+++ Auswirkungen der Corona-Pandemie +++ Herausforderung politisch motivierte Kriminalität +++
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Kriminalstatistik 2020:
„Die in Sachsen gestiegene Aufklärungsquote von Straftaten belegt, dass die Entscheidungen in den vergangenen Jahren, für mehr Polizistinnen und Polizisten in Sachsen zu sorgen, richtig waren“, so Albrecht Pallas. „Nur mit genügend Polizeibeamt*innen auf den Straßen können ausreichend Kontrollen erfolgen. Nur mit genügend Personal können bei Straftaten mehr Täter*innen schneller ermittelt werden. Deshalb ist und bleibt unser Ziel eine den Aufgaben entsprechend gut ausgestatteten Polizei. Dadurch sinkt die Kriminalitätsbelastung weiter und Sachsen wird sicherer. “
„Wie zu erwarten war, hat die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die Sicherheit – im Positiven wie im Negativen. Das belegen die gesunkenen Zahlen bei Einbrüchen in Wohnungen und Geschäften, aber beispielsweise auch die gestiegenen Betrugsdelikte im Internet (Cybercrime). Gerade der Anstieg bei den Anzeigen wegen häuslicher Gewalt und bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind ein Alarmsignal. Hier muss der Aufklärungsdruck erhöht und die Öffentlichkeit noch mehr sensibilisiert werden. Dabei ist neben sensiblen Polizeibeamten die gesamte Gesellschaft gefragt.“
„Wir leben gerade in sehr polarisierenden Zeiten. Die Gesellschaft ist gespalten. Daher verwundert es nicht, dass die politisch motivierte Kriminalität, als Symptom dieser Spaltung, auf hohem Niveau bleibt. Das größte Problem bleibt nach wie vor die politische Kriminalität von rechts, denn die extreme Rechte ist auch der wesentliche Treiber der gesellschaftlichen Spaltung. Hinzu kommen Straftaten, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind – insbesondere durch sogenannte ‚Querdenker’, Verschwörungstheoretiker und coronaskeptische Milieus. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir müssen vor allem die Ursachen bekämpfen und alles dafür tun, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“
„Mit Sorge muss man trotzdem die Entwicklung der politisch motivierten Gewalt betrachten, die dem linken Spektrum zugeordnet wird. Ein Schwerpunkt ist hier weiterhin Leipzig. Für uns gilt: Ein Rechtsstaat akzeptiert Gewalt gegen Menschen und Sachen nicht. Es ist dennoch absolut unangemessen, hier von linkem Terror zu sprechen – das verharmlost die Taten der RAF und insbesondere den rechtsterroristischen NSU oder den rechtsextremen Terrorakt von Hanau“, so Pallas abschließend.
Weitere Infos in der Medieninformation des Innenministeriums: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/248394