Pallas: Wir brauchen endlich Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen 

28.11.2022

Zur Debatte über die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts führt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, am Montag aus:

„Durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird jetzt Gerechtigkeit geschaffen und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Denn gut integrierte Menschen brauchen endlich bessere Bleibeperspektiven. Deutschland ist ein Einwanderungsland, davor sollte und kann niemand die Augen verschließen.

Menschen, die schon viele Jahre hier leben, sich etwas aufgebaut, neue Wurzeln geschlagen und unser Land mitentwickelt haben, verdienen Teilhabe. Der Wirtschaftsstandort Sachsen braucht zudem auch Arbeitskräfte in allen Bereichen. Das bisherige, restriktive Staatsbürgerschaftsrecht steht dem im Weg und muss dringend geändert werden. Daher ist der Vorstoß der Ampel-Koalition in Berlin notwendig, gerecht und konsequent. Das begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich.

Ich warne die CDU vor populistischen Kampagnen, die dem Wirtschaftsstandort schaden und die Gesellschaft spalten. Es ist die sächsische Wirtschaft, die von der Reform profitiert. Und wir stehen im Wettbewerb mit vielen europäischen Nachbarn um neue Arbeitskräfte. Zugleich ermöglichen wir damit auch Menschen die Teilhabe, die sich besonders ehrenamtlich engagieren und bereits in gesellschaftlichen Strukturen mitarbeiten. Auch das ist eine Frage des Respekts.

Auch andere Länder, wie beispielsweise Kanada, sind mit diesem Weg der Integration erfolgreich. Die Union muss sich fragen lassen, warum sie in den letzten 16 Jahren den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht schon längst mit aktiver Einwanderungspolitik begegnet ist.“