„Sach­sens Poli­zei braucht Ver­stär­kung, Ent­las­tung,  Aner­ken­nung –  aber keine neue Struk­tur­re­form“, so Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, am Don­ners­tag zu einem ent­spre­chen­den  Vor­stoß der Grünen. „Die Bür­ge­rin­nen und Bürger wollen mehr sicht­ba­re Sicher­heit in unse­rem Land, also mehr sicht­ba­re Prä­senz der Poli­zei. Wir als Koali­ti­on haben das auf dem Schirm und arbei­ten an Lösun­gen zusam­men mit den Betrof­fe­nen, also der Poli­zei.“

„Nicht erst jetzt haben wir fest­ge­stellt, dass die Beschlüs­se zum Stel­len­ab­bau bei der Poli­zei vor zehn  Jahren und letzt­lich auch die Struk­tur­re­form Polizei.2020 falsch waren. Es wurde eben nicht 27 Jahre lang alles rich­tig gemacht.“ Pallas ver­wies auf den inzwi­schen gestopp­ten Stel­len­ab­bau, die erwei­ter­ten Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten und die  gegen­wär­tig vor­ge­se­he­nen 1000 zusätz­li­chen Poli­zis­ten.

„Die 1000 zusätz­li­chen Kräfte müssen dann so ein­ge­setzt werden, dass die unter­schied­li­chen Dienst­zwei­ge der Poli­zei gestärkt werden. Bei­spiels­wei­se benö­tigt die hoch­be­las­te­te Bereit­schafts­po­li­zei wegen des zuneh­men­den Ver­samm­lungs­ge­sche­hens in Sach­sen Zuwachs. Und auch die Kri­mi­nal­po­li­zei muss gestärkt werden.“

„Die Wie­der­eröff­nung einst geschlos­se­ner Poli­zei­re­vie­re, wie es die Grünen vor­schla­gen, löst unser Pro­blem nicht“, so Pallas. „Wir brau­chen eine Mischung aus meh­re­ren Schrit­ten. In unter­ver­sorg­ten Gebie­ten ist der Strei­fen­dienst bestehen­der Revie­re per­so­nell zu stär­ken. Zudem sollte die Zahl der Bür­ger­po­li­zis­ten flä­chen­de­ckend erhöht werden. Mit dem fach­frem­den Ein­satz der Bür­ger­po­li­zis­ten im Strei­fen­dienst muss Schluss sein. Als nächs­tes können Poli­zei­stand­or­te auf­ge­wer­tet werden, in denen jetzt nur tags­über Poli­zis­ten sind. Dort könnte ein Strei­fen­dienst auf­ge­baut werden, der rund um die Uhr ver­füg­bar ist und von dem zustän­di­gen Poli­zei­re­vier geführt wird. Im Ein­zel­fall kann auch die Neu­grün­dung eines Reviers not­wen­dig sein.“

Der Antrag der Grünen sollte am Abend im Land­tags­ple­num dis­ku­tiert werden.