Heute Morgen kam es in der geplanten Unterkunft für Geflüchtete Spreehotel in Bautzen zu einem schweren Brandanschlag durch bisher unbekannte Täter. Zum Tatzeitpunkt übernachteten vier Menschen vor Ort, die zum Glück nicht zu Schaden kamen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ermittelt. Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen, zeigt sich erschüttert:
Ich verurteile diesen feigen Anschlag aufs Schärfste. Ich hoffe, dass die sächsische Polizei umgehend und mit entsprechendem Aufwand damit beginnt, die Täter:innen zu ermitteln. Zugleich muss diese Tat ein Weckruf für Behörden, aber auch für die Gesellschaft sein: Wir müssen uns stärker gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zur Wehr setzen!
Ich verurteile diesen feigen Anschlag aufs Schärfste und hoffe, dass die sächsische Polizei umgehend und mit entsprechendem Aufwand damit beginnt, die Täter:innen zu ermitteln. (1÷7) https://t.co/vTWxKdo15P
— Albrecht Pallas (@AlbrechtPallas) October 28, 2022
Bei uns in Sachsen ist ein Klima entstanden, in welchem sich Nazis und andere rechtsradikale Menschenfeinde dazu berufen fühlen, Geflüchtete und vermeintliche Gegner:innen verbal und körperlich zu attackieren. Das ist kriminell und muss geahndet und geächtet werden.
Wenn manche Politiker:innen Ängste vor Geflüchteten schüren, statt ihre eigenen Aufgaben zu lösen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden, folgen diesen Worten auch Taten.
Die drängenden Probleme einer ausreichenden und menschenwürdigen Unterbringung bei uns im Freistaat müssen endlich gelöst werden. Auch dafür sind die schrecklichen Angriffe der vergangenen Tage in Hoyerswerda und Bautzen ein dringender Weckruf.
Allen Opfern rechtsextremer Gewalt gilt unsere vollste Solidarität. Sachsen muss alle Kräfte bündeln, um den Kampf gegen fremdenfeindliche und rechtsextreme Umtriebe im Freistaat zu stärken.”