„Ich denke, jedem von uns ist klar, dass die Poli­tik – im Grunde genom­men unsere gesam­te Gesell­schaft – vor noch viel grö­ße­re Pro­ble­me gestellt wird, wenn wir die Her­aus­for­de­run­gen beim Thema Asyl und Inte­gra­ti­on jetzt nicht meis­tern. Und ich bin mir sicher, wir werden sie meis­tern“, erklär­te Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, am Diens­tag im Land­tag. „Die gesam­te Regie­rung und die Regie­rungs­frak­tio­nen haben diese Auf­ga­be ange­nom­men und erste wich­ti­ge Schrit­te ein­ge­lei­tet.“ Par­la­ment und Regie­rung seien Wil­lens und in der Lage, die Her­aus­for­de­rung anzu­neh­men und die Auf­ga­ben zu lösen.

Pallas ver­wies auf den Ent­schlie­ßungs­an­trag, den SPD und CDU zur Son­der­sit­zung des Land­tags vor­ge­legt hatten. „Uns sind Maß­nah­men wich­tig, bei denen die Koali­ti­ons­frak­tio­nen die Regie­rung par­la­men­ta­risch unter­stüt­zen wollen und des­halb umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen ein­for­dern.  Wir zeigen mit kon­kre­ten Hand­lungs­auf­trä­gen an die Regie­rung auf, welche kon­kre­ten Maß­nah­men in Sach­sen, im Bund oder in der EU not­wen­dig sind, um für alle Asyl­su­chen­den eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung zu gewähr­leis­ten, die Ver­fah­rens­dau­ern zu ver­kür­zen und die Inte­gra­ti­on auf allen Ebenen des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens zu ver­bes­sern.“

„Wir dürfen nicht ver­ges­sen, dass die Asyl­su­chen­den zum großen Teil nach drei  Mona­ten in den Kom­mu­nen unter­ge­bracht werden. Nicht ohne Grund haben CDU und SPD im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, dass die Pro-Kopf-Pau­scha­len, die für Unter­brin­gung und Betreu­ung an die kreis­frei­en  Städte und Land­krei­se gezahlt werden, regel­mä­ßig auf ihre Aus­kömm­lich­keit über­prüft werden. Das Kabi­nett hat eine Bewer­tung auf den Weg gebracht. Als SPD-Frak­ti­on wollen wir die Ergeb­nis­se und Zwi­schen­er­geb­nis­se zeit­nah kennen, um han­deln zu können.“

Ein wich­ti­ger Punkt sei  auch die Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fah­ren.  „Natür­lich ist das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) für die Asyl­ver­fah­ren zustän­dig. Aber offen­kun­dig gibt es Mög­lich­kei­ten auf Lan­des­ebe­ne, das BAMF bei seiner Arbeit zu unter­stüt­zen. Das geht bei der Unter­stüt­zung durch Lan­des­per­so­nal los, geht beim Ein­for­dern einer schnel­le­ren Eröff­nung wei­te­rer Außen­stel­len des BAMF weiter und hört beim Abbau von Dop­pel­struk­tu­ren zwi­schen BAMF und Zen­tra­ler Aus­län­der­be­hör­de nicht auf.“

„Wich­tigs­tes Ziel ist, dass ins­be­son­de­re bei Natio­na­li­tä­ten mit beson­ders hoher und beson­ders nied­ri­ger Chance für ein Blei­be­recht die Ver­fah­rens­dau­er auf längs­tens einen Monat ver­kürzt wird. Das hilft uns bei der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät. Und das bringt den Betrof­fe­nen schnell Klar­heit über ihre Per­spek­ti­ve“, sagte Pallas. „Die Ent­wick­lung in den letz­ten Mona­ten hat aber auch gezeigt, dass wir ins­be­son­de­re für Natio­na­li­tä­ten mit beson­ders gerin­gen Chan­cen auf Blei­be­recht über legale Zuwan­de­rungs­mög­lich­kei­ten reden müssen. Dies geht aus SPD-Sicht nur über die Schaf­fung eines Zuwan­de­rungs­ge­set­zes.“

Pallas erteil­te For­de­run­gen eine deut­li­che Absage, Asyl­be­wer­bern statt Geld Sach­leis­tun­gen zu gewäh­ren. „Um eins klar­zu­stel­len: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt trifft keine poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, es wacht über die Grund- und Men­schen­rech­te. Die sind unteil­bar und nicht ver­han­del­bar. Nun hatte das Gericht ent­schie­den, dass mit dem Sach­leis­tungs­prin­zip gegen die Men­schen­wür­de ver­sto­ßen wurde. Damit ist auch das nicht ver­han­del­bar.“