Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Mitt­woch im Land­tag zum „Gesetz zur Durch­füh­rung der regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­rats­wah­len 2021 und zum Erhalt der Arbeits­fä­hig­keit der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen in Sach­sen wäh­rend der COVID-19-Pan­de­mie (Per­so­nal­rats­wahl­ge­setz 2021)” (Drs 7/5156):

„Auch in der Corona-Krise brau­chen die Beschäf­tig­ten des Öffent­li­chen Diens­tes die starke Stimme ihrer Per­so­nal­rä­te“, so Albrecht Pallas. „Die Bewäl­ti­gung der Krise lastet auch und vor allem auf den Beschäf­tig­ten im Öffent­li­chen Dienst. Die Arbeit in den Dienst­stel­len, Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen des Landes und der Kom­mu­nen hat sich ver­än­dert – auch für die Per­so­nal­ver­tre­tun­gen. Um deren Tätig­keit auch wäh­rend der Covi­d19-Pan­de­mie zu ermög­li­chen, schaf­fen wir jetzt eine gesetz­li­che Grund­la­ge. Damit werden auch die anste­hen­den Per­so­nal­rats­wah­len coro­na­fest abge­si­chert.“

„Das Gesetz ist ein ‚Kri­sen­ge­setz‘ und daher nur bis zum 31. Mai 2026 gültig. Die Koali­ti­on hat sich im Koali­ti­ons­ver­trag ver­pflich­tet, in der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode das Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz ins­ge­samt zu novel­lie­ren. Dabei werden wir auch die Erfah­run­gen mit der digi­ta­len Arbeits­wei­se in der Krise ein­be­zie­hen können. Als SPD-Frak­ti­on wollen wir einen rechts­si­che­ren Weg finden, um die Option für vir­tu­el­le Sit­zun­gen wie Tele­fon- oder Video­kon­fe­ren­zen sowie Sprech­stun­den­an­ge­bo­ten dau­er­haft zu schaf­fen. So geben wir den Per­so­nal­rä­ten lang­fris­tig mög­lichst viel Fle­xi­bi­li­tät an die Hand.“

Hin­ter­grund: Der im Säch­si­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz nor­mier­te Wahl­zeit­raum wird über den 31.05.2021 hinaus bis zum 31.10.2021 ver­län­gert. Der­zei­tig amtie­ren­den Per­so­nal­rä­te blei­ben so lange im Amt, bis ein neuer Per­so­nal­rat gewählt wurde – spä­tes­tens bis zum 31.10.2021. Sit­zun­gen sollen auch im Rahmen von Video-Kon­fe­ren­zen mög­lich sein.