+++ Aus­wir­kungen der Corona-Pan­demie +++ Her­aus­for­de­rung poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­lität +++

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag zur Kri­mi­nal­sta­tistik 2020:

„Die in Sachsen gestie­gene Auf­klä­rungs­quote von Straf­taten belegt, dass die Ent­schei­dungen in den ver­gan­genen Jahren, für mehr Poli­zis­tinnen und Poli­zisten in Sachsen zu sorgen, richtig waren“, so Albrecht Pallas. „Nur mit genü­gend Polizeibeamt*innen auf den Straßen können aus­rei­chend Kon­trollen erfolgen. Nur mit genü­gend Per­sonal können bei Straf­taten mehr Täter*innen schneller ermit­telt werden. Des­halb ist und bleibt unser Ziel eine den Auf­gaben ent­spre­chend gut aus­ge­stat­teten Polizei. Dadurch sinkt die Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung weiter und Sachsen wird sicherer. “

„Wie zu erwarten war, hat die Corona-Pan­demie Aus­wir­kungen auf die Sicher­heit – im Posi­tiven wie im Nega­tiven. Das belegen die gesun­kenen Zahlen bei Ein­brü­chen in Woh­nungen und Geschäften, aber bei­spiels­weise auch die gestie­genen Betrugs­de­likte im Internet (Cybercrime). Gerade der Anstieg bei den Anzeigen wegen häus­li­cher Gewalt und bei Straf­taten gegen die sexu­elle Selbst­be­stim­mung sind ein Alarm­si­gnal. Hier muss der Auf­klä­rungs­druck erhöht und die Öffent­lich­keit noch mehr sen­si­bi­li­siert werden. Dabei ist neben sen­si­blen Poli­zei­be­amten die gesamte Gesell­schaft gefragt.“

„Wir leben gerade in sehr pola­ri­sie­renden Zeiten. Die Gesell­schaft ist gespalten. Daher ver­wun­dert es nicht, dass die poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­lität, als Sym­ptom dieser Spal­tung, auf hohem Niveau bleibt. Das größte Pro­blem bleibt nach wie vor die poli­ti­sche Kri­mi­na­lität von rechts, denn die extreme Rechte ist auch der wesent­liche Treiber der gesell­schaft­li­chen Spal­tung. Hinzu kommen Straf­taten, die auf die Corona-Pan­demie zurück­zu­führen sind – ins­be­son­dere durch soge­nannte ‚Quer­denker’, Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker und coro­na­skep­ti­sche Milieus. Für die SPD-Frak­tion ist klar: Wir müssen vor allem die Ursa­chen bekämpfen und alles dafür tun, den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zu stärken.“

 

„Mit Sorge muss man trotzdem die Ent­wick­lung der poli­tisch moti­vierten Gewalt betrachten, die dem linken Spek­trum zuge­ordnet wird. Ein Schwer­punkt ist hier wei­terhin Leipzig. Für uns gilt: Ein Rechts­staat akzep­tiert Gewalt gegen Men­schen und Sachen nicht. Es ist den­noch absolut unan­ge­messen, hier von linkem Terror zu spre­chen – das ver­harm­lost die Taten der RAF und ins­be­son­dere den rechts­ter­ro­ris­ti­schen NSU oder den rechts­ex­tremen Ter­rorakt von Hanau“, so Pallas abschlie­ßend.

 

Wei­tere Infos in der Medi­en­in­for­ma­tion des Innen­mi­nis­te­riums: https://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​4​8​394