+++ Mehr sicht­ba­re Sicher­heit +++ ver­nünf­ti­ge Bedin­gun­gen für Poli­zis­ten +++ Dank an Beam­tin­nen und Beamte +++

„Die heu­ti­ge Anhö­rung hat gezeigt, dass Sach­sen bei der Pla­nung des Poli­zei­stel­len-Bedarfs inzwi­schen den rich­ti­gen Weg geht. Das haben alle Sach­ver­stän­di­gen bestä­tigt“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas. „Des­halb werden wir diesen Weg kon­se­quent wei­ter­ge­hen. Vor den kom­men­den Haus­halts­be­schlüs­sen muss der Per­so­nal­be­darf bei der Poli­zei weiter auf­ga­ben­ge­recht ermit­telt wird – so, wie es die Fach­kom­mis­si­on jetzt emp­foh­len hat.

Nur so können wir zügig auf Ent­wick­lun­gen reagie­ren und die Poli­zei auch in Zukunft ihren Anfor­de­run­gen gerecht werden. Wir wollen nie wieder in die Situa­ti­on kommen, dass Pla­nung und Wirk­lich­keit so weit aus­ein­an­der­drif­ten, wie es in Sach­sen bis 2014 der Fall war. Der Bericht der ‚Fach­kom­mis­si­on 2.0‘ hat dabei die auf Initia­ti­ve der SPD-Frak­ti­on erar­bei­te­ten Ergeb­nis­se der ersten Fach­kom­mis­si­on aus dem Jahr 2015 bestä­tigt und einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Stel­len­be­darf fest­ge­stellt.“

„Schon in der Debat­te um den Stopp des Per­so­nal­ab­baus bei der Poli­zei vor fünf Jahren hat sich die SPD-Frak­ti­on dafür stark­ge­macht, die Auf­ga­ben der Poli­zei von der Ver­bre­chens­be­kämp­fung bis zur Ver­kehrs­si­cher­heit genau unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen uns dabei an den sichers­ten Bun­des­län­dern messen, nicht am Mit­tel­maß”, so Pallas weiter.

„Wir stehen ange­sichts der finan­zi­el­len Pan­de­mie-Aus­wir­kun­gen vor schwie­ri­gen Haus­halts­ver­hand­lun­gen und werden Prio­ri­tä­ten setzen müssen. Dabei wird sich die SPD weiter kon­se­quent für eine auf­ga­ben­ge­rech­te Aus­stat­tung der Poli­zei ein­set­zen. Wir brau­chen mehr sicht­ba­re Sicher­heit und ver­nünf­ti­ge Bedin­gun­gen für unsere der­zeit beson­ders gefor­der­ten Beam­tin­nen und Beam­ten. Ihnen gilt der aus­drück­li­che Dank meiner Frak­ti­on.“