„Wir wollen nicht, dass Mieter mit geringem Ein­kommen an die Ränder der Orte gedrängt werden. Es ist offen­sicht­lich, dass wir in den Groß­städten deut­lich mehr bezahl­baren Wohn­raum brau­chen. Dabei denke ich nicht nur an Woh­nungen für die Men­schen, die Wohn­geld bekommen. Ich denke vor allem auch an Men­schen mit mitt­leren oder geringen Ein­kommen und an Fami­lien mit Kin­dern“, so Albrecht Pallas, Spre­cher für Woh­nungsbau und Stadt­ent­wick­lung der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag. Ziel der SPD sei es, dass nie­mand mehr als ein Drittel seines Ein­kom­mens für die Miete aus­geben muss.

Des­halb drängt die SPD im Bund auch darauf, dass Bun­des­mittel für den sozialen Woh­nungsbau nur zweck­ge­bunden aus­ge­reicht werden. Die CDU ver­hin­dert das bisher. „Als Dresdner weiß ich, wel­cher Schaden ent­steht, wenn kom­mu­nales Wohn­ei­gentum kom­plett ver­kauft wird“, so Pallas weiter. „Wohnen darf kein Luxus sein. Des­halb ist es wichtig, dass nicht alle Immo­bi­lien in den Städten Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekte für Inves­toren werden.“ Die ein­zige wir­kungs­volle Alter­na­tive, dies zu ver­hin­dern, seien kom­mu­nale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften. „Des­halb freue ich mich, dass die rot-rot-grüne Stadt­rats­mehr­heit in Dresden eine neue Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft gegründet hat.“

Mit Blick auf die Situa­tion in Sachsen sagt Pallas: „Mit der SPD ist der soziale Woh­nungsbau in Sachsen über­haupt erst wieder auf die Tages­ord­nung gesetzt worden – mit zunächst 100 Mil­lionen Euro für zwei Jahre. Wir möchten, dass diese För­de­rung nicht nur lang­fristig fort­ge­setzt, son­dern auch wei­ter­ent­wi­ckelt wird.“ Letzt­lich sei ein ganzes Bündel von Maß­nahmen not­wendig. „Ein zeit­lich begrenzter Mie­ten­stopp in Städten mit ange­spanntem Woh­nungs­markt – wie ihn die SPD auf Bun­des­ebene jetzt vor­ge­schlagen hat – wäre für Leipzig und Dresden gut. Genauso wichtig ist der Bau von Woh­nungen, die zu erschwing­li­chen Mieten zu haben sind. Hier sind auch die Kom­munen mit in der Pflicht – ange­fangen beim Erwerb und bei der Bereit­stel­lung von Lie­gen­schaften bis hin zur schnel­leren Bear­bei­tung von Bau­an­trägen. Sie müssen sich auch per­so­nell darauf vor­be­reiten, dass es ab 2020 wieder Bun­des­mittel für den sozialen Woh­nungsbau gibt.“

Im Hin­blick auf die Her­aus­for­de­rungen in Klein- und Mit­tel­städten sagt Pallas, dass der Frei­staat drin­gend seine Städ­te­bau­för­de­rung anpassen müsse. „Es kann nicht sein, dass nur Kom­plett­ab­risse von alten Gebäuden staat­lich geför­dert werden. Für die Ent­wick­lung der klei­neren Städte ist es wichtig, auch Teil­rück­bauten zu för­dern. Denn dann können die Städte selbst ent­scheiden, welche Objekte sie kom­plett zurück­bauen und welche sie – etwa für ältere Ein­wohner – in klei­nerem Umfang erhalten wollen.“ Er for­dert die CDU auf, Wohn­raum- und Städ­te­bau­för­de­rung künftig umfas­sender als Gesell­schafts­för­de­rung zu ver­stehen.

Hin­ter­grund:
Aktu­ellen Schät­zungen zufolge fehlen in Deutsch­land der­zeit etwa eine Mil­lion Woh­nungen. Um den Bedarf in den Gebieten mit man­gelndem Wohn­raum zu decken, halten unter anderem Akteure der Immo­bi­li­en­wirt­schaft und der Deut­sche Städ­tetag den Neubau von 400.000 Woh­nungen jähr­lich für not­wendig. Davon Schät­zungen zufolge 80.000 bis 120.000 Sozi­al­woh­nungen. Die Bun­des­re­gie­rung hat im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, in der lau­fenden Legis­la­tur­pe­riode 1,5 Mil­lionen neue Woh­nungen zu bauen, also 375.000 pro Jahr. Diese Ziel­marke wird der Gewerk­schaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zufolge aber bereits 2018 ver­fehlt.

2006 hatte die Lan­des­haupt­stadt Dresden mit den Stimmen von CDU, FDP und der dama­ligen PDS den gesamten kom­mu­nalen Woh­nungs­be­stand an pri­vate Inves­toren ver­kauft. Damit hatte die Stadt nicht nur ihren Immo­bi­lien-Besitz, son­dern auch ihren direkten Gestal­tungs­ein­fluss auf den kom­mu­nalen Woh­nungs­markt voll­ständig auf­ge­geben.