Pallas: Strukturelle Probleme bei der Polizei konsequent angehen

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag nach der Sit­zung des Innen­aus­schusses zum Muni­ti­ons­dieb­stahl im MEK Dresden:

„Das soge­nannte Fahr­rad­gate von Leipzig und nun der Muni­ti­ons­skandal beim Mobilen Ein­satz­kom­mando Dresden haben struk­tu­relle Pro­bleme bei der Polizei offen­ge­legt. Die liegen in einem zu laxen Umgang mit sen­si­blen Berei­chen wie Asser­vaten sowie Waffen- und Gerä­te­kam­mern“, so Albrecht Pallas.

„Ich for­dere, dass für den Umgang mit Waffen und Asser­vaten eine wirk­same externe Kon­trolle ein­ge­führt wird. Die jetzt ange­kün­digte Innen­re­vi­sion mit Tie­fen­prü­fung beim Lan­des­kri­mi­nalamt ist gut, aber sie kommt zu spät. Ich kann ver­stehen, dass etliche Bür­ge­rinnen und Bürger den Ein­druck haben, dass bei der säch­si­schen Polizei und ihrer Füh­rung etwas im Argen liegt.“

„Die Vor­gänge um den Muni­ti­ons­dieb­stahl unter­graben das Ver­trauen in die Polizei. Wir haben hier Spe­zi­al­ein­heiten, deren Ange­hö­rige sich zu Recht als Elite der Polizei begreifen dürfen. Aber diese Elite der Polizei darf nicht zum Staat im Staate werden. Für sie gelten die Regeln und Gesetze wie für alle anderen auch.“