Der Bun­des­tag hat ein Geset­zes­pa­ket zur Bekämp­fung von Rechts­ex­tre­mis­mus und Hass­kri­mi­na­li­tät beschlos­sen. Dazu unser kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher Albrecht Pallas:  „Die Arbeit vieler Ehren- und Haupt­amt­li­cher in der Kom­mu­nal­po­li­tik ist das Rück­grat unse­rer Demo­kra­tie. Dieses wird durch das beschlos­se­ne Gesetz und den neuen Para­gra­phen 188 StGB gestärkt. Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑poli­ti­ker können sich jetzt leich­ter gegen Belei­di­gun­gen, Ver­leum­dung und üble Nach­re­de zur Wehr setzen. Sie werden nun­mehr Bundes- und Lan­des­po­li­ti­kern gleich­ge­stellt. Damit wird eine lang­jäh­ri­ge For­de­rung der SPD umge­setzt.“

„Wich­tig ist auch, dass Kom­mu­nal­po­li­ti­ker jetzt leich­ter eine Aus­kunfts­sper­re im Mel­de­re­gis­ter erwir­ken können. Das kann nun schon dann erfol­gen, wenn Betrof­fe­ne in ver­stärk­tem Maße Anfein­dun­gen und Bedro­hun­gen aus­ge­setzt sind.“

„Gerade Kom­mu­nal­po­li­ti­ker sind in den letz­ten Jahren auch in Sach­sen Opfer von rech­ter Gewalt und Hass gewor­den. Ein bekann­tes Bei­spiel ist die ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­te­rin von Arns­dorf, Mar­ti­na Anger­mann. Trotz ihrer enga­gier­ten Arbeit und guter Wahl­er­geb­nis­se war sie fort­wäh­ren­den Bedro­hun­gen und Hass­bot­schaf­ten aus rech­ten Krei­sen aus­ge­setzt, Letzt­lich zog sie sich ange­sichts dieses men­schen­ver­ach­ten­den Ver­hal­tens gegen ihre Person zurück.“

„Rechts­ex­tre­mis­mus und Hass­kri­mi­na­li­tät müssen des­halb vor allem auch auf kom­mu­na­ler Ebene mit allen Mit­teln bekämpft werden. Mit den neuen Regeln schüt­zen wir die Frauen und Männer, die sich bereits poli­tisch enga­gie­ren, noch effek­ti­ver. Und wir schaf­fen damit mehr Sicher­heit für zukünf­ti­ge Wahl­be­wer­ber und die Vor­aus­set­zun­gen, damit sich wieder mehr Men­schen für die Arbeit vor Ort in den Städ­ten und Gemein­den begeis­tern.“