Pallas: Rechte Gewalt wirksam bekämpfen

16. März 2021

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Sta­tistik zu rechts­ori­en­tierter und ras­sis­ti­scher Gewalt in Sachsen im Jahr 2020 des RAA Sachsen:

„Auch im Corona-Jahr 2020 bleibt die Zahl der erfassten Angriffe und Betrof­fenen rechter Gewalt, auch ange­sichts eines nicht uner­heb­li­chen Dun­kel­felds, hoch. Ins­ge­samt haben 304 Betrof­fene Hilfe bei der Opfer­be­ra­tung des RAA gesucht und wurden durch die wert­volle Arbeit dort unter­stützt. Der RAA Sachsen ist für die SPD-Frak­tion ein wich­tiger Akteur bei der Bekämp­fung von Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Rechts­extre­mismus in Sachsen.  Für uns hat die För­de­rung der wich­tigen Arbeit des RAA und wei­terer Akteure durch das Demo­kratie-Zen­trum hohe Prio­rität – auch für die kom­menden Jahre.

Auch für die Koali­tion ist der Kampf gegen den Rechts­extre­mismus von großer Wich­tig­keit. So gibt es nun end­lich ein Gesamt­kon­zept dafür, denn gerade der Staat muss hier seiner Ver­ant­wor­tung stärker wahr­nehmen und die Opfer besser unter­stützen. Die wich­tige zivil­ge­sell­schaft­liche Arbeit des RAA und anderer Opfer­be­ra­tungen wird nun staat­lich ergänzt.

Dass die Her­aus­for­de­rungen groß bleiben, zeigen auch die Ereig­nisse rund um die unter­sagte ‚Querdenker‘-Versammlung am letzten Wochen­ende. Da wird nicht nur Hand in Hand mit Nazis ‚demons­triert‘ und offen Anti­se­mi­tismus zele­briert. Es kommt auch zu immer mehr Bedro­hungen und Angriffen gegen enga­gierte Men­schen, die nicht ins Welt­bild dieser Ver­schwö­rungs­er­zähler passen. Das werden wir nicht akzep­tieren. Der Frei­staat muss hier alles tun, um die Demo­kratie und die große Mehr­heit der Bevöl­ke­rung vor Anfein­dungen und Über­griffen zu schützen.“

Hin­ter­grund:

Gesamt­kon­zept gegen Rechts­extre­mismus: www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​g​e​s​a​m​t​k​o​n​z​e​p​t​-​g​e​g​e​n​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​i​s​mus

Medi­en­in­for­ma­tion des Staats­mi­nis­te­riums für Soziales und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt: https://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​4​8​724

Sta­tistik des RAA Sachsen: https://​www​.raa​-sachsen​.de/​s​u​p​p​o​r​t​/​s​t​a​t​i​s​tik