+++ Mehr sichtbare Sicherheit +++ vernünftige Bedingungen für Polizisten +++ Dank an Beamtinnen und Beamte +++
„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass Sachsen bei der Planung des Polizeistellen-Bedarfs inzwischen den richtigen Weg geht. Das haben alle Sachverständigen bestätigt“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. Vor den kommenden Haushaltsbeschlüssen muss der Personalbedarf bei der Polizei weiter aufgabengerecht ermittelt wird – so, wie es die Fachkommission jetzt empfohlen hat.
Nur so können wir zügig auf Entwicklungen reagieren und die Polizei auch in Zukunft ihren Anforderungen gerecht werden. Wir wollen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinanderdriften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war. Der Bericht der ‚Fachkommission 2.0‘ hat dabei die auf Initiative der SPD-Fraktion erarbeiteten Ergebnisse der ersten Fachkommission aus dem Jahr 2015 bestätigt und einen darüber hinausgehenden Stellenbedarf festgestellt.“
„Schon in der Debatte um den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei vor fünf Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür starkgemacht, die Aufgaben der Polizei von der Verbrechensbekämpfung bis zur Verkehrssicherheit genau unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen uns dabei an den sichersten Bundesländern messen, nicht am Mittelmaß”, so Pallas weiter.
„Wir stehen angesichts der finanziellen Pandemie-Auswirkungen vor schwierigen Haushaltsverhandlungen und werden Prioritäten setzen müssen. Dabei wird sich die SPD weiter konsequent für eine aufgabengerechte Ausstattung der Polizei einsetzen. Wir brauchen mehr sichtbare Sicherheit und vernünftige Bedingungen für unsere derzeit besonders geforderten Beamtinnen und Beamten. Ihnen gilt der ausdrückliche Dank meiner Fraktion.“