Pallas: Rechte Sümpfe trockenlegen – der Rechtsstaat muss lernen und handeln

6. April 2023

In der heu­tigen Sit­zung hat sich der Innen­aus­schuss mit der Razzia in Col­ditz befasst. Dazu erklärt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

„Der Ein­satz in Col­ditz hat viel mehr aus­ge­löst, als nur Betäu­bungs­mit­tel­de­likte bei orga­ni­sierten Neo­nazis auf­zu­de­cken. Er hat eine Stadt auf­atmen lassen. Der Rechts­staat greift durch, das ist die gute Nach­richt. Dass er es erst jetzt tut, nachdem orga­ni­sierte Nazis jah­re­lang relativ frei ihr Unwesen in der Stadt trieben, gibt mir zu denken. Es ist drin­gend geboten, jetzt die dahin­ter­lie­genden Netz­werke und orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität zu durch­kämmen, rechte Struk­turen zu erkennen und zu zer­schlagen. Hier sind Gründ­lich­keit und Schnel­lig­keit der Sicher­heits­be­hörden gefragt.”

„Wichtig ist neben der Straf­ver­fol­gung der Schutz von Opfern und poten­ti­ellen Opfern. Auch wenn die Beschul­digten in U‑Haft sind, muss die Polizei nach Col­ditz schauen. Die Bedro­hungs­lagen durch die extrem rechte Szene lösen sich nicht ein­fach auf.”

„Es zeigt sich, dass das Gesamt­kon­zept Rechts­extre­mismus hin­sicht­lich einer Stra­tegie gegen die wirt­schaft­liche Grund­lage rechts­extremer Struk­turen wei­ter­ent­wi­ckelt werden muss . So finan­zieren zum Bei­spiel Dro­gen­handel und Immo­bi­li­en­er­werb die Szene im Frei­staat. Das Bei­spiel Col­ditz zeigt das ganz pla­kativ. Der neue Exper­ten­kreis im Innen­mi­nis­te­rium muss sich dem annehmen und benö­tigt erfor­der­li­chen­falls dafür ent­spre­chende Kom­pe­tenz und Mittel.”