„Die jetzt von Innen­mi­nis­ter Wöller ange­kün­dig­te erste Ände­rung des Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes ist über­fäl­lig und unum­gäng­lich“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Mitt­woch. „Sach­sen braucht einen zeit­ge­mä­ßen und per­so­nell ordent­lich aus­ge­stat­te­ten Ver­fas­sungs­schutz, der nicht mehr den Ent­wick­lun­gen hin­ter­her­läuft. Mit dem neuen Behör­den­chef kann es einen wirk­li­chen Neu­start und eine umfas­sen­de Reform geben – die SPD-Frak­ti­on hat dazu kürz­lich kon­kre­te Vor­schlä­ge unter­brei­tet.“

„Dass der Ver­fas­sungs­schutz über Ver­dachts­fäl­le berich­ten können soll, ist per se ein guter und rich­ti­ger Schritt. Dadurch kann über mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­feind­li­che Grup­pen im Innen­aus­schuss debat­tiert werden und nicht mehr nur in der geheim tagen­den Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­si­on.“

„Die Reform des Ver­fas­sungs­schut­zes in Sach­sen darf sich damit aber nicht erschöp­fen. Zu neuen Struk­tu­ren und neuem Per­so­nal muss auch eine neue Offen­heit hin­zu­kom­men“, so Pallas weiter. „Es geht um eine wirk­sa­me­re Kon­trol­le durch die Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­si­on des Land­tags, und es geht um mehr Trans­pa­renz.“

„Bei­spiels­wei­se braucht es eine Fach­stel­le, die die Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­si­on bei ihrer Arbeit unter­stützt. Und ähn­lich wie auf Bun­des­ebe­ne stre­ben wir an, dass der Prä­si­dent des Lan­des­am­tes gemein­sam mit dem Lan­des­po­li­zei­prä­si­den­ten und dem Prä­si­den­ten des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes in einer öffent­li­chen Anhö­rung dem Innen­aus­schuss des Land­tags Rede und Ant­wort zur Sicher­heits­la­ge im Land stehen sollen.“

Hin­ter­grund:

Vor­schlä­ge der SPD-Frak­ti­on zum Ver­fas­sungs­schutz zum Nach­le­sen: https://​www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​p​a​p​i​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​tz/