Albrecht Pallas, Spre­cher für Woh­nungs­bau der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Don­ners­tag in der aktu­el­len Debat­te zum Thema: „Bezahl­ba­res Wohnen für alle – sozia­le Wohn­raum­för­de­rung wei­ter­ent­wi­ckeln“:

Der SPD-Poli­ti­ker Albrecht Pallas hat die For­de­rung der SPD nach bezahl­ba­rem Wohn­raum, gerade auch in den Groß­städ­ten, erneu­ert. In der aktu­el­len Debat­te sagte er am Don­ners­tag im Land­tag: „Bezahl­ba­res Wohnen ist eine der ent­schei­den­den sozia­len Fragen unse­rer Zeit. Jeder hat das Recht, ange­mes­sen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohn­kos­ten mit ein. Die SPD will, dass die Men­schen in Sach­sen künf­tig nicht mehr als ein Drit­tel ihres Net­to­ein­kom­mens für die Warm­mie­te auf­brin­gen müssen. Des­halb for­de­re ich den säch­si­schen Innen­mi­nis­ter erneut auf, in Leip­zig und Dres­den end­lich die Miet­preis­brem­se anzu­ord­nen. Das kann er schnell und unbü­ro­kra­tisch mit einer Ver­ord­nung tun.“

Albrecht Pallas erin­ner­te in der Debat­te daran, dass Sach­sen ein Mie­ter­land ist – mit einer Eigen­tums­quo­te von gerade einmal 33 Pro­zent. „In den drei säch­si­schen Groß­städ­ten sind die Woh­nun­gen knapp, es werden nicht genü­gend neue Woh­nun­gen schnell genug gebaut. Wir als SPD werden die Zweck­ent­frem­dung und die Spe­ku­la­ti­on mit Wohn­im­mo­bi­li­en nicht länger akzep­tie­ren. Wenn unsere bis­he­ri­gen woh­nungs­po­li­ti­schen Bemü­hun­gen, etwa beim sozia­len Woh­nungs­bau, dabei nicht aus­rei­chen, müssen bau­recht­li­che Optio­nen wie Bebau­ungs­ver­pflich­tun­gen auf leeren Grund­stü­cken genutzt werden. Als abso­lut letz­tes Mittel sind Ent­eig­nun­gen nach dem deut­schen Recht mög­lich“, so Pallas abschlie­ßend.

Hin­ter­grund:

In der Koali­ti­on hat die SPD den sozia­len Woh­nungs­bau über­haupt erst wieder ein­ge­führt – seit 2017 stehen dafür jähr­lich 40 Mil­lio­nen Euro bereit, ab 2020 sind sogar 50 Mil­lio­nen Euro dafür vor­ge­se­hen. Dieses Geld wurde in den Vor­jah­ren durch die Woh­nungs­wirt­schaft nicht voll­stän­dig abge­ru­fen. Immer mehr Säch­sin­nen und Sach­sen müssen mehr als 30 Pro­zent bis hin zur Hälfte ihres Ein­kom­mens für die Wohn­kos­ten auf­brin­gen. Das betrifft vor allem Allein­ver­die­ner-Haus­halt oder solche mit klei­nem und mitt­le­ren Ein­kom­men, Allein­er­zie­hen­de, Aus­zu­bil­den­de und Rentner*innen. Somit ist Wohnen mitt­ler­wei­le für viele ein erheb­li­ches Armuts­ri­si­ko.