Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer hat am Don­nerstag, dem 19. März 2020 den Verein „Geeinte deut­sche Völker und Stämme“ und ihre Teil­or­ga­ni­sa­tion „Osna­brü­cker Land­mark“ ver­boten und auf­ge­löst. Damit wurde erst­mals auf Bun­des­ebene eine Reichs­bür­ger­ver­ei­ni­gung mit einem Ver­eins­verbot belegt.

Seit dem Morgen durch­su­chen meh­rere hun­dert Poli­zis­tinnen und Poli­zisten die Woh­nungen von 21 füh­renden Ver­eins­mit­glie­dern in zehn Bun­des­län­dern, dar­unter Sachsen, Bayern, Baden-Würt­tem­berg, Berlin, Bran­den­burg und Thü­ringen. Ersten Mel­dungen zufolge wurden Schuss­waffen, Base­ball­schläger, Pro­pa­gan­da­ma­te­ria­lien sowie Betäu­bungs­mittel fest­ge­stellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Innen­ex­perte der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag: 

Der Bun­des­in­nen­mi­nister hat richtig ent­schieden. Das Verbot und die abge­stimmten Raz­zien zeigen, dass der Rechts­staat auch in Kri­sen­zeiten wehr­haft und voll hand­lungs­fähig ist“, so Albrecht Pallas am Don­nerstag in Dresden.

Reichs­bürger sind zum Teil gefähr­liche Rechts­ex­treme und nicht bloß harm­lose Spinner. Des­halb ist das harte Vor­gehen richtig. Gerade jetzt in der Corona-Krise ver­su­chen Rechts­ex­treme, ver­un­si­cherte Men­schen mit Ver­schwö­rungs­theo­rien und Fake News an sich zu binden. Damit kon­ter­ka­rieren sie die sinn­vollen Maß­nahmen unserer Bundes- und Lan­des­re­gie­rung und bringen unzäh­lige Men­schen in Gefahr. Es ist des­halb richtig, dass die Behörden wei­terhin kon­se­quent gegen diese Bestre­bungen vor­gehen. Ich hoffe, dass das nicht das letzte Ver­eins­verbot von Reichs­bür­ger­ver­ei­ni­gungen war. Denn ihre Struk­turen müssen wirksam und dau­er­haft zer­schlagen werden.“

Hin­ter­grund: Die säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung rechnet mit Stand vom 31. Dezember 2019 rund 1000 Men­schen zur Szene der Reichs­bürger, von denen ca. 70 Per­sonen rechts­ex­tre­mis­ti­sche Bezüge haben.