Das Ober­lan­des­ge­richt Dresden hat am 24. März 2020 acht Mit­glieder der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Gruppe „Revo­lu­tion Chem­nitz“ zu Haft­strafen von bis zu fünf­ein­halb Jahren ver­ur­teilt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

Das Urteil gegen die Ter­ror­gruppe „Revo­lu­tion Chem­nitz“ ist deut­lich und ein wich­tiges Zei­chen 

In der Straf­ver­fol­gung und im Straf­ver­fahren gegen den Rädels­führer und wei­tere Mit­glieder der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Gruppe Revo­lu­tion Chem­nitz hat der Rechts­staat schnell und kon­se­quent gehan­delt. Das Urteil gegen diese Feinde unserer Demo­kratie ist deut­lich und ein wich­tiges Zei­chen“, so Albrecht Pallas am Mitt­woch in Dresden.

„Wir dürfen jetzt nicht nach­lassen und müssen weiter kon­zer­tiert gegen Ver­fas­sungs­feinde vor­gehen. Wichtig bleibt dabei, die Radi­ka­li­sie­rung sol­cher Gruppen zu ver­hin­dern und ihre Ent­ste­hungs­be­din­gungen zu besei­tigen. Des­halb plant die säch­si­sche Koali­tion ein Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mismus, das in Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Landtag und den betei­ligten Minis­te­rien erstellt werden soll. Vier Punkte sind dabei für uns als SPD-Frak­tion zen­tral: Wir wollen poli­ti­sche Bil­dung und die Demo­kra­tie­ar­beit in Sachsen stärken, Radi­ka­li­sie­rung prä­ventiv ent­ge­gen­wirken, lokale Netz­werke für Demo­kratie aus­bauen und die mobile Bera­tung stärken“, so Pallas weiter.

Ganz klar sei, dass Rechts­staat und Zivil­ge­sell­schaft den Druck auf die orga­ni­sierte Rechte weiter erhöhen müssten und dabei auch bisher stille Sym­pa­thi­santen nicht aus dem Blick ver­lieren: „Jede Belei­di­gung, jede Bedro­hung im Netz gegen­über enga­gierten Bür­gern, Mit­ar­bei­tern in den Ver­wal­tungen, Jour­na­listen, Kul­tur­schaf­fenden und Poli­ti­kern muss zur Anzeige gebracht und kon­se­quent geahndet werden.“