Pallas: Wachleute sind keine Sheriffs – Eignung prüfen

11. November 2015

„Die jetzt öffent­lich gewor­denen Vor­gänge sind erschüt­ternd. So etwas darf eigent­lich nicht pas­sieren“, erklärte Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion,  am Dienstag zu Über­griffen von Wach­leuten auf Flüch­linge in einer Erst­auf­nahme in Dresden.  „Gut, dass das Sicher­heits­un­ter­nehmen reagiert hat und sich von den aggres­siven Mit­ar­bei­tern getrennt hat – das werte ich im Übrigen als Schuld­ein­ge­ständnis. Ich erwarte eine lücken­lose Auf­klä­rung der Vor­fälle. Der Innen­mi­nister muss in der nächsten Sit­zung des Innen­aus­schusses dazu umfas­send berichten.“

„Mas­sen­un­ter­künfte ver­langen allen Betei­ligten viel ab – das gilt für Bewohner, Betreuer und den Wach­dienst glei­cher­maßen”, sagte Pallas. „Dafür sind klare Regeln not­wendig. Der Wach­dienst muss in der Lage sein, die Ord­nung in der Ein­rich­tung auf­recht zu erhalten. Dazu gehört, dass er gegen aggres­sive Bewohner vor­gehen kann – zum Eigen­schutz und vor allem zum Schutz der anderen Bewohner. Wach­leute dürfen sich aber nicht als She­riffs auf­spielen.  Und selbst­ver­ständ­lich dürfen frem­den­feind­liche Ein­stel­lungen bei Wach­leuten nicht tole­riert werden.“

„Eine reine Zer­ti­fi­zie­rung von Wach­schutz­un­ter­nehmen reicht offen­kundig nicht aus. Noch scheint der Grund­satz ‚Ver­füg­bar­keit vor Eig­nung‘  zu gelten, sowohl bei der Aus­wahl des Unter­neh­mens als auch bei der Aus­wahl des Wach­per­so­nals. Das muss sich ändern. Des­halb sollten die Zer­ti­fi­zie­rungs­be­din­gungen ver­schärft werden. Zudem rege ich an, dass die Lan­des­di­rek­tion mit dem DRK und anderen Diensten über mög­liche Ver­trags­strafen spricht, wenn sich solche Vor­fälle ereignen. So hätten die Sicher­heits­dienste auch eine eigene Moti­va­tion,  für Ord­nung unter ihren Leuten zu sorgen.“