„Sach­sens Polizei braucht Ver­stär­kung, Ent­las­tung,  Aner­ken­nung –  aber keine neue Struk­tur­re­form“, so Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, am Don­nerstag zu einem ent­spre­chenden  Vor­stoß der Grünen. „Die Bür­ge­rinnen und Bürger wollen mehr sicht­bare Sicher­heit in unserem Land, also mehr sicht­bare Prä­senz der Polizei. Wir als Koali­tion haben das auf dem Schirm und arbeiten an Lösungen zusammen mit den Betrof­fenen, also der Polizei.“

„Nicht erst jetzt haben wir fest­ge­stellt, dass die Beschlüsse zum Stel­len­abbau bei der Polizei vor zehn  Jahren und letzt­lich auch die Struk­tur­re­form Polizei.2020 falsch waren. Es wurde eben nicht 27 Jahre lang alles richtig gemacht.“ Pallas ver­wies auf den inzwi­schen gestoppten Stel­len­abbau, die erwei­terten Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­täten und die  gegen­wärtig vor­ge­se­henen 1000 zusätz­li­chen Poli­zisten.

„Die 1000 zusätz­li­chen Kräfte müssen dann so ein­ge­setzt werden, dass die unter­schied­li­chen Dienst­zweige der Polizei gestärkt werden. Bei­spiels­weise benö­tigt die hoch­be­las­tete Bereit­schafts­po­lizei wegen des zuneh­menden Ver­samm­lungs­ge­sche­hens in Sachsen Zuwachs. Und auch die Kri­mi­nal­po­lizei muss gestärkt werden.“

„Die Wie­der­eröff­nung einst geschlos­sener Poli­zei­re­viere, wie es die Grünen vor­schlagen, löst unser Pro­blem nicht“, so Pallas. „Wir brau­chen eine Mischung aus meh­reren Schritten. In unter­ver­sorgten Gebieten ist der Strei­fen­dienst bestehender Reviere per­so­nell zu stärken. Zudem sollte die Zahl der Bür­ger­po­li­zisten flä­chen­de­ckend erhöht werden. Mit dem fach­fremden Ein­satz der Bür­ger­po­li­zisten im Strei­fen­dienst muss Schluss sein. Als nächstes können Poli­zei­stand­orte auf­ge­wertet werden, in denen jetzt nur tags­über Poli­zisten sind. Dort könnte ein Strei­fen­dienst auf­ge­baut werden, der rund um die Uhr ver­fügbar ist und von dem zustän­digen Poli­zei­re­vier geführt wird. Im Ein­zel­fall kann auch die Neu­grün­dung eines Reviers not­wendig sein.“

Der Antrag der Grünen sollte am Abend im Land­tags­plenum dis­ku­tiert werden.