Am 3. April hat das säch­si­sche Innen­mi­nis­te­rium die poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik für das Jahr 2018 vor­ge­stellt. Dazu sagt Albrecht Pallas, selbst Poli­zist und innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag: SPD-Politik wirkt – Sachsen wird sicherer

„Die poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik gibt nur sehr bedingt Aus­kunft über die tat­säch­liche Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung. Sie kann näm­lich nur die Fälle abbilden, die der Polizei bekannt sind“, so Albrecht Pallas am Mitt­woch. Das führe dazu, dass bei Kon­troll­de­likten, wie etwa Ver­stößen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, die Zahl der erfassten Straf­taten stark davon abhängt, wie oft die Polizei kon­trol­liert. „Wichtig ist aber fest­zu­halten, dass die Straf­taten ins­ge­samt deut­lich gesunken sind. Mit weniger als 280.000 Fällen befinden wir uns nun auf dem Niveau von 2009. Sachsen bleibt grund­sätz­lich ein sicheres Land. Aber es gibt auch ein­zelne Kri­mi­na­li­täts­felder, in denen wir besser werden müssen.“

 

Wich­tige Phä­no­me­n­be­reiche:

A) Weniger Kfz-Dieb­stähle und Woh­nungs­ein­brüche

„Das ist eine erfreu­liche Ent­wick­lung, aber Ent­war­nung können wir noch nicht geben. Mit Auf­klä­rungs­quoten von 30 bzw. 22 Pro­zent können wir uns in diesem Bereich nicht zufrieden geben“, so Pallas. Von den ermit­telten 765 Woh­nungs­ein­bre­chern kommt fast jeder dritte aus dem Aus­land. Daraus ergibt sich für Albrecht Pallas ein kon­kreter Hand­lungs­an­satz: „Wir müssen Woh­nungs­ein­brüche und Auto­dieb­stähle kon­se­quent aus­er­mit­teln und dabei allen Ansätzen nach­gehen. Zu prüfen ist auch, ob und wie Strei­fen­be­diens­tete auf dem Land bei den Ermitt­lungen noch besser ein­ge­bunden werden können, wo es weniger Kri­mi­nal­tech­niker gibt. Dafür braucht Sachsen viele Poli­zis­tinnen und Poli­zisten, die gut aus­ge­bildet sind. Mit dem Stopp des Per­so­nal­ab­baus und effek­tiven Neu­ein­stel­lungen, die die SPD in der Regie­rung durch­ge­setzt hat, sind wir auf einem guten Weg. Sachsen ist auch ein Tran­sit­land für aus­län­di­sche Täter. Des­halb müssen wir uns zukünftig stärker um die bekannten Tran­sit­stre­cken nach Polen und Tsche­chien küm­mern, um diesen Banden das Hand­werk zu legen.“


B) Gewalt­kri­mi­na­lität ins­ge­samt leicht rück­läufig

„Diese Ent­wick­lung ist erfreu­lich, die Auf­klä­rungs­quote mit 77 Pro­zent wei­terhin hoch. Leider sind ein­fache Kör­per­ver­let­zungen um 650 Fälle gestiegen. Für mich zeigt das, wie ange­spannt unsere gesell­schaft­liche Stim­mung immer noch ist. Als Frei­staat sollten wir künftig noch stärker in die Gewalt­prä­ven­tion inves­tieren.


C) Poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­lität ist weiter gestiegen

Zwei von drei poli­tisch moti­vierten Straf­taten kommen aus dem rechten Spek­trum. Wegen der hohen Gewalt­be­reit­schaft sind auch links­ex­treme sowie reli­giös moti­vierte Straf­taten ein großes Pro­blem in Sachsen. Mit dem Demo­kra­tie­zen­trum sowie KORA (Koor­di­nie­rungs- und Bera­tungs­stelle Radi­ka­li­sie­rungs­prä­ven­tion) haben wir den rich­tigen Weg ein­ge­schlagen, um demo­kra­ti­sche Struk­turen in Sachsen zu stärken, Radi­ka­li­sie­rungs­pro­zesse zu erfor­schen und dadurch neue Ansätze für die Prä­ven­tion zu bekommen. Wichtig ist aber auch, dass wir in diesem Bereich zu höheren Auf­klä­rungs­quoten als den bis­he­rigen 46 Pro­zent kommen. Dann können wir bei den bekannten Tätern kon­kret an der Dera­di­ka­li­sie­rung arbeiten.


D) Cyber­kri­mi­na­lität leicht gesunken

„Mit 2280 bekannten Fällen ist die Cyber­kri­mi­na­lität im Ver­gleich zum Vor­jahr um fast 400 Fälle gesunken. Im Ver­gleich zum Jahr 2014 ist sie aber immer noch auf einem hohen Niveau. Ein Rück­gang in diesem Kri­mi­nal­be­reich wider­spricht der gesell­schaft­li­chen und bun­des­weiten Ent­wick­lung. Des­halb ver­mute ich hier eine hohe Dun­kel­ziffer und rege an, dass sich das neue Säch­si­sche Institut für Polizei- und Sicher­heits­for­schung an der Poli­zei­fach­hoch­schule damit beschäf­tigt, wie groß die Dun­kel­ziffer ist und wie wir sie ver­rin­gern können.“


E) Kri­mi­na­lität an den Grenzen zu Polen und Tsche­chien

„Ein erfreu­li­ches Rekord­tief ver­bu­chen wir bei den Straf­taten in den Gemeinden ent­lang der säch­si­schen Außen­grenze zu Polen und Tsche­chien. Das ist umso erfreu­li­cher, als dass Sachsen auf­grund seiner topo­gra­fi­schen Lage immer Tran­sit­land bleiben wird – eben auch für aus­län­di­sche Täter. Leider ist das Sicher­heits­ge­fühl der Men­schen in Ostsachsen beson­ders schlecht. Dieses muss also andere Ursa­chen haben als in der tat­säch­lich erlebten Kri­mi­na­lität, wie zum Bei­spiel soziale Unsi­cher­heit oder der Angst vor einem struk­tu­rellen Wandel in der eigenen Hei­mat­re­gion. Das muss uns poli­tisch Han­delnden bewusst sein. Als SPD bleiben wir da dran.“


F) Polizei stellt mehr Rausch­gift­de­likte fest

„Weil die Polizei öfter kon­trol­liert, konnte sie auch mehr Ver­stöße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz fest­stellen. Repres­sive Maß­nahmen, vor allem gegen Täter, die unter Dro­gen­ein­fluss Straf­taten ver­üben oder sich durch Straf­taten Geld für den Dro­gen­kauf beschaffen, sind ein wich­tiger Bau­stein unserer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Stra­tegie aus Prä­ven­tion, Sucht­hilfe und Repres­sion. Ein Wer­muts­tropfen für mich ist, dass auch wenn die Polizei Händler- und Schmugg­ler­struk­turen zer­schlagen will, dabei zumeist Kon­su­menten getroffen werden. Diesen würde aber ein The­ra­pie­platz oft mehr helfen als eine Straf­an­zeige. Das gilt ins­be­son­dere für Can­na­bis­de­likte, die im ver­gan­genen Jahr zuneh­mend fest­ge­stellt wurden. Würden diese Delikte ent­kri­mi­na­li­siert, könnte damit der Polizei geholfen werden, sich wirk­lich auf Schmuggler und Händler zu kon­zen­trieren.“

 

Hin­ter­grund: Nachdem die SPD in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung gekommen war, hatte sie zügig ein Wahl­ver­spre­chen umge­setzt und 2015 den Stel­len­abbau bei der Polizei gestoppt. Im selben Jahr kam die ein­ge­setzte Fach­kom­mis­sion zu dem Ergebnis, dass Sachsen 1.000 Poli­zisten mehr braucht. Sie stützte damit eine For­de­rung der SPD. Im Ergebnis wurden im Dop­pel­haus­halt 2017/18 die Aus­bil­dungs­plätze bei der Polizei von 300 auf 700 pro Jahr erhöht und 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Noch 2013 sind nur 300 Per­sonen ein­ge­stellt worden.