Heute wurde bekannt, dass Ste­phan E., der mut­maß­li­che Mörder des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Walter Lübcke, noch im März 2019 im säch­si­schen Mücka an einem kon­spi­ra­ti­ven Tref­fen säch­si­scher Rechts­ex­tre­mis­ten teil­ge­nom­men hat. Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, for­dert schnellst­mög­li­che Auf­klä­rung:

„Mit dem geziel­ten Nazi-Mord an Walter Lübcke ist seit dem NSU die höchs­te Stufe rechts­ex­tre­mer Umtrie­be und Gewalt­ver­bre­chen erreicht. Wenn der Rechts­ter­ro­rist Ste­phan E. vor Kurzem Kon­takt zu säch­si­schen Rechts­ex­tre­mis­ten hatte, müssen Innen­mi­nis­ter Roland Wöller, Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz sofort han­deln. Ich erwar­te umge­hen­de Infor­ma­tio­nen und ein ent­schlos­se­nes Han­deln des Innen­mi­nis­ters. Der mut­maß­li­che Mörder Ste­phan E. war mit Unter­stüt­zern des NSU-Netz­werks unter­wegs. Diese müssen jetzt alle Haus­be­su­che und Gefähr­der­an­spra­chen bekom­men. Wenn es sein muss, brau­chen wir ein Vor­er­mitt­lungs­ver­fah­ren gegen diese Typen“, for­dert Pallas.

„Sollte es wei­te­re rechts­ter­ro­ris­ti­sche Struk­tu­ren in Sach­sen geben, müssen alle Sicher­heits­be­hör­den schnell und hart durch­grei­fen, damit jetzt nicht ein zwei­ter NSU ent­steht. Das betrifft auch das Umfeld sol­cher Nazi­struk­tu­ren. Wir müssen mit aller Kon­se­quenz gegen Hass­kri­mi­na­li­tät vor­ge­hen und auch unter­su­chen, welche Unter­stüt­zung bspw. die AfD aus rech­ten Krei­sen, zum Bei­spiel durch ver­deck­te Spen­den, bekommt. Jedem muss klar sein: Poli­ti­ker oder andere in der Demo­kra­tie Aktive zu bedro­hen oder verbal zu atta­ckie­ren ist kein Kava­liers­de­likt. All das schafft ein Umfeld, in dem die nächs­te rechte Ter­ror­grup­pe ent­ste­hen kann, die den nächs­ten Mord plant.“

„Der Fall Lübcke zeigt auch, dass die Behör­den noch restrik­ti­ver mit Waf­fen­ver­bo­ten oder dem Entzug von Waf­fen­be­sitz­kar­ten umge­hen müssen. Wer eine rechte und demo­kra­tie­feind­li­che Gesin­nung hat, ist nicht zuver­läs­sig genug, um eine Schuss­waf­fe zu besit­zen oder gar zu führen. Hier müssen die Waf­fen­be­hör­den in Land und Kom­mu­nen viel kon­se­quen­ter kon­trol­lie­ren und durch­grei­fen“, so Pallas abschlie­ßend.