„Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch. „Sachsen braucht einen zeitgemäßen und personell ordentlich ausgestatteten Verfassungsschutz, der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft. Mit dem neuen Behördenchef kann es einen wirklichen Neustart und eine umfassende Reform geben – die SPD-Fraktion hat dazu kürzlich konkrete Vorschläge unterbreitet.“

„Dass der Verfassungsschutz über Verdachtsfälle berichten können soll, ist per se ein guter und richtiger Schritt. Dadurch kann über möglicherweise verfassungsfeindliche Gruppen im Innenausschuss debattiert werden und nicht mehr nur in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission.“

„Die Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen darf sich damit aber nicht erschöpfen. Zu neuen Strukturen und neuem Personal muss auch eine neue Offenheit hinzukommen“, so Pallas weiter. „Es geht um eine wirksamere Kontrolle durch die Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, und es geht um mehr Transparenz.“

„Beispielsweise braucht es eine Fachstelle, die die Parlamentarische Kontrollkommission bei ihrer Arbeit unterstützt. Und ähnlich wie auf Bundesebene streben wir an, dass der Präsident des Landesamtes gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten und dem Präsidenten des Landeskriminalamtes in einer öffentlichen Anhörung dem Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort zur Sicherheitslage im Land stehen sollen.“

Hintergrund:

Vorschläge der SPD-Fraktion zum Verfassungsschutz zum Nachlesen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-verfassungsschutz/