Albrecht Pallas, Innen­po­li­tiker der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Freitag zum „Jah­res­be­richt 2020” des Säch­si­schen Aus­län­der­be­auf­tragten:

„Der detail­lierte Bericht macht deut­lich, dass die Corona-Pan­demie mas­sive Aus­wir­kungen auf die Migran­tinnen und Migranten im Frei­staat hat. Men­schen, die gerade dabei waren, sich in unser Land, in unsere Sprache, in unsere Gesell­schaft ein­zu­finden, wurden in ihren Inte­gra­ti­ons­be­mü­hungen stark getroffen und teil­weise zurück­ge­worfen. Das traf vor allem die Kinder, deren Bil­dungs­zu­gang auf­grund unzu­rei­chender häus­li­cher Digi­ta­li­sie­rung und Rück­zugs­mög­lich­keiten für das Home­schoo­ling im beson­deren Maße beein­träch­tigt wurde. Die Ent­schei­dung, Schulen und Kitas auch in der aktuell schwie­rigen Situa­tion offen zu lassen, unter­stützen wir daher aus­drück­lich”, so der SPD-Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas am Freitag im Plenum.

Der Bericht geht auch auf Aspekte wie Arbeits­markt­in­te­gra­tion, die Aus­wir­kungen von inter­na­tio­nalen Ent­wick­lungen auf die säch­si­sche Asyl­po­litik sowie Abschie­bungen ein: „Men­schen, die sich in Sachsen ein Leben auf­ge­baut haben, eine Familie gegründet, einer Aus­bil­dung oder Arbeit nach­gehen, ver­dienen die Mög­lich­keit lang­fristig hier zu bleiben. Der Bund hat mit der Aus­bil­dungs- und Beschäf­ti­gungs­dul­dung und mit der Mög­lich­keit einer Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung auf­grund nach­hal­tiger Inte­gra­tion einen Spiel­raum geschaffen, den wir in Sachsen noch nicht aus­rei­chend aus­schöpfen. Hier haben wir Nach­bes­se­rungs­be­darf”, so Pallas.

Statt­dessen komme es immer wieder vor, dass gerade diese Men­schen abge­schoben werden. Hierzu Pallas: „Bei den Rück­füh­rungen müssen wir uns vor allem auf die­je­nigen kon­zen­trieren, die die öffent­liche Sicher­heit gefährden und nicht auf die Men­schen, die einen Bei­trag für unsere Gesell­schaft leisten. Die Stär­kung der Här­te­fall­kom­mis­sion, die Eta­blie­rung eines Rück­füh­rungs­leit­fa­dens sowie eines Abschie­be­mo­ni­to­rings sind einige der Punkte, die wir auch mit Blick auf den Bericht weiter dis­ku­tieren werden.”

„Als Koali­tion haben wir uns zudem darauf ver­stän­digt, 150 beson­ders gefähr­dete Men­schen zusätz­lich im Frei­staat auf­zu­nehmen. Zu dieser Absprache stehen wir unein­ge­schränkt”, erklärt Pallas.