„Der Pro­zess und das Urteil gegen Mit­glieder der ‚Freien Kame­rad­schaft Dresden‘ zeigen, dass sich bei Pegida Men­schen radi­ka­li­sieren“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas. „Das sollte all jenen zu denken geben, die immer noch mit dieser men­schen­ver­ach­tenden Truppe sym­pa­thi­sieren. Das Ver­fahren zeigt aber auch, wie wichtig es war, im neuen Koali­ti­ons­ver­trag ein Hand­lungs­pro­gramm gegen Rechts­ex­tre­mismus zu ver­ein­baren.  Es darf nie mehr so lange dauern, bis solche Radi­kalen von den Sicher­heits­be­hörden in den Fokus genommen und ange­klagt werden.

Des­halb unter­stützen wir ein bun­des­weites Früh­warn­system für rechte Gefährder. Und wir werden in Sachsen alles daran setzen, dass Polizei, Justiz, Zivil­ge­sell­schaft und Kom­munen besser zusam­men­ar­beiten, um früh­zeitig rechts­ex­treme Netz­werke zu erkennen und zu bekämpfen. Dafür brau­chen wir neben einem gut aus­ge­stat­teten poli­zei­li­chen Staats­schutz end­lich auch Schwer­punkt­staats­an­walt­schaften. Dar­über werden wir in der Koali­tion reden müssen.“

Hin­ter­grund: Das Land­ge­richt Dresden hat am Freitag sechs Mit­glieder der rechts­ex­tremen „Freien Kame­rad­schaft Dresden” zu Frei­heits­strafen von bis zu sechs Jahren ver­ur­teilt.