Pallas: Waffenverbotszone ist untaugliches Mittel

9. Juni 2021

Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Eva­lua­tion der Waf­fen­ver­bots­zone in Leipzig:

„Die Waf­fen­ver­bots­zone in Leipzig sollte nach Vor­liegen des Eva­lua­ti­ons­be­richtes abge­schafft werden. Mit ihr und der Mög­lich­keit ver­dachts­un­ab­hän­giger Kon­trollen wurden Bürger*innenrechte viel zu stark ein­ge­schränkt. Zudem hatte sie in Leipzig keinen nen­nens­werten Erfolg bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung und führte maximal zur Ver­drän­gung kri­mi­neller Hand­lungen an andere Orte. Die Waf­fen­ver­bots­zone ist ein untaug­li­ches Mittel zur Bekämp­fung der Pro­bleme an der Eisen­bahn­straße in Leipzig“, bewertet Innen­ex­perte Albrecht Pallas den Eva­lua­ti­ons­be­richt.

Den­noch gibt es, und das kann nie­mand abstreiten, ein Kri­mi­na­li­täts­pro­blem rund um diese Abschnitte der Leip­ziger Eisen­bahn­straße. Diese muss aber eben mit wirk­samen Mit­teln und nicht mit Law-and-Order-Sym­bol­po­litik bekämpft werden. Das heißt: Mehr Prä­senz von Polizei und Ord­nungsamt und dadurch mehr sicht­bare Sicher­heit – wie vom Leip­ziger Stadtrat und der über­großen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung gefor­dert. Beson­ders wichtig ist aber auch, dass es soziale Maß­nahmen und Prä­ven­ti­ons­ar­beit vor Ort gibt, um die Ursa­chen der Kri­mi­na­lität anzu­pa­cken und für mehr gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt im Stadt­teil zu sorgen. Nur so kann man mittel- und lang­fristig das Pro­blem lösen“, ist sich der gelernte Poli­zist Pallas abschlie­ßend sicher.