Am 3. April hat das säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um die poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik für das Jahr 2018 vor­ge­stellt. Dazu sagt Albrecht Pallas, selbst Poli­zist und innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag: SPD-Poli­tik wirkt – Sach­sen wird siche­rer

„Die poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik gibt nur sehr bedingt Aus­kunft über die tat­säch­li­che Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung. Sie kann näm­lich nur die Fälle abbil­den, die der Poli­zei bekannt sind“, so Albrecht Pallas am Mitt­woch. Das führe dazu, dass bei Kon­troll­de­lik­ten, wie etwa Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, die Zahl der erfass­ten Straf­ta­ten stark davon abhängt, wie oft die Poli­zei kon­trol­liert. „Wich­tig ist aber fest­zu­hal­ten, dass die Straf­ta­ten ins­ge­samt deut­lich gesun­ken sind. Mit weni­ger als 280.000 Fällen befin­den wir uns nun auf dem Niveau von 2009. Sach­sen bleibt grund­sätz­lich ein siche­res Land. Aber es gibt auch ein­zel­ne Kri­mi­na­li­täts­fel­der, in denen wir besser werden müssen.“

 

Wich­ti­ge Phä­no­me­n­be­rei­che:

A) Weni­ger Kfz-Dieb­stäh­le und Woh­nungs­ein­brü­che

„Das ist eine erfreu­li­che Ent­wick­lung, aber Ent­war­nung können wir noch nicht geben. Mit Auf­klä­rungs­quo­ten von 30 bzw. 22 Pro­zent können wir uns in diesem Bereich nicht zufrie­den geben“, so Pallas. Von den ermit­tel­ten 765 Woh­nungs­ein­bre­chern kommt fast jeder dritte aus dem Aus­land. Daraus ergibt sich für Albrecht Pallas ein kon­kre­ter Hand­lungs­an­satz: „Wir müssen Woh­nungs­ein­brü­che und Auto­dieb­stäh­le kon­se­quent aus­er­mit­teln und dabei allen Ansät­zen nach­ge­hen. Zu prüfen ist auch, ob und wie Strei­fen­be­diens­te­te auf dem Land bei den Ermitt­lun­gen noch besser ein­ge­bun­den werden können, wo es weni­ger Kri­mi­nal­tech­ni­ker gibt. Dafür braucht Sach­sen viele Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten, die gut aus­ge­bil­det sind. Mit dem Stopp des Per­so­nal­ab­baus und effek­ti­ven Neu­ein­stel­lun­gen, die die SPD in der Regie­rung durch­ge­setzt hat, sind wir auf einem guten Weg. Sach­sen ist auch ein Tran­sit­land für aus­län­di­sche Täter. Des­halb müssen wir uns zukünf­tig stär­ker um die bekann­ten Tran­sit­stre­cken nach Polen und Tsche­chi­en küm­mern, um diesen Banden das Hand­werk zu legen.“


B) Gewalt­kri­mi­na­li­tät ins­ge­samt leicht rück­läu­fig

„Diese Ent­wick­lung ist erfreu­lich, die Auf­klä­rungs­quo­te mit 77 Pro­zent wei­ter­hin hoch. Leider sind ein­fa­che Kör­per­ver­let­zun­gen um 650 Fälle gestie­gen. Für mich zeigt das, wie ange­spannt unsere gesell­schaft­li­che Stim­mung immer noch ist. Als Frei­staat soll­ten wir künf­tig noch stär­ker in die Gewalt­prä­ven­ti­on inves­tie­ren.


C) Poli­tisch moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät ist weiter gestie­gen

Zwei von drei poli­tisch moti­vier­ten Straf­ta­ten kommen aus dem rech­ten Spek­trum. Wegen der hohen Gewalt­be­reit­schaft sind auch links­ex­tre­me sowie reli­gi­ös moti­vier­te Straf­ta­ten ein großes Pro­blem in Sach­sen. Mit dem Demo­kra­tie­zen­trum sowie KORA (Koor­di­nie­rungs- und Bera­tungs­stel­le Radi­ka­li­sie­rungs­prä­ven­ti­on) haben wir den rich­ti­gen Weg ein­ge­schla­gen, um demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren in Sach­sen zu stär­ken, Radi­ka­li­sie­rungs­pro­zes­se zu erfor­schen und dadurch neue Ansät­ze für die Prä­ven­ti­on zu bekom­men. Wich­tig ist aber auch, dass wir in diesem Bereich zu höhe­ren Auf­klä­rungs­quo­ten als den bis­he­ri­gen 46 Pro­zent kommen. Dann können wir bei den bekann­ten Tätern kon­kret an der Dera­di­ka­li­sie­rung arbei­ten.


D) Cyber­kri­mi­na­li­tät leicht gesun­ken

„Mit 2280 bekann­ten Fällen ist die Cyber­kri­mi­na­li­tät im Ver­gleich zum Vor­jahr um fast 400 Fälle gesun­ken. Im Ver­gleich zum Jahr 2014 ist sie aber immer noch auf einem hohen Niveau. Ein Rück­gang in diesem Kri­mi­nal­be­reich wider­spricht der gesell­schaft­li­chen und bun­des­wei­ten Ent­wick­lung. Des­halb ver­mu­te ich hier eine hohe Dun­kel­zif­fer und rege an, dass sich das neue Säch­si­sche Insti­tut für Poli­zei- und Sicher­heits­for­schung an der Poli­zei­fach­hoch­schu­le damit beschäf­tigt, wie groß die Dun­kel­zif­fer ist und wie wir sie ver­rin­gern können.“


E) Kri­mi­na­li­tät an den Gren­zen zu Polen und Tsche­chi­en

„Ein erfreu­li­ches Rekord­tief ver­bu­chen wir bei den Straf­ta­ten in den Gemein­den ent­lang der säch­si­schen Außen­gren­ze zu Polen und Tsche­chi­en. Das ist umso erfreu­li­cher, als dass Sach­sen auf­grund seiner topo­gra­fi­schen Lage immer Tran­sit­land blei­ben wird – eben auch für aus­län­di­sche Täter. Leider ist das Sicher­heits­ge­fühl der Men­schen in Ostsach­sen beson­ders schlecht. Dieses muss also andere Ursa­chen haben als in der tat­säch­lich erleb­ten Kri­mi­na­li­tät, wie zum Bei­spiel sozia­le Unsi­cher­heit oder der Angst vor einem struk­tu­rel­len Wandel in der eige­nen Hei­mat­re­gi­on. Das muss uns poli­tisch Han­deln­den bewusst sein. Als SPD blei­ben wir da dran.“


F) Poli­zei stellt mehr Rausch­gift­de­lik­te fest

„Weil die Poli­zei öfter kon­trol­liert, konnte sie auch mehr Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz fest­stel­len. Repres­si­ve Maß­nah­men, vor allem gegen Täter, die unter Dro­gen­ein­fluss Straf­ta­ten ver­üben oder sich durch Straf­ta­ten Geld für den Dro­gen­kauf beschaf­fen, sind ein wich­ti­ger Bau­stein unse­rer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Stra­te­gie aus Prä­ven­ti­on, Sucht­hil­fe und Repres­si­on. Ein Wer­muts­trop­fen für mich ist, dass auch wenn die Poli­zei Händ­ler- und Schmugg­ler­struk­tu­ren zer­schla­gen will, dabei zumeist Kon­su­men­ten getrof­fen werden. Diesen würde aber ein The­ra­pie­platz oft mehr helfen als eine Straf­an­zei­ge. Das gilt ins­be­son­de­re für Can­na­bis­de­lik­te, die im ver­gan­ge­nen Jahr zuneh­mend fest­ge­stellt wurden. Würden diese Delik­te ent­kri­mi­na­li­siert, könnte damit der Poli­zei gehol­fen werden, sich wirk­lich auf Schmugg­ler und Händ­ler zu kon­zen­trie­ren.“

 

Hin­ter­grund: Nach­dem die SPD in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung gekom­men war, hatte sie zügig ein Wahl­ver­spre­chen umge­setzt und 2015 den Stel­len­ab­bau bei der Poli­zei gestoppt. Im selben Jahr kam die ein­ge­setz­te Fach­kom­mis­si­on zu dem Ergeb­nis, dass Sach­sen 1.000 Poli­zis­ten mehr braucht. Sie stütz­te damit eine For­de­rung der SPD. Im Ergeb­nis wurden im Dop­pel­haus­halt 2017/18 die Aus­bil­dungs­plät­ze bei der Poli­zei von 300 auf 700 pro Jahr erhöht und 1.000 neue Stel­len bei der Poli­zei geschaf­fen. Noch 2013 sind nur 300 Per­so­nen ein­ge­stellt worden.