Pallas: Rechte Sümpfe trockenlegen – der Rechtsstaat muss lernen und handeln

06.04.2023

In der heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss mit der Razzia in Colditz befasst. Dazu erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Der Einsatz in Colditz hat viel mehr ausgelöst, als nur Betäubungsmitteldelikte bei organisierten Neonazis aufzudecken. Er hat eine Stadt aufatmen lassen. Der Rechtsstaat greift durch, das ist die gute Nachricht. Dass er es erst jetzt tut, nachdem organisierte Nazis jahrelang relativ frei ihr Unwesen in der Stadt trieben, gibt mir zu denken. Es ist dringend geboten, jetzt die dahinterliegenden Netzwerke und organisierte Kriminalität zu durchkämmen, rechte Strukturen zu erkennen und zu zerschlagen. Hier sind Gründlichkeit und Schnelligkeit der Sicherheitsbehörden gefragt.”

„Wichtig ist neben der Strafverfolgung der Schutz von Opfern und potentiellen Opfern. Auch wenn die Beschuldigten in U-Haft sind, muss die Polizei nach Colditz schauen. Die Bedrohungslagen durch die extrem rechte Szene lösen sich nicht einfach auf.”

„Es zeigt sich, dass das Gesamtkonzept Rechtsextremismus hinsichtlich einer Strategie gegen die wirtschaftliche Grundlage rechtsextremer Strukturen weiterentwickelt werden muss . So finanzieren zum Beispiel Drogenhandel und Immobilienerwerb die Szene im Freistaat. Das Beispiel Colditz zeigt das ganz plakativ. Der neue Expertenkreis im Innenministerium muss sich dem annehmen und benötigt erforderlichenfalls dafür entsprechende Kompetenz und Mittel.”