Heute hat der Innen­mi­nister im Land­tags-Aus­schuss für Inneres und Sport dar­über infor­miert, dass es einen neuen säch­si­schen Mus­ter­er­lass „zum Umgang mit dem öffent­li­chen Zeigen von Reichs- und Reichs­kriegs­flaggen“ geben wird.

Dazu erklärt Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag: „Es ist kein Geheimnis, dass wir uns ein Verbot für das Zeigen von Reichs- und Reichs­kriegs­flaggen gewünscht haben. Die Farben dieser Flaggen, schwarz, weiß und rot sind nicht die Farben unserer Demo­kratie. Diese Flaggen sind ein Symbol men­schen­ver­ach­tender Ideo­logie und werden recht unver­blümt als Ersatz für ver­bo­tene natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sym­bole ver­wendet. Unsere Koali­ti­ons­partner konnten wir jedoch nicht von unserer Ein­schät­zung über­zeugen.“

Dass es jetzt eine bun­des­ein­heit­liche Rege­lung zum Umgang mit dem Zeigen von Reichs- und Reichs­kriegs­flaggen gibt, ist den­noch gut. Wir haben uns mehr gewünscht, doch jetzt muss der säch­si­sche Mus­ter­er­lass kon­se­quent von Polizei und Ord­nungs­be­hörden umge­setzt werden. Da werden wir genau hin­schauen. Positiv ist, dass der neue Phä­no­me­n­be­reich „ver­fas­sungs­schutz­re­le­vante Dele­gi­ti­mie­rung des Staates“ der Ver­fas­sungs­schutz­be­hörden Teil des säch­si­schen Mus­ter­er­lasses ist. Damit ori­en­tiert sich der Erlass an den ver­fas­sungs­schutz- und sicher­heits­po­li­tisch rele­vanten Maß­gaben.“