Im Innen­aus­schuss des Land­tags haben sich heute Exper­ten zum Ent­wurf für ein neues Poli­zei­ge­setz geäu­ßert. Nach der öffent­li­chen Anhö­rung erklär­te SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas: „Neben per­so­nel­ler und tech­ni­scher Aus­stat­tung ist das Poli­zei­ge­setz die dritte Säule für gute Poli­zei­ar­beit. Der Gesetz­ent­wurf gibt der Poli­zei zusätz­li­che Mög­lich­kei­ten an die Hand, für mehr Sicher­heit zu sorgen. Das haben die gela­de­nen Exper­ten heute bestä­tigt. Gleich­zei­tig ist deut­lich gewor­den, dass es an eini­gen Stel­len noch knirscht. Wir werden uns bei­spiels­wei­se noch inten­si­ver mit den Kon­troll­be­fug­nis­sen der Poli­zei bei der soge­nann­ten intel­li­gen­ten Video­über­wa­chung an Tran­sit­stre­cken befas­sen müssen. Hier gilt wie bei allen Ein­grif­fen in die Grund­rech­te von Bür­gern: Sie müssen ver­hält­nis­mä­ßig und ein­deu­tig gere­gelt sein.“

„Nach­bes­se­rungs­be­darf gibt es nach Exper­ten­mei­nung auch bei der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le. Der Land­tag braucht einen hin­rei­chen­den Über­blick dar­über, wie die Poli­zei mit ihren neuen Befug­nis­sen umgeht. Ent­spre­chend sind noch wei­ter­ge­hen­de Berichts­pflich­ten im Gesetz­ent­wurf  fest­zu­schrei­ben“, so Pallas zustim­mend. „Und als Gesetz­ge­ber müssen wir per­spek­ti­visch auch ent­schei­den, ob sich diese neuen Befug­nis­se in der Praxis bewährt haben. Dafür brau­chen wir eine Eva­lua­ti­on. Bis­lang ist diese im Gesetz­ent­wurf aber nur für die intel­li­gen­te Video­über­wa­chung vor­ge­se­hen. Das reicht ange­sichts der Viel­zahl neuer Befug­nis­se nicht.“

Pallas abschlie­ßend: „Klar ist: Wir wollen eine hand­lungs­fä­hi­ge Poli­zei, gleich­zei­tig aber auch Kon­trol­le – für mehr Trans­pa­renz. Wir wollen keine Black­box, son­dern eine Balan­ce zwi­schen Sicher­heit und Frei­heit. Wir sind mei­len­weit von einem baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz ent­fernt, das zum Bei­spiel einen ‚Ewig­keits­ge­wahr­sam‘ vor­sieht, aber im Gegen­satz zu Sach­sen auf eine Beschwer­de­stel­le für Bür­ge­rin­nen und Bürger ver­zich­tet.“