+++ Mehr sicht­bare Sicher­heit +++ ver­nünf­tige Bedin­gungen für Poli­zisten +++ Dank an Beam­tinnen und Beamte +++

„Die heu­tige Anhö­rung hat gezeigt, dass Sachsen bei der Pla­nung des Poli­zei­stellen-Bedarfs inzwi­schen den rich­tigen Weg geht. Das haben alle Sach­ver­stän­digen bestä­tigt“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas. „Des­halb werden wir diesen Weg kon­se­quent wei­ter­gehen. Vor den kom­menden Haus­halts­be­schlüssen muss der Per­so­nal­be­darf bei der Polizei weiter auf­ga­ben­ge­recht ermit­telt wird – so, wie es die Fach­kom­mis­sion jetzt emp­fohlen hat.

Nur so können wir zügig auf Ent­wick­lungen reagieren und die Polizei auch in Zukunft ihren Anfor­de­rungen gerecht werden. Wir wollen nie wieder in die Situa­tion kommen, dass Pla­nung und Wirk­lich­keit so weit aus­ein­an­der­driften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war. Der Bericht der ‚Fach­kom­mis­sion 2.0‘ hat dabei die auf Initia­tive der SPD-Frak­tion erar­bei­teten Ergeb­nisse der ersten Fach­kom­mis­sion aus dem Jahr 2015 bestä­tigt und einen dar­über hin­aus­ge­henden Stel­len­be­darf fest­ge­stellt.“

„Schon in der Debatte um den Stopp des Per­so­nal­ab­baus bei der Polizei vor fünf Jahren hat sich die SPD-Frak­tion dafür stark­ge­macht, die Auf­gaben der Polizei von der Ver­bre­chens­be­kämp­fung bis zur Ver­kehrs­si­cher­heit genau unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen uns dabei an den sichersten Bun­des­län­dern messen, nicht am Mit­telmaß”, so Pallas weiter.

„Wir stehen ange­sichts der finan­zi­ellen Pan­demie-Aus­wir­kungen vor schwie­rigen Haus­halts­ver­hand­lungen und werden Prio­ri­täten setzen müssen. Dabei wird sich die SPD weiter kon­se­quent für eine auf­ga­ben­ge­rechte Aus­stat­tung der Polizei ein­setzen. Wir brau­chen mehr sicht­bare Sicher­heit und ver­nünf­tige Bedin­gungen für unsere der­zeit beson­ders gefor­derten Beam­tinnen und Beamten. Ihnen gilt der aus­drück­liche Dank meiner Frak­tion.“