„Die heu­ti­ge Son­der­sit­zung des Innen­aus­schus­ses zur aku­el­len Asyl­po­li­tik war wich­tig”, so Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, am Don­ners­tag. „Es gab auf Regie­rungs- und Oppo­si­ti­ons­sei­te mas­si­ven Infor­ma­ti­ons­be­darf.  In den kom­men­den Tagen wird es darauf ankom­men, gemein­sam mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen auf den Weg zu brin­gen. Unsere Vor­schlä­ge dazu liegen auf dem Tisch.

Ins­be­son­de­re ist für uns wich­tig, dass die Zelt­la­ger bald­mög­lichst, spä­tes­tens Ende Sep­tem­ber, geschlos­sen werden, um eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung zu gewähr­leis­ten. Wei­ter­hin gilt es, die Kapa­zi­tä­ten für die Erst­auf­nah­me von Geflüch­te­ten schnel­ler als bis­lang geplant aus­zu­bau­en und die Asyl­ver­fah­rens­dau­er deut­lich zu ver­kür­zen. Hier erwar­te ich zur nächs­ten Sit­zung des Innen­aus­schus­ses vom Innen­mi­nis­te­ri­um kon­kre­te Anga­ben, warum die Ver­fah­ren in Sach­sen länger als in ande­ren Bun­des­län­dern dauern.

Wir wollen gemein­sam mit der säch­si­schen Poli­zei Wege finden, wie Unter­künf­te besser geschützt werden und wie wir im Rahmen einer Son­der­kom­mis­si­on ‚Hass im Inter­net‘ gegen Hetzer in den sozia­len Netz­wer­ken strikt vor­ge­hen können. Ein wei­te­rer Schwer­punkt ist die Ein­stel­lung zusätz­li­cher haupt­amt­li­cher Kräfte für die Wohl­fahrts­ver­bän­de.“