Kooperation mit Externen öffnen sowie die Lehre und Forschung der Polizeihochschule stärken. Wir werden zudem nach Möglichkeit Teile der Ausbildung und des Studiums an der Verwaltungsfachhochschule in Meißen oder an den Universitäten ± hier vor allem die juristische Ausbildung ± gemeinsam mit anderen Studierenden durchführen lassen.“