„Die regio­nalen Woh­nungs­märkte in Sachsen sind sehr ver­schieden. Wäh­rend wir in den Land­kreisen größ­ten­teils noch hohen Leer­stand haben, wird bezahl­barer Wohn­raum vor allem in Dresden und Leipzig immer knapper. Als SPD-Frak­tion nehmen wir alle Regionen in den Blick und drängen auf maß­ge­schnei­derte Lösungen“, so Albrecht Pallas, Spre­cher für Woh­nungsbau und Stadt­ent­wick­lung. Er regierte auf Äuße­rungen des Chef des Ver­bandes der säch­si­schen Woh­nungs­ge­nos­sen­schaften, der für Demons­tra­tionen gegen Miet­stei­ge­rungen und Ver­drän­gung kein Ver­ständnis zeigte und meinte, es gebe keine Woh­nungsnot in Sachsen.

„Wir wollen die genos­sen­schaft­li­chen und kom­mu­nalen Woh­nungs­un­ter­nehmen in den Klein- und Mit­tel­städten dabei unter­stützen, den Bestand zu sanieren und an die heu­tigen Bedürf­nisse anzu­passen, ohne dass die Mieten stark ansteigen“, so Pallas. „Fakt ist aber auch, dass Leer­stands­quote bei ver­miet­barem Wohn­raum in Dresden bei 1,7 %  und in Leipzig knapp unter 2 % liegt. Da ist es nicht ver­messen, von Woh­nungsnot zu spre­chen.”

„Eine iso­lierte Betrach­tung des Ange­botes und der Mieten von Genos­sen­schafts­woh­nungen hilft da nicht weiter. Daher ist die sta­tis­ti­sche Betrach­tung des Leer­stands in allen Groß­städten auch nicht mehr als ein Taschen­spie­ler­trick. Wenn Herr Vieh­weger nun den Ver­gleich mit Mün­chen, Ham­burg oder Berlin auf­macht, geht er in seine eigene Popu­lis­mus­falle. Denn die Miet­stei­ge­rungen in ost­deut­schen Groß­städten müssen auch mit dem ost­deut­schen Lohn­ge­füge ver­gli­chen werden und liegen zum Bei­spiel in Dresden und Leipzig bei Neu­ver­mie­tungen über dem bun­des­deut­schen Durch­schnitt.“

„Als SPD-Frak­tion setzen wir uns für eine lang­fris­tige Fort­füh­rung des sozialen Woh­nungs­baus ein, der erst durch uns in Sachsen wieder in Gang gekommen ist. Zukünftig brau­chen wir aber einen zweiten För­derweg, der auch Haus­halten mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen den Zugang zu sol­chen Woh­nungen ermög­licht. Wenn sich Genos­sen­schaften an einem sol­chen geför­derten Bau­pro­gramm betei­ligen, könnten sie auch die von Vieh­weger beklagten zu hohen Neu­ver­trags­mieten in den Griff bekommen.“

Hin­ter­grund: Axel Vieh­weger, Chef des Ver­bandes der säch­si­schen Woh­nungs­ge­nos­sen­schaften, hatte in einem Agentur-Bei­trag erklärt:  „Wir haben keine Woh­nungsnot in Sachsen.“ Für die Demons­tra­tionen gegen Miet­stei­ge­rungen und Ver­drän­gung, die es Anfang April in Leipzig und Dresden gab, habe er kein Ver­ständnis. Er halte die Debatte um Mie­ten­wahn­sinn in Sachsen für popu­lis­tisch.