„Sachsens Polizei braucht Verstärkung, Entlastung,  Anerkennung –  aber keine neue Strukturreform“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag zu einem entsprechenden  Vorstoß der Grünen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr sichtbare Sicherheit in unserem Land, also mehr sichtbare Präsenz der Polizei. Wir als Koalition haben das auf dem Schirm und arbeiten an Lösungen zusammen mit den Betroffenen, also der Polizei.“

„Nicht erst jetzt haben wir festgestellt, dass die Beschlüsse zum Stellenabbau bei der Polizei vor zehn  Jahren und letztlich auch die Strukturreform Polizei.2020 falsch waren. Es wurde eben nicht 27 Jahre lang alles richtig gemacht.“ Pallas verwies auf den inzwischen gestoppten Stellenabbau, die erweiterten Ausbildungskapazitäten und die  gegenwärtig vorgesehenen 1000 zusätzlichen Polizisten.

„Die 1000 zusätzlichen Kräfte müssen dann so eingesetzt werden, dass die unterschiedlichen Dienstzweige der Polizei gestärkt werden. Beispielsweise benötigt die hochbelastete Bereitschaftspolizei wegen des zunehmenden Versammlungsgeschehens in Sachsen Zuwachs. Und auch die Kriminalpolizei muss gestärkt werden.“

„Die Wiedereröffnung einst geschlossener Polizeireviere, wie es die Grünen vorschlagen, löst unser Problem nicht“, so Pallas. „Wir brauchen eine Mischung aus mehreren Schritten. In unterversorgten Gebieten ist der Streifendienst bestehender Reviere personell zu stärken. Zudem sollte die Zahl der Bürgerpolizisten flächendeckend erhöht werden. Mit dem fachfremden Einsatz der Bürgerpolizisten im Streifendienst muss Schluss sein. Als nächstes können Polizeistandorte aufgewertet werden, in denen jetzt nur tagsüber Polizisten sind. Dort könnte ein Streifendienst aufgebaut werden, der rund um die Uhr verfügbar ist und von dem zuständigen Polizeirevier geführt wird. Im Einzelfall kann auch die Neugründung eines Reviers notwendig sein.“

Der Antrag der Grünen sollte am Abend im Landtagsplenum diskutiert werden.