„Mit der zeit­wei­sen Wie­der­ein­füh­rung des Wach­po­li­zei­diens­tes sorgen wir dafür,  dass  unsere  Lan­des­po­li­zei in abseh­ba­rer Zeit ent­las­tet wird“, erklär­te Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, am Frei­tag zur öffent­li­chen Anhö­rung des ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wur­fes von SPD und CDU. „Wir han­deln damit in einer akuten Phase. Da die Aus­bil­dung von Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten nun einmal zwei­ein­halb Jahre dauert, schaf­fen wir mit der Wach­po­li­zei vor­über­ge­hend Abhil­fe. Das ist wich­tig für die Sicher­heit in unse­rem Land und das Sicher­heits­ge­fühl der Sach­sen.“

„Einen ‚Markt‘ arbeits­su­chen­der Poli­zis­ten gibt es bun­des­weit nicht, wir können auch nir­gend­wo Beam­tin­nen und Beamte abwer­ben, um unsere akuten Pro­ble­me zu lösen”, so Pallas weiter. „Ange­sichts der zuneh­men­den Belas­tun­gen, der dünnen Per­so­nal­de­cke und des hohen Kran­ken­stan­des wollen wir  jetzt schnell han­deln. Das ist auch nötig. Denn eine Reak­ti­vie­rung pen­sio­nier­ter Beam­ter oder das frei­wil­li­ge Her­aus­schie­ben der Pen­sio­nie­rung ist rich­tig, wird aber nicht aus­rei­chen. Wir müssen an ver­schie­de­nen Stel­len anset­zen.“

„Unab­hän­gig von der Wie­der­ein­füh­rung der Wach­po­li­zei wird der Stel­len­ab­bau bei der Poli­zei gerade eva­lu­iert, um den genau­en Per­so­nal­be­darf zu ermit­teln. Denn wir brau­chen end­lich eine ver­läss­li­che und auf­ga­ben­ge­rech­te lang­fris­ti­ge Per­so­nal­po­li­tik. Wir erwar­ten die Ergeb­nis­se der Fach­kom­mis­si­on Poli­zei noch in diesem Monat. Als SPD-Frak­ti­on unter­stüt­zen wir Innen­mi­nis­ter Ulbig bei seinem Vor­schlag, den Stel­len­ab­bau zu stop­pen. Denn für uns ist jetzt schon klar: Wir müssen abseh­bar deut­lich mehr Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten ein­stel­len und aus­bil­den.“

Hin­ter­grund:  Die  550 Ange­hö­ri­gen der Wach­po­li­zei sollen die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten beim Objekt­schutz und in der Per­so­nen­be­wa­chung unter­stüt­zen. Dabei haben die Wach­po­li­zis­tin­nen und Wach­po­li­zis­ten keine eigen­stän­di­ge Fest­nah­me­be­fug­nis.  Die gestaf­fel­te drei­mo­na­ti­ge Aus­bil­dung soll Anfang 2016 begin­nen. Die Ein­rich­tung der Wach­po­li­zei ist bis Ende 2020 befris­tet. Damit die neuen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter eine lang­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve haben, sollen sie nach einer zwei­jäh­ri­gen Dienst­zeit mit einer ver­kürz­ten Aus­bil­dung in die Lan­des­po­li­zei wech­seln können. Der Gesetz­ent­wurf soll noch im Novem­ber vom Land­tag beschlos­sen werden.