„Die Einstufung von Pegida als verfassungswidrige Bewegung war überfällig und ist folgerichtig“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, am Freitag. „Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich bei Pegida Menschen radikalisieren und andere zu rassistischen Straftaten motivieren.“
„Sachsens Verfassungsschutz muss noch stärker die Netzwerke von Extremisten in den Fokus nehmen. Neben Pegida sind auch Teile der Querdenker und die Reichsbürger mit der rechtsextremen Szene verwoben. Hilfreich dafür ist auch die neue Kategorie extremistischer Delegitimierung des Staates, wonach Teile der Querdenken-Bewegung jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden können.“
Hintergrund: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat am Freitag mitgeteilt, es lägen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat. In die Beobachtung werden daher – neben dem Pegida-Förderverein – sämtliche Personen und Aktivitäten in die Beobachtung einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.