SPD-Innen­po­li­ti­ker Albrecht Pallas hat eine Sicher­heits­part­ner­schaft zwi­schen der Stadt Chem­nitz und dem Land ange­regt. Dabei sollte es unter ande­rem um mehr Prä­senz der Poli­zei und ande­ren Ord­nungs­kräf­ten gehen, bis hin zu mehr Bun­des­po­li­zei im Bahn­hof oder in den Zügen, sagte er am Mitt­woch im Land­tag. „Wir müssen uns auch mit der Waf­fen­pro­ble­ma­tik befas­sen. Ich bin schon dafür, dass wir prüfen, ob in Chem­nitz zeit­lich befris­tet eine Waf­fen­ver­bots­zo­ne ein­ge­rich­tet werden sollte.“

„Wir müssen uns mit denen beschäf­ti­gen, die für Unruhe und Kri­mi­na­li­tät sorgen – egal, ob sie Deut­sche oder Nicht­deut­sche sind“, so Pallas und fügte hinzu: „Leider fokus­siert diese Debat­te viel zu sehr auf Aus­län­der.“

Über Chem­nitz hinaus  gelte: „Wir soll­ten schau­en, wie wir unsere Kom­mu­nen in Hin­blick auf Ord­nung und Sicher­heit stär­ker unter­stüt­zen können.“ Das sei bei den Bera­tun­gen zum Haus­halt zu berück­sich­ti­gen, so Pallas.

„Die Frage nach der tat­säch­li­chen Situa­ti­on in Chem­nitz ging in den ver­gan­ge­nen Tagen etwas unter. Damit müssen wir uns, damit müssen sich Sicher­heits­be­hör­den in Stadt und Land drin­gend aus­ein­an­der­set­zen. Da haben wir eine unüber­schau­ba­re Zahl von Men­schen in Chem­nitz, die sich in der Innen­stadt an bestimm­ten Ecken unwohl fühlen oder Angst haben. Das ist für sich genom­men sehr ernst zu nehmen. Denn wer Angst hat, beschränkt sich selbst in seiner Frei­heit, der geht an bestimm­te Orte nicht mehr und ver­liert dann das Ver­trau­en in Demo­kra­tie und Rechts­staat. Das müssen wir ver­hin­dern.“