+++ Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie +++ Her­aus­for­de­rung poli­tisch moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät +++

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Diens­tag zur Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2020:

„Die in Sach­sen gestie­ge­ne Auf­klä­rungs­quo­te von Straf­ta­ten belegt, dass die Ent­schei­dun­gen in den ver­gan­ge­nen Jahren, für mehr Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten in Sach­sen zu sorgen, rich­tig waren“, so Albrecht Pallas. „Nur mit genü­gend Polizeibeamt*innen auf den Stra­ßen können aus­rei­chend Kon­trol­len erfol­gen. Nur mit genü­gend Per­so­nal können bei Straf­ta­ten mehr Täter*innen schnel­ler ermit­telt werden. Des­halb ist und bleibt unser Ziel eine den Auf­ga­ben ent­spre­chend gut aus­ge­stat­te­ten Poli­zei. Dadurch sinkt die Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung weiter und Sach­sen wird siche­rer. “

„Wie zu erwar­ten war, hat die Corona-Pan­de­mie Aus­wir­kun­gen auf die Sicher­heit – im Posi­ti­ven wie im Nega­ti­ven. Das bele­gen die gesun­ke­nen Zahlen bei Ein­brü­chen in Woh­nun­gen und Geschäf­ten, aber bei­spiels­wei­se auch die gestie­ge­nen Betrugs­de­lik­te im Inter­net (Cybercrime). Gerade der Anstieg bei den Anzei­gen wegen häus­li­cher Gewalt und bei Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung sind ein Alarm­si­gnal. Hier muss der Auf­klä­rungs­druck erhöht und die Öffent­lich­keit noch mehr sen­si­bi­li­siert werden. Dabei ist neben sen­si­blen Poli­zei­be­am­ten die gesam­te Gesell­schaft gefragt.“

„Wir leben gerade in sehr pola­ri­sie­ren­den Zeiten. Die Gesell­schaft ist gespal­ten. Daher ver­wun­dert es nicht, dass die poli­tisch moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät, als Sym­ptom dieser Spal­tung, auf hohem Niveau bleibt. Das größte Pro­blem bleibt nach wie vor die poli­ti­sche Kri­mi­na­li­tät von rechts, denn die extre­me Rechte ist auch der wesent­li­che Trei­ber der gesell­schaft­li­chen Spal­tung. Hinzu kommen Straf­ta­ten, die auf die Corona-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren sind – ins­be­son­de­re durch soge­nann­te ‚Quer­den­ker’, Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker und coro­na­skep­ti­sche Milieus. Für die SPD-Frak­ti­on ist klar: Wir müssen vor allem die Ursa­chen bekämp­fen und alles dafür tun, den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zu stär­ken.“

 

„Mit Sorge muss man trotz­dem die Ent­wick­lung der poli­tisch moti­vier­ten Gewalt betrach­ten, die dem linken Spek­trum zuge­ord­net wird. Ein Schwer­punkt ist hier wei­ter­hin Leip­zig. Für uns gilt: Ein Rechts­staat akzep­tiert Gewalt gegen Men­schen und Sachen nicht. Es ist den­noch abso­lut unan­ge­mes­sen, hier von linkem Terror zu spre­chen – das ver­harm­lost die Taten der RAF und ins­be­son­de­re den rechts­ter­ro­ris­ti­schen NSU oder den rechts­ex­tre­men Ter­ror­akt von Hanau“, so Pallas abschlie­ßend.

 

Wei­te­re Infos in der Medi­en­in­for­ma­ti­on des Innen­mi­nis­te­ri­ums: https://​www​.medi​en​ser​vice​.sach​sen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​4​8​394