Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Anhö­rung des Gesetz­ent­wurfes des Säch­si­schen Poli­zei­fach­hoch­schul­ge­setzes:

„Eine qua­li­tativ gute Aus­bil­dung der säch­si­schen Polizist*innen ist grund­le­gend, um die Rechts­staat­lich­keit der Polizei und ihre Rolle in der demo­kra­ti­schen Bür­ger­ge­sell­schaft zu stärken. Dieser Anspruch findet nun Einzug in das neue Poli­zei­fach­hoch­schul­ge­setz, das wir heute im Landtag ange­hört haben.

Die SPD-Frak­tion hat in den letzten Jahren für eine Erhö­hung der Ein­stel­lungs­zahlen und mehr Mittel für die Aus- und Fort­bil­dung gesorgt. Die Reform der Aus- und Fort­bil­dung bildet nun das Herz­stück für eine gute Poli­zei­aus­bil­dung in Sachsen. Daher ist uns auch die Anhö­rung im Innen­aus­schuss so wichtig, damit auch kri­ti­sche Punkte der Geset­zes­vor­lage beleuchtet und gege­be­nen­falls kor­ri­giert werden können. Von der Hoch­schul­re­form erhoffe ich mir einen Inno­va­ti­ons­schub für die gesamte Polizei“, so Pallas am Don­nerstag nach der Anhö­rung zum Poli­zei­fach­hoch­schul­ge­setz (PolFHG) – Druck­sache 7/6004.

„Der Gesetz­ent­wurf für das Poli­zei­fach­hoch­schul­ge­setz ist ein wich­tiger Mei­len­stein bei der Moder­ni­sie­rung von Aus- und Fort­bil­dung bei der Säch­si­schen Polizei. Mit der anste­henden Reform werden auch Emp­feh­lungen der ‚Staigis-Kom­mis­sion‘ umge­setzt, welche nach dem Prü­fungs­skandal an der Poli­zei­fach­hoch­schule in Rothen­burg Stu­dium und Aus­bil­dung unter­sucht und über 90 Emp­feh­lungen für das Gesetz aus­ge­spro­chen hat.

Struk­tu­reller Kern der Reform ist eine Zusam­men­füh­rung von Stu­dium, Aus­bil­dung, Fort- und Wei­ter­bil­dung unter dem Dach der Hoch­schule. Die Stand­orte der Poli­zei­fach­schulen in Leipzig, Chem­nitz und Schnee­berg sowie des Fort­bil­dungs­in­sti­tuts in Bautzen sollen ent­gegen anders­lau­tenden Berichten erhalten bleiben.

Diese orga­ni­sa­to­ri­sche Zusam­men­le­gung von Hoch­schule und Poli­zei­fach­schulen dient der bes­seren Ver­zah­nung der Aus­bil­dungs­stränge.

Der SPD-Frak­tion ist es wichtig, dass die Hoch­schule als sol­ches als Ort von Wis­sen­schaft, Lehre und For­schung gestärkt wird. So ist zum Bei­spiel die gesetz­liche Grund­lage für das noch junge Säch­si­sche Institut für Polizei- und Sicher­heits­for­schung eine Vor­aus­set­zung zum lang­fris­tigen Ausbau der For­schung an der Hoch­schule.

Die Anhö­rung hat jedoch auch gezeigt, dass im Gesetz­ent­wurf die Wis­sen­schafts­frei­heit der Fach­hoch­schule noch nicht voll­um­fäng­lich gewahrt ist. Ange­spro­chen wurden die Beset­zung der Hoch­schul­gre­mien und Bestel­lung der Hoch­schul­lei­tung. Hier wollen wir auf unsere Koali­ti­ons­partner nochmal zugehen und nach­bes­sern.“

Hin­ter­grund

https://​www​.spd​-sachsen​.de/​e​x​p​e​r​t​e​n​k​o​m​m​i​s​s​ion

https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​p​o​l​i​z​e​i​a​u​s​b​i​l​d​u​n​g​s​k​o​m​m​i​s​s​ion

 

Koali­ti­ons­ver­trag S. 71

„Der Schlüssel für eine gute Poli­zei­ar­beit ist eine an den aktu­ellen Erfor­der­nissen ori­en­tierte, gute Poli­zei­aus­bil­dung. Des­halb wollen wir die der­zei­tige Aus- und Wei­ter­bil­dung bei der säch­si­schen Polizei den gesell­schaft­li­chen Anfor­de­rungen anpassen, die Inter­dis­zi­pli­na­rität för­dern sowie die demo­kra­ti­sche Bil­dung, die inter­kul­tu­relle Kom­pe­tenz und die Grund­rechts­aus­bil­dung inten­si­vieren. Dazu werden wir die Emp­feh­lungen der Kom­mis­sion zur Über­prü­fung der Aus­bil­dung an der Hoch­schule der Säch­si­schen Polizei umsetzen, für das Jahr 2021 eine Eva­lu­ie­rung der gesamten Aus­bil­dung anstreben und auf dieser Grund­lage die Aus­bil­dungs­in­halte anpassen.

Wir werden bis 2024 die Poli­zei­aus­bil­dung umfas­send moder­ni­sieren und fach­liche Spe­zia­li­sie­rung ermög­li­chen. …

Auch die Hoch­schule der Säch­si­schen Polizei werden wir weiter moder­ni­sieren, um opti­male Lehr- und Lern­be­din­gungen zu schaffen.

In diesem Zusam­men­hang werden wir die Poli­zei­aus­bil­dung für eine stär­kere Koope­ra­tion mit Externen öffnen sowie die Lehre und For­schung der Poli­zei­hoch­schule stärken. Wir werden zudem nach Mög­lich­keit Teile der Aus­bil­dung und des Stu­diums an der Ver­wal­tungs­fach­hoch­schule in Meißen oder an den Uni­ver­si­täten ± hier vor allem die juris­ti­sche Aus­bil­dung ± gemeinsam mit anderen Stu­die­renden durch­führen lassen.“