Der Bun­destag hat ein Geset­zes­paket zur Bekämp­fung von Rechts­ex­tre­mismus und Hass­kri­mi­na­lität beschlossen. Dazu unser kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher Albrecht Pallas:  „Die Arbeit vieler Ehren- und Haupt­amt­li­cher in der Kom­mu­nal­po­litik ist das Rück­grat unserer Demo­kratie. Dieses wird durch das beschlos­sene Gesetz und den neuen Para­gra­phen 188 StGB gestärkt. Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rinnen und ‑poli­tiker können sich jetzt leichter gegen Belei­di­gungen, Ver­leum­dung und üble Nach­rede zur Wehr setzen. Sie werden nun­mehr Bundes- und Lan­des­po­li­ti­kern gleich­ge­stellt. Damit wird eine lang­jäh­rige For­de­rung der SPD umge­setzt.“

„Wichtig ist auch, dass Kom­mu­nal­po­li­tiker jetzt leichter eine Aus­kunfts­sperre im Mel­de­re­gister erwirken können. Das kann nun schon dann erfolgen, wenn Betrof­fene in ver­stärktem Maße Anfein­dungen und Bedro­hungen aus­ge­setzt sind.“

„Gerade Kom­mu­nal­po­li­tiker sind in den letzten Jahren auch in Sachsen Opfer von rechter Gewalt und Hass geworden. Ein bekanntes Bei­spiel ist die ehe­ma­lige Bür­ger­meis­terin von Arns­dorf, Mar­tina Anger­mann. Trotz ihrer enga­gierten Arbeit und guter Wahl­er­geb­nisse war sie fort­wäh­renden Bedro­hungen und Hass­bot­schaften aus rechten Kreisen aus­ge­setzt, Letzt­lich zog sie sich ange­sichts dieses men­schen­ver­ach­tenden Ver­hal­tens gegen ihre Person zurück.“

„Rechts­ex­tre­mismus und Hass­kri­mi­na­lität müssen des­halb vor allem auch auf kom­mu­naler Ebene mit allen Mit­teln bekämpft werden. Mit den neuen Regeln schützen wir die Frauen und Männer, die sich bereits poli­tisch enga­gieren, noch effek­tiver. Und wir schaffen damit mehr Sicher­heit für zukünf­tige Wahl­be­werber und die Vor­aus­set­zungen, damit sich wieder mehr Men­schen für die Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden begeis­tern.“