Pallas: Personalbedarf bei Polizei weiter kontinuierlich ermitteln

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag zum Koali­ti­ons­an­trag Fach­kom­mis­sion Polizei („Nach­hal­tige auf­ga­ben­ori­en­tierte Per­so­nal­pla­nung und Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen bei der säch­si­schen Polizei gewähr­leisten, Fach­kom­mis­si­ons­be­richts­wesen dau­er­haft eta­blieren“ (Drs. 7/4220)

„Sachsen geht bei der Pla­nung des Poli­zei­stellen-Bedarfs inzwi­schen den rich­tigen Weg. Der Per­so­nal­be­darf bei der Polizei muss wei­terhin kon­ti­nu­ier­lich und auf­ga­ben­ge­recht ermit­telt werden – so wie es die Fach­kom­mis­sion selbst emp­fohlen hat“, so Albrecht Pallas. „Nur dann können wir zügig auf Ent­wick­lungen reagieren, nur so kann die Polizei auch in Zukunft ihren Anfor­de­rungen gerecht werden. Wir wollen nie wieder in die Situa­tion kommen, dass Pla­nung und Wirk­lich­keit so weit aus­ein­an­der­driften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war.“

„Schon in der Debatte um den Stopp des Per­so­nal­ab­baus bei der Polizei vor sechs Jahren hat sich die SPD-Frak­tion dafür stark­ge­macht, die Auf­gaben der Polizei von der Prä­senz über die Ver­bre­chens­be­kämp­fung bis zur Ver­kehrs­si­cher­heit sowie Prä­ven­tion genau unter die Lupe zu nehmen. Es geht um eine auf­ga­ben­ge­rechte Aus­stat­tung der Polizei, die auch auf neue Kri­mi­na­li­täts­phä­no­mene reagieren kann. Und dabei müssen wir uns an den sichersten Bun­des­län­dern messen, nicht am Mit­telmaß.“