Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Donnerstag, dem 19. März 2020 den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ verboten und aufgelöst. Damit wurde erstmals auf Bundesebene eine Reichsbürgervereinigung mit einem Vereinsverbot belegt.

Seit dem Morgen durchsuchen mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, darunter Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Thüringen. Ersten Meldungen zufolge wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie Betäubungsmittel festgestellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: 

Der Bundesinnenminister hat richtig entschieden. Das Verbot und die abgestimmten Razzien zeigen, dass der Rechtsstaat auch in Krisenzeiten wehrhaft und voll handlungsfähig ist“, so Albrecht Pallas am Donnerstag in Dresden.

Reichsbürger sind zum Teil gefährliche Rechtsextreme und nicht bloß harmlose Spinner. Deshalb ist das harte Vorgehen richtig. Gerade jetzt in der Corona-Krise versuchen Rechtsextreme, verunsicherte Menschen mit Verschwörungstheorien und Fake News an sich zu binden. Damit konterkarieren sie die sinnvollen Maßnahmen unserer Bundes- und Landesregierung und bringen unzählige Menschen in Gefahr. Es ist deshalb richtig, dass die Behörden weiterhin konsequent gegen diese Bestrebungen vorgehen. Ich hoffe, dass das nicht das letzte Vereinsverbot von Reichsbürgervereinigungen war. Denn ihre Strukturen müssen wirksam und dauerhaft zerschlagen werden.“

Hintergrund: Die sächsische Landesregierung rechnet mit Stand vom 31. Dezember 2019 rund 1000 Menschen zur Szene der Reichsbürger, von denen ca. 70 Personen rechtsextremistische Bezüge haben.