Thema: Versammlungen/​Polizei

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag nach der Son­der­sit­zung des Innen­aus­schusses zum Poli­zei­ein­satz am 13. März in Dresden:

„Sicher­heits- und Ver­samm­lungs­be­hörden müssen künftig noch stärker das Ver­net­zungs­po­ten­zial von Corona-Leug­nern mit der rechts­ex­tremen Szene in den Blick nehmen. Die Ereig­nisse in den ver­gan­genen Monaten belegen deut­lich, dass sich Teile der ‚Quer­denker‘ zuneh­mend radi­ka­li­sieren, gewalt­be­reiter werden und deren Mobi­li­sie­rungs­fä­hig­keit gewachsen ist“, so Albrecht Pallas. „Reichs­bürger und Rechts­ex­treme sind tief in deren Netz­werke ein­ge­drungen. „Das hat sich auch am ver­gan­genen Samstag in Dresden gezeigt.“

Mit Blick auf den Poli­zei­ein­satz sagte Pallas: „Gut, dass die Kon­zepte der Dresdner Ver­samm­lungs­be­hörde und der Polizei darauf aus­ge­richtet waren, nicht geneh­migte Ver­samm­lungen und Ersatz­ver­samm­lungen zu unter­binden. Das hat wegen des zeit­weise aus­ge­fal­lenen Poli­zei­funks nicht voll­ständig funk­tio­niert, wie der Aufzug vom Landtag Rich­tung Innen­stadt gezeigt hat. Auf der anderen Seite ist es der Polizei gelungen, den Landtag und das Impf­zen­trum vor mög­li­chen Angriffen zu schützen.  Wir sind froh, dass uns Bilder wie aus Berlin oder Washington erspart geblieben sind.“