Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hat am 24. März 2020 acht Mit­glie­der der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Gruppe „Revo­lu­ti­on Chem­nitz“ zu Haft­stra­fen von bis zu fünf­ein­halb Jahren ver­ur­teilt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

Das Urteil gegen die Ter­ror­grup­pe „Revo­lu­ti­on Chem­nitz“ ist deut­lich und ein wich­ti­ges Zei­chen 

In der Straf­ver­fol­gung und im Straf­ver­fah­ren gegen den Rädels­füh­rer und wei­te­re Mit­glie­der der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Gruppe Revo­lu­ti­on Chem­nitz hat der Rechts­staat schnell und kon­se­quent gehan­delt. Das Urteil gegen diese Feinde unse­rer Demo­kra­tie ist deut­lich und ein wich­ti­ges Zei­chen“, so Albrecht Pallas am Mitt­woch in Dres­den.

„Wir dürfen jetzt nicht nach­las­sen und müssen weiter kon­zer­tiert gegen Ver­fas­sungs­fein­de vor­ge­hen. Wich­tig bleibt dabei, die Radi­ka­li­sie­rung sol­cher Grup­pen zu ver­hin­dern und ihre Ent­ste­hungs­be­din­gun­gen zu besei­ti­gen. Des­halb plant die säch­si­sche Koali­ti­on ein Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mis­mus, das in Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Land­tag und den betei­lig­ten Minis­te­ri­en erstellt werden soll. Vier Punkte sind dabei für uns als SPD-Frak­ti­on zen­tral: Wir wollen poli­ti­sche Bil­dung und die Demo­kra­tie­ar­beit in Sach­sen stär­ken, Radi­ka­li­sie­rung prä­ven­tiv ent­ge­gen­wir­ken, lokale Netz­wer­ke für Demo­kra­tie aus­bau­en und die mobile Bera­tung stär­ken“, so Pallas weiter.

Ganz klar sei, dass Rechts­staat und Zivil­ge­sell­schaft den Druck auf die orga­ni­sier­te Rechte weiter erhö­hen müss­ten und dabei auch bisher stille Sym­pa­thi­san­ten nicht aus dem Blick ver­lie­ren: „Jede Belei­di­gung, jede Bedro­hung im Netz gegen­über enga­gier­ten Bür­gern, Mit­ar­bei­tern in den Ver­wal­tun­gen, Jour­na­lis­ten, Kul­tur­schaf­fen­den und Poli­ti­kern muss zur Anzei­ge gebracht und kon­se­quent geahn­det werden.“