Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag zum Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2020:

„Der heute vor­ge­stellte Bericht des Ver­fas­sungs­schutzes belegt, wie stark unsere Demo­kratie vor allem von Rechts unter Druck steht“, so Albrecht Pallas. „Die Ver­suche der extremen Rechten, unsere Demo­kratie aus­zu­höhlen, haben rund um die Anti-Corona- und Quer­den­ker­pro­teste zuge­nommen. Pro­teste sind legitim. Pro­ble­ma­tisch aber ist es, wenn es nicht wenige Men­schen als normal ansehen, Seite an Seite mit Rechts­ex­tre­misten zu demons­trieren.“

„Wir unter­stützen aus­drück­lich, dass der Ver­fas­sungs­schutz sein Augen­merk noch mehr auf die Inter­net­ak­ti­vi­täten der Rechts­ex­tremen richten will, wie es im Bericht heißt. Denn das Früh­warn­system muss weiter aus­ge­baut werden. Klar ist, dass sich die Behörde allen demo­kra­tie­feind­li­chen Bestre­bungen ange­messen widmen muss. Es bleibt aber dabei: Die größte Gefahr für unsere frei­heit­liche und demo­kra­ti­sche Gesell­schaft ist der Rechts­ex­tre­mismus.“

„Zur Ver­tei­di­gung unserer Demo­kratie sind seit März 2020 zwei wich­tige Ent­schei­dungen getroffen worden. Der AfD-‚Flügel‘ wurde als rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tion ein­ge­stuft und ist seither offi­ziell ein Beob­ach­tungs­fall für den Ver­fas­sungs­schutz – das erklärt auch den starken Zuwachs beim rechts­ex­tre­mis­ti­schen Per­so­nen­po­ten­zial in Sachsen. Die Aus­wir­kungen der Ein­stu­fung von Pegida als ver­fas­sungs­wid­rige Bewe­gung im Mai dieses Jahres werden sich im nächsten Ver­fas­sungs­schutz­be­richt an glei­cher Stelle wider­spie­geln.“

„Besorg­nis­er­re­gend ist der Anstieg von Gewalt­taten gegen Poli­zis­tinnen und Poli­zisten am Rande von Demons­tra­tionen. Diese Taten sind Angriffe auf unsere offene und freie Gesell­schaft, die Staat und Zivil­ge­sell­schaft nicht dulden dürfen.“