Heute wurde bekannt, dass Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, noch im März 2019 im sächsischen Mücka an einem konspirativen Treffen sächsischer Rechtsextremisten teilgenommen hat. Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert schnellstmögliche Aufklärung:
„Mit dem gezielten Nazi-Mord an Walter Lübcke ist seit dem NSU die höchste Stufe rechtsextremer Umtriebe und Gewaltverbrechen erreicht. Wenn der Rechtsterrorist Stephan E. vor Kurzem Kontakt zu sächsischen Rechtsextremisten hatte, müssen Innenminister Roland Wöller, Polizei und Verfassungsschutz sofort handeln. Ich erwarte umgehende Informationen und ein entschlossenes Handeln des Innenministers. Der mutmaßliche Mörder Stephan E. war mit Unterstützern des NSU-Netzwerks unterwegs. Diese müssen jetzt alle Hausbesuche und Gefährderansprachen bekommen. Wenn es sein muss, brauchen wir ein Vorermittlungsverfahren gegen diese Typen“, fordert Pallas.
„Sollte es weitere rechtsterroristische Strukturen in Sachsen geben, müssen alle Sicherheitsbehörden schnell und hart durchgreifen, damit jetzt nicht ein zweiter NSU entsteht. Das betrifft auch das Umfeld solcher Nazistrukturen. Wir müssen mit aller Konsequenz gegen Hasskriminalität vorgehen und auch untersuchen, welche Unterstützung bspw. die AfD aus rechten Kreisen, zum Beispiel durch verdeckte Spenden, bekommt. Jedem muss klar sein: Politiker oder andere in der Demokratie Aktive zu bedrohen oder verbal zu attackieren ist kein Kavaliersdelikt. All das schafft ein Umfeld, in dem die nächste rechte Terrorgruppe entstehen kann, die den nächsten Mord plant.“
„Der Fall Lübcke zeigt auch, dass die Behörden noch restriktiver mit Waffenverboten oder dem Entzug von Waffenbesitzkarten umgehen müssen. Wer eine rechte und demokratiefeindliche Gesinnung hat, ist nicht zuverlässig genug, um eine Schusswaffe zu besitzen oder gar zu führen. Hier müssen die Waffenbehörden in Land und Kommunen viel konsequenter kontrollieren und durchgreifen“, so Pallas abschließend.