„Wir wollen nicht, dass Mieter mit gerin­gem Ein­kom­men an die Ränder der Orte gedrängt werden. Es ist offen­sicht­lich, dass wir in den Groß­städ­ten deut­lich mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum brau­chen. Dabei denke ich nicht nur an Woh­nun­gen für die Men­schen, die Wohn­geld bekom­men. Ich denke vor allem auch an Men­schen mit mitt­le­ren oder gerin­gen Ein­kom­men und an Fami­li­en mit Kin­dern“, so Albrecht Pallas, Spre­cher für Woh­nungs­bau und Stadt­ent­wick­lung der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag. Ziel der SPD sei es, dass nie­mand mehr als ein Drit­tel seines Ein­kom­mens für die Miete aus­ge­ben muss.

Des­halb drängt die SPD im Bund auch darauf, dass Bun­des­mit­tel für den sozia­len Woh­nungs­bau nur zweck­ge­bun­den aus­ge­reicht werden. Die CDU ver­hin­dert das bisher. „Als Dresd­ner weiß ich, wel­cher Scha­den ent­steht, wenn kom­mu­na­les Wohn­ei­gen­tum kom­plett ver­kauft wird“, so Pallas weiter. „Wohnen darf kein Luxus sein. Des­halb ist es wich­tig, dass nicht alle Immo­bi­li­en in den Städ­ten Spe­ku­la­ti­ons­ob­jek­te für Inves­to­ren werden.“ Die ein­zi­ge wir­kungs­vol­le Alter­na­ti­ve, dies zu ver­hin­dern, seien kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten. „Des­halb freue ich mich, dass die rot-rot-grüne Stadt­rats­mehr­heit in Dres­den eine neue Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft gegrün­det hat.“

Mit Blick auf die Situa­ti­on in Sach­sen sagt Pallas: „Mit der SPD ist der sozia­le Woh­nungs­bau in Sach­sen über­haupt erst wieder auf die Tages­ord­nung gesetzt worden – mit zunächst 100 Mil­lio­nen Euro für zwei Jahre. Wir möch­ten, dass diese För­de­rung nicht nur lang­fris­tig fort­ge­setzt, son­dern auch wei­ter­ent­wi­ckelt wird.“ Letzt­lich sei ein ganzes Bündel von Maß­nah­men not­wen­dig. „Ein zeit­lich begrenz­ter Mie­ten­stopp in Städ­ten mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt – wie ihn die SPD auf Bun­des­ebe­ne jetzt vor­ge­schla­gen hat – wäre für Leip­zig und Dres­den gut. Genau­so wich­tig ist der Bau von Woh­nun­gen, die zu erschwing­li­chen Mieten zu haben sind. Hier sind auch die Kom­mu­nen mit in der Pflicht – ange­fan­gen beim Erwerb und bei der Bereit­stel­lung von Lie­gen­schaf­ten bis hin zur schnel­le­ren Bear­bei­tung von Bau­an­trä­gen. Sie müssen sich auch per­so­nell darauf vor­be­rei­ten, dass es ab 2020 wieder Bun­des­mit­tel für den sozia­len Woh­nungs­bau gibt.“

Im Hin­blick auf die Her­aus­for­de­run­gen in Klein- und Mit­tel­städ­ten sagt Pallas, dass der Frei­staat drin­gend seine Städ­te­bau­för­de­rung anpas­sen müsse. „Es kann nicht sein, dass nur Kom­plett­ab­ris­se von alten Gebäu­den staat­lich geför­dert werden. Für die Ent­wick­lung der klei­ne­ren Städte ist es wich­tig, auch Teil­rück­bau­ten zu för­dern. Denn dann können die Städte selbst ent­schei­den, welche Objek­te sie kom­plett zurück­bau­en und welche sie – etwa für ältere Ein­woh­ner – in klei­ne­rem Umfang erhal­ten wollen.“ Er for­dert die CDU auf, Wohn­raum- und Städ­te­bau­för­de­rung künf­tig umfas­sen­der als Gesell­schafts­för­de­rung zu ver­ste­hen.

Hin­ter­grund:
Aktu­el­len Schät­zun­gen zufol­ge fehlen in Deutsch­land der­zeit etwa eine Mil­li­on Woh­nun­gen. Um den Bedarf in den Gebie­ten mit man­geln­dem Wohn­raum zu decken, halten unter ande­rem Akteu­re der Immo­bi­li­en­wirt­schaft und der Deut­sche Städ­te­tag den Neubau von 400.000 Woh­nun­gen jähr­lich für not­wen­dig. Davon Schät­zun­gen zufol­ge 80.000 bis 120.000 Sozi­al­woh­nun­gen. Die Bun­des­re­gie­rung hat im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, in der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode 1,5 Mil­lio­nen neue Woh­nun­gen zu bauen, also 375.000 pro Jahr. Diese Ziel­mar­ke wird der Gewerk­schaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zufol­ge aber bereits 2018 ver­fehlt.

2006 hatte die Lan­des­haupt­stadt Dres­den mit den Stim­men von CDU, FDP und der dama­li­gen PDS den gesam­ten kom­mu­na­len Woh­nungs­be­stand an pri­va­te Inves­to­ren ver­kauft. Damit hatte die Stadt nicht nur ihren Immo­bi­li­en-Besitz, son­dern auch ihren direk­ten Gestal­tungs­ein­fluss auf den kom­mu­na­len Woh­nungs­markt voll­stän­dig auf­ge­ge­ben.