Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Mitt­woch im Landtag zum „Gesetz zur Durch­füh­rung der regel­mä­ßigen Per­so­nal­rats­wahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeits­fä­hig­keit der Per­so­nal­ver­tre­tungen in Sachsen wäh­rend der COVID-19-Pan­demie (Per­so­nal­rats­wahl­ge­setz 2021)” (Drs 7/5156):

„Auch in der Corona-Krise brau­chen die Beschäf­tigten des Öffent­li­chen Dienstes die starke Stimme ihrer Per­so­nal­räte“, so Albrecht Pallas. „Die Bewäl­ti­gung der Krise lastet auch und vor allem auf den Beschäf­tigten im Öffent­li­chen Dienst. Die Arbeit in den Dienst­stellen, Betrieben und Ein­rich­tungen des Landes und der Kom­munen hat sich ver­än­dert – auch für die Per­so­nal­ver­tre­tungen. Um deren Tätig­keit auch wäh­rend der Covid19-Pan­demie zu ermög­li­chen, schaffen wir jetzt eine gesetz­liche Grund­lage. Damit werden auch die anste­henden Per­so­nal­rats­wahlen coro­na­fest abge­si­chert.“

„Das Gesetz ist ein ‚Kri­sen­ge­setz‘ und daher nur bis zum 31. Mai 2026 gültig. Die Koali­tion hat sich im Koali­ti­ons­ver­trag ver­pflichtet, in der lau­fenden Legis­la­tur­pe­riode das Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz ins­ge­samt zu novel­lieren. Dabei werden wir auch die Erfah­rungen mit der digi­talen Arbeits­weise in der Krise ein­be­ziehen können. Als SPD-Frak­tion wollen wir einen rechts­si­cheren Weg finden, um die Option für vir­tu­elle Sit­zungen wie Telefon- oder Video­kon­fe­renzen sowie Sprech­stun­den­an­ge­boten dau­er­haft zu schaffen. So geben wir den Per­so­nal­räten lang­fristig mög­lichst viel Fle­xi­bi­lität an die Hand.“

Hin­ter­grund: Der im Säch­si­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz nor­mierte Wahl­zeit­raum wird über den 31.05.2021 hinaus bis zum 31.10.2021 ver­län­gert. Der­zeitig amtie­renden Per­so­nal­räte bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Per­so­nalrat gewählt wurde – spä­tes­tens bis zum 31.10.2021. Sit­zungen sollen auch im Rahmen von Video-Kon­fe­renzen mög­lich sein.