„Die Ein­stu­fung von Pegida als ver­fas­sungs­wid­rige Bewe­gung war über­fällig und ist fol­ge­richtig“, so Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der Land­tags­frak­tion, am Freitag. „Seit Jahren ist zu beob­achten, dass sich bei Pegida Men­schen radi­ka­li­sieren und andere zu ras­sis­ti­schen Straf­taten moti­vieren.“

„Sach­sens Ver­fas­sungs­schutz muss noch stärker die Netz­werke von Extre­misten in den Fokus nehmen. Neben Pegida sind auch Teile der Quer­denker und die Reichs­bürger mit der rechts­ex­tremen Szene ver­woben. Hilf­reich dafür ist auch die neue Kate­gorie extre­mis­ti­scher Dele­gi­ti­mie­rung des Staates, wonach Teile der Quer­denken-Bewe­gung jetzt vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet werden können.“

Hin­ter­grund: Das Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz hat am Freitag mit­ge­teilt, es lägen hin­rei­chend gesi­cherte Erkennt­nisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer ver­fas­sungs­wid­rigen Bewe­gung ent­wi­ckelt hat. In die Beob­ach­tung werden daher – neben dem Pegida-För­der­verein – sämt­liche Per­sonen und Akti­vi­täten in die Beob­ach­tung ein­be­zogen, von denen extre­mis­ti­sche Bestre­bungen aus­gehen.