Pallas: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

„Die heu­tige Son­der­sit­zung des Innen­aus­schusses zur akuellen Asyl­po­litik war wichtig”, so Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion, am Don­nerstag. „Es gab auf Regie­rungs- und Oppo­si­ti­ons­seite mas­siven Infor­ma­ti­ons­be­darf.  In den kom­menden Tagen wird es darauf ankommen, gemeinsam mit unserem Koali­ti­ons­partner kon­krete Ver­bes­se­rungen auf den Weg zu bringen. Unsere Vor­schläge dazu liegen auf dem Tisch.

Ins­be­son­dere ist für uns wichtig, dass die Zelt­lager bald­mög­lichst, spä­tes­tens Ende Sep­tember, geschlossen werden, um eine men­schen­wür­dige Unter­brin­gung zu gewähr­leisten. Wei­terhin gilt es, die Kapa­zi­täten für die Erst­auf­nahme von Geflüch­teten schneller als bis­lang geplant aus­zu­bauen und die Asyl­ver­fah­rens­dauer deut­lich zu ver­kürzen. Hier erwarte ich zur nächsten Sit­zung des Innen­aus­schusses vom Innen­mi­nis­te­rium kon­krete Angaben, warum die Ver­fahren in Sachsen länger als in anderen Bun­des­län­dern dauern.

Wir wollen gemeinsam mit der säch­si­schen Polizei Wege finden, wie Unter­künfte besser geschützt werden und wie wir im Rahmen einer Son­der­kom­mis­sion ‚Hass im Internet‘ gegen Hetzer in den sozialen Netz­werken strikt vor­gehen können. Ein wei­terer Schwer­punkt ist die Ein­stel­lung zusätz­li­cher haupt­amt­li­cher Kräfte für die Wohl­fahrts­ver­bände.“