„Die jetzt von Innen­mi­nister Wöller ange­kün­digte erste Ände­rung des Ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes ist über­fällig und unum­gäng­lich“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Mitt­woch. „Sachsen braucht einen zeit­ge­mäßen und per­so­nell ordent­lich aus­ge­stat­teten Ver­fas­sungs­schutz, der nicht mehr den Ent­wick­lungen hin­ter­her­läuft. Mit dem neuen Behör­den­chef kann es einen wirk­li­chen Neu­start und eine umfas­sende Reform geben – die SPD-Frak­tion hat dazu kürz­lich kon­krete Vor­schläge unter­breitet.“

„Dass der Ver­fas­sungs­schutz über Ver­dachts­fälle berichten können soll, ist per se ein guter und rich­tiger Schritt. Dadurch kann über mög­li­cher­weise ver­fas­sungs­feind­liche Gruppen im Innen­aus­schuss debat­tiert werden und nicht mehr nur in der geheim tagenden Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­sion.“

„Die Reform des Ver­fas­sungs­schutzes in Sachsen darf sich damit aber nicht erschöpfen. Zu neuen Struk­turen und neuem Per­sonal muss auch eine neue Offen­heit hin­zu­kommen“, so Pallas weiter. „Es geht um eine wirk­sa­mere Kon­trolle durch die Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­sion des Land­tags, und es geht um mehr Trans­pa­renz.“

„Bei­spiels­weise braucht es eine Fach­stelle, die die Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­sion bei ihrer Arbeit unter­stützt. Und ähn­lich wie auf Bun­des­ebene streben wir an, dass der Prä­si­dent des Lan­des­amtes gemeinsam mit dem Lan­des­po­li­zei­prä­si­denten und dem Prä­si­denten des Lan­des­kri­mi­nal­amtes in einer öffent­li­chen Anhö­rung dem Innen­aus­schuss des Land­tags Rede und Ant­wort zur Sicher­heits­lage im Land stehen sollen.“

Hin­ter­grund:

Vor­schläge der SPD-Frak­tion zum Ver­fas­sungs­schutz zum Nach­lesen: https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​p​a​p​i​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​tz/