Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der aktuellen Debatte zum Thema: „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“:

Der SPD-Politiker Albrecht Pallas hat die Forderung der SPD nach bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in den Großstädten, erneuert. In der aktuellen Debatte sagte er am Donnerstag im Landtag: „Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

Albrecht Pallas erinnerte in der Debatte daran, dass Sachsen ein Mieterland ist – mit einer Eigentumsquote von gerade einmal 33 Prozent. „In den drei sächsischen Großstädten sind die Wohnungen knapp, es werden nicht genügend neue Wohnungen schnell genug gebaut. Wir als SPD werden die Zweckentfremdung und die Spekulation mit Wohnimmobilien nicht länger akzeptieren. Wenn unsere bisherigen wohnungspolitischen Bemühungen, etwa beim sozialen Wohnungsbau, dabei nicht ausreichen, müssen baurechtliche Optionen wie Bebauungsverpflichtungen auf leeren Grundstücken genutzt werden. Als absolut letztes Mittel sind Enteignungen nach dem deutschen Recht möglich“, so Pallas abschließend.

Hintergrund:

In der Koalition hat die SPD den sozialen Wohnungsbau überhaupt erst wieder eingeführt – seit 2017 stehen dafür jährlich 40 Millionen Euro bereit, ab 2020 sind sogar 50 Millionen Euro dafür vorgesehen. Dieses Geld wurde in den Vorjahren durch die Wohnungswirtschaft nicht vollständig abgerufen. Immer mehr Sächsinnen und Sachsen müssen mehr als 30 Prozent bis hin zur Hälfte ihres Einkommens für die Wohnkosten aufbringen. Das betrifft vor allem Alleinverdiener-Haushalt oder solche mit kleinem und mittleren Einkommen, Alleinerziehende, Auszubildende und Rentner*innen. Somit ist Wohnen mittlerweile für viele ein erhebliches Armutsrisiko.