„Ich denke, jedem von uns ist klar, dass die Politik – im Grunde genommen unsere gesamte Gesell­schaft – vor noch viel grö­ßere Pro­bleme gestellt wird, wenn wir die Her­aus­for­de­rungen beim Thema Asyl und Inte­gra­tion jetzt nicht meis­tern. Und ich bin mir sicher, wir werden sie meis­tern“, erklärte Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion, am Dienstag im Landtag. „Die gesamte Regie­rung und die Regie­rungs­frak­tionen haben diese Auf­gabe ange­nommen und erste wich­tige Schritte ein­ge­leitet.“ Par­la­ment und Regie­rung seien Wil­lens und in der Lage, die Her­aus­for­de­rung anzu­nehmen und die Auf­gaben zu lösen.

Pallas ver­wies auf den Ent­schlie­ßungs­an­trag, den SPD und CDU zur Son­der­sit­zung des Land­tags vor­ge­legt hatten. „Uns sind Maß­nahmen wichtig, bei denen die Koali­ti­ons­frak­tionen die Regie­rung par­la­men­ta­risch unter­stützen wollen und des­halb umfas­sende Infor­ma­tionen ein­for­dern.  Wir zeigen mit kon­kreten Hand­lungs­auf­trägen an die Regie­rung auf, welche kon­kreten Maß­nahmen in Sachsen, im Bund oder in der EU not­wendig sind, um für alle Asyl­su­chenden eine men­schen­wür­dige Unter­brin­gung zu gewähr­leisten, die Ver­fah­rens­dauern zu ver­kürzen und die Inte­gra­tion auf allen Ebenen des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens zu ver­bes­sern.“

„Wir dürfen nicht ver­gessen, dass die Asyl­su­chenden zum großen Teil nach drei  Monaten in den Kom­munen unter­ge­bracht werden. Nicht ohne Grund haben CDU und SPD im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, dass die Pro-Kopf-Pau­schalen, die für Unter­brin­gung und Betreuung an die kreis­freien  Städte und Land­kreise gezahlt werden, regel­mäßig auf ihre Aus­kömm­lich­keit über­prüft werden. Das Kabi­nett hat eine Bewer­tung auf den Weg gebracht. Als SPD-Frak­tion wollen wir die Ergeb­nisse und Zwi­schen­er­geb­nisse zeitnah kennen, um han­deln zu können.“

Ein wich­tiger Punkt sei  auch die Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fahren.  „Natür­lich ist das Bun­desamt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) für die Asyl­ver­fahren zuständig. Aber offen­kundig gibt es Mög­lich­keiten auf Lan­des­ebene, das BAMF bei seiner Arbeit zu unter­stützen. Das geht bei der Unter­stüt­zung durch Lan­des­per­sonal los, geht beim Ein­for­dern einer schnel­leren Eröff­nung wei­terer Außen­stellen des BAMF weiter und hört beim Abbau von Dop­pel­struk­turen zwi­schen BAMF und Zen­traler Aus­län­der­be­hörde nicht auf.“

„Wich­tigstes Ziel ist, dass ins­be­son­dere bei Natio­na­li­täten mit beson­ders hoher und beson­ders nied­riger Chance für ein Blei­be­recht die Ver­fah­rens­dauer auf längs­tens einen Monat ver­kürzt wird. Das hilft uns bei der Auf­nah­me­ka­pa­zität. Und das bringt den Betrof­fenen schnell Klar­heit über ihre Per­spek­tive“, sagte Pallas. „Die Ent­wick­lung in den letzten Monaten hat aber auch gezeigt, dass wir ins­be­son­dere für Natio­na­li­täten mit beson­ders geringen Chancen auf Blei­be­recht über legale Zuwan­de­rungs­mög­lich­keiten reden müssen. Dies geht aus SPD-Sicht nur über die Schaf­fung eines Zuwan­de­rungs­ge­setzes.“

Pallas erteilte For­de­rungen eine deut­liche Absage, Asyl­be­wer­bern statt Geld Sach­leis­tungen zu gewähren. „Um eins klar­zu­stellen: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt trifft keine poli­ti­schen Ent­schei­dungen, es wacht über die Grund- und Men­schen­rechte. Die sind unteilbar und nicht ver­han­delbar. Nun hatte das Gericht ent­schieden, dass mit dem Sach­leis­tungs­prinzip gegen die Men­schen­würde ver­stoßen wurde. Damit ist auch das nicht ver­han­delbar.“