Pallas: Missbrauch des Versammlungsrechtes verhindern

„Ich begrüße die Initia­tive des Innen­mi­nis­ters, der Neo­nazi-Auf­mär­sche künftig erschweren will. Das ist die rich­tige Kon­se­quenz nach den Vor­fällen in Plauen“, so Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Don­nerstag zur Debatte um das Ver­samm­lungs­recht. „Auf­mär­sche im SA-Stil sind ein Miss­brauch des Ver­samm­lungs­rechts und ein Angriff auf die Demo­kratie. Das dürfen und werden wir nicht dulden.”

„Ohne den Gesprä­chen mit dem Land­ratsamt des Vogt­land­kreises vor­greifen zu wollen: Es ist es richtig und wichtig, mit den Ver­samm­lungs­be­hörden das Thema zu dis­ku­tieren. Sie müssen nach­drück­lich dafür sen­si­bi­li­siert werden, den exis­tie­renden recht­li­chen Rahmen für Ver­bote sol­cher Demons­tra­tionen zu nutzen.“

„Es ist hohe Zeit, end­lich auch den vielen Sachsen den Rücken zu stärken, die sich mit Zivil­cou­rage gegen rechts­extreme Umtriebe wehren. Wir hätten uns das schon früher gewünscht. Denn neben dem Auf­stand der Anstän­digen brau­chen wir end­lich auch einen Auf­stand der Zustän­digen. Nur so bleibt die Demo­kratie wehr­haft.“