Pallas: Wir brauchen endlich Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen 

28. November 2022

Zur Debatte über die geplante Reform des Staats­bür­ger­schafts­rechts führt der inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, Albrecht Pallas, am Montag aus:

„Durch die Reform des Staats­bür­ger­schafts­rechts wird jetzt Gerech­tig­keit geschaffen und die rich­tigen Wei­chen für die Zukunft gestellt. Denn gut inte­grierte Men­schen brau­chen end­lich bes­sere Blei­be­per­spek­tiven. Deutsch­land ist ein Ein­wan­de­rungs­land, davor sollte und kann nie­mand die Augen ver­schließen.

Men­schen, die schon viele Jahre hier leben, sich etwas auf­ge­baut, neue Wur­zeln geschlagen und unser Land mit­ent­wi­ckelt haben, ver­dienen Teil­habe. Der Wirt­schafts­standort Sachsen braucht zudem auch Arbeits­kräfte in allen Berei­chen. Das bis­he­rige, restrik­tive Staats­bür­ger­schafts­recht steht dem im Weg und muss drin­gend geän­dert werden. Daher ist der Vor­stoß der Ampel-Koali­tion in Berlin not­wendig, gerecht und kon­se­quent. Das begrüßt die SPD-Frak­tion aus­drück­lich.

Ich warne die CDU vor popu­lis­ti­schen Kam­pa­gnen, die dem Wirt­schafts­standort schaden und die Gesell­schaft spalten. Es ist die säch­si­sche Wirt­schaft, die von der Reform pro­fi­tiert. Und wir stehen im Wett­be­werb mit vielen euro­päi­schen Nach­barn um neue Arbeits­kräfte. Zugleich ermög­li­chen wir damit auch Men­schen die Teil­habe, die sich beson­ders ehren­amt­lich enga­gieren und bereits in gesell­schaft­li­chen Struk­turen mit­ar­beiten. Auch das ist eine Frage des Respekts.

Auch andere Länder, wie bei­spiels­weise Kanada, sind mit diesem Weg der Inte­gra­tion erfolg­reich. Die Union muss sich fragen lassen, warum sie in den letzten 16 Jahren den Aus­wir­kungen des demo­gra­fi­schen Wan­dels auf die Gesell­schaft und die Wirt­schaft nicht schon längst mit aktiver Ein­wan­de­rungs­po­litik begegnet ist.”