„Der Pro­zess und das Urteil gegen Mit­glie­der der ‚Freien Kame­rad­schaft Dres­den‘ zeigen, dass sich bei Pegida Men­schen radi­ka­li­sie­ren“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas. „Das sollte all jenen zu denken geben, die immer noch mit dieser men­schen­ver­ach­ten­den Truppe sym­pa­thi­sie­ren. Das Ver­fah­ren zeigt aber auch, wie wich­tig es war, im neuen Koali­ti­ons­ver­trag ein Hand­lungs­pro­gramm gegen Rechts­ex­tre­mis­mus zu ver­ein­ba­ren.  Es darf nie mehr so lange dauern, bis solche Radi­ka­len von den Sicher­heits­be­hör­den in den Fokus genom­men und ange­klagt werden.

Des­halb unter­stüt­zen wir ein bun­des­wei­tes Früh­warn­sys­tem für rechte Gefähr­der. Und wir werden in Sach­sen alles daran setzen, dass Poli­zei, Justiz, Zivil­ge­sell­schaft und Kom­mu­nen besser zusam­men­ar­bei­ten, um früh­zei­tig rechts­ex­tre­me Netz­wer­ke zu erken­nen und zu bekämp­fen. Dafür brau­chen wir neben einem gut aus­ge­stat­te­ten poli­zei­li­chen Staats­schutz end­lich auch Schwer­punkt­staats­an­walt­schaf­ten. Dar­über werden wir in der Koali­ti­on reden müssen.“

Hin­ter­grund: Das Land­ge­richt Dres­den hat am Frei­tag sechs Mit­glie­der der rechts­ex­tre­men „Freien Kame­rad­schaft Dres­den” zu Frei­heits­stra­fen von bis zu sechs Jahren ver­ur­teilt.