Pallas: Strukturelle Probleme bei der Polizei konsequent angehen

01.04.2021

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag nach der Sitzung des Innenausschusses zum Munitionsdiebstahl im MEK Dresden:

„Das sogenannte Fahrradgate von Leipzig und nun der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden haben strukturelle Probleme bei der Polizei offengelegt. Die liegen in einem zu laxen Umgang mit sensiblen Bereichen wie Asservaten sowie Waffen- und Gerätekammern“, so Albrecht Pallas.

„Ich fordere, dass für den Umgang mit Waffen und Asservaten eine wirksame externe Kontrolle eingeführt wird. Die jetzt angekündigte Innenrevision mit Tiefenprüfung beim Landeskriminalamt ist gut, aber sie kommt zu spät. Ich kann verstehen, dass etliche Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass bei der sächsischen Polizei und ihrer Führung etwas im Argen liegt.“

„Die Vorgänge um den Munitionsdiebstahl untergraben das Vertrauen in die Polizei. Wir haben hier Spezialeinheiten, deren Angehörige sich zu Recht als Elite der Polizei begreifen dürfen. Aber diese Elite der Polizei darf nicht zum Staat im Staate werden. Für sie gelten die Regeln und Gesetze wie für alle anderen auch.“