Pallas: SPD stärkt die sächsische Polizei

27. März 2019

Am heu­tigen Mitt­woch, 27. März 2019, hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tages 17,9 Mil­lionen Euro für die Sanie­rung der Hoch­schule der säch­si­schen Polizei in Rothen­burg sowie für einen Neubau zur Erwei­te­rung der Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­täten in Rothen­burg frei­ge­geben.

Dazu sagt Albrecht Pallas, der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

„Der Um- und Neubau der Hoch­schule der säch­si­schen Polizei in Rothen­burg ist der nächste wich­tige Schritt zur Moder­ni­sie­rung der Poli­zei­aus­bil­dung. Damit setzen wir in der Regie­rung die sinn­volle und nach­hal­tige Per­so­nal­po­litik bei der Polizei kon­se­quent fort.”

Nachdem die SPD in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung gekommen war, hatte sie zügig ein Wahl­ver­spre­chen umge­setzt und 2015 den Stel­len­abbau bei der Polizei gestoppt. Im selben Jahr kam die ein­ge­setzte Fach­kom­mis­sion zu dem Ergebnis, dass Sachsen 1.000 Poli­zisten mehr braucht. Sie stützte damit eine For­de­rung der SPD. Im Ergebnis wurden im Dop­pel­haus­halt 2017/18 die Aus­bil­dungs­plätze bei der Polizei von 300 auf 700 pro Jahr erhöht und 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Noch 2013 sind nur 300 Per­sonen ein­ge­stellt worden.

„Klar ist: Der Standort Rothen­burg wird auch in Zukunft gebraucht. Des­halb hat die Koali­tion deut­lich mehr Geld für die Aus- und Fort­bil­dung bei der Polizei bereit­ge­stellt. Ich rechne in Kürze mit dem Bericht der Unter­su­chungs­kom­mis­sion zur poli­zei­li­chen Aus­bil­dung“, so Pallas abschlie­ßend.