Das säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern hat heute am 26. März die poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik für das Jahr 2019 vor­ge­stellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, gelern­ter Poli­zist und Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

Sach­sen ist wieder ein Stück siche­rer gewor­den

Die Kri­mi­na­li­tät in Sach­sen ist auch im ver­gan­ge­nen Jahr erneut zurück­ge­gan­gen. (2018 ins­ge­samt 278.796 Straf­ta­ten; 2019 noch 271.796) Wir bewe­gen uns auf dem Niveau von vor 2009. Sach­sen ist und bleibt ein siche­res Land. Das ist ein gutes Zeug­nis für die Regie­rung in Sach­sen seit 2014. Seit­her haben wir eine Kurs­wen­de bei der säch­si­schen Poli­zei hin­ge­legt – vom Stopp des Stel­len­ab­baus hin zu 700 Neu­ein­stel­lun­gen pro Jahr. Und mit der Arbeit der Fach­kom­mis­si­on Poli­zei haben wir Poli­ti­ker inzwi­schen trag­fä­hi­ge Ent­schei­dungs­grund­la­gen für eine auf­ga­ben­ge­rech­te Per­so­nal­pla­nung“, so Albrecht Pallas am Don­ners­tag in Dres­den.

Leider ver­harrt die Auf­klä­rungs­quo­te auf dem Niveau der Vor­jah­re. Auch wenn wir bei Woh­nungs­ein­brü­chen oder Auto­dieb­stäh­len posi­ti­ve Ten­den­zen haben, ist die Quote ins­ge­samt noch nicht zufrie­den­stel­lend“, so Pallas. Hier gelte es, die Maß­nah­men der letz­ten Jahre zur Ver­bes­se­rung der kri­mi­nal­po­li­zei­li­chen Arbeit – von einer umfas­sen­den Tat­or­tar­beit bis hin zur Aus­er­mitt­lung von Sach­ver­hal­ten – kon­se­quent fort­zu­set­zen. Dies müsse kon­ti­nu­ier­lich erfol­gen, um lang­fris­ti­ge Erfol­ge bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung zu errei­chen.

 

Wich­ti­ge Phä­no­me­n­be­rei­che:

Weni­ger Kfz-Dieb­stäh­le und Woh­nungs­ein­brü­che
Beson­ders posi­tiv werte ich den signi­fi­kan­ten Rück­gang bei den fest­ge­stell­ten Kfz-Dieb­stäh­len und Woh­nungs­ein­brü­chen mit Rück­gän­gen um 26 bzw. 24 Pro­zent. Da es sich hier­bei um Straf­ta­ten han­delt, die regel­mä­ßig zur Anzei­ge gebracht werden, ermög­li­chen diese Werte ein sehr ver­läss­li­ches Bild der tat­säch­li­chen Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung. Auch die Auf­klä­rungs­quo­ten haben sich hier in den ver­gan­ge­nen Jahren ver­bes­sert.“


Leider mehr Sexu­al­straf­ta­ten
Es gibt jedoch Kri­mi­na­li­täts­be­rei­che, in denen wir besser werden müssen. So gab es im ver­gan­ge­nen Jahr einen wei­te­ren Anstieg von 6,7 Pro­zent bei den Sexu­al­straf­ta­ten auf 3.195 Fälle. Das müssen sich die Behör­den drin­gend genau anse­hen. Die letzte Koali­ti­on aus SPD und CDU hatte ver­schie­de­ne Maß­nah­men zum Schutz von Opfern sexua­li­sier­ter Gewalt ein­ge­führt, auch um mehr Taten ange­zeigt zu bekom­men. Diesen Weg müssen wir wei­ter­ge­hen – von geschul­tem Per­so­nal in Poli­zei und Justiz, über ver­fah­rens­un­ab­hän­gi­ge Beweis­si­che­rung bis hin zum wei­te­ren Ausbau von Opfer­schutz und Bera­tung.“


Poli­tisch moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät ist weiter gestie­gen
Beson­ders große Sorgen macht mir der starke Anstieg bei der Ent­wick­lung der poli­tisch moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät (PMK), vor allem im Zusam­men­hang mit Wahlen. Auch die Ent­wick­lung der Straf­ta­ten spe­zi­ell gegen Amts- und Man­dats­trä­ger sowie Par­tei­ein­rich­tun­gen zeigen drin­gen­den Hand­lungs­be­darf. Wir müssen die Men­schen, die sich bereits poli­tisch enga­gie­ren oder dies künf­tig gern tun wollen, effek­tiv schüt­zen. Denn nur so schüt­zen wir unsere Demo­kra­tie!“


„Wir werden des­halb im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Maß­nah­men für einen bes­se­ren Schutz von Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­kern schnellst­mög­lich umset­zen. So wollen wir § 188 StGB ändern, der üble Nach­re­de und Ver­leum­dung unter Strafe stellt. Wahl­be­wer­be­rin­nen und Wahl­be­wer­ber sollen selbst ent­schei­den, ob ihre genaue Wohn­adres­se ver­öf­fent­licht wird oder nur der Wohn­ort. Zudem werden wir Hass­kri­mi­na­li­tät im Netz besser bekämp­fen und als Ergän­zung von Opfer­schutz­stel­len eine zen­tra­len Anlauf­stel­le bei der Poli­zei für Opfer von rechts­ex­tre­mis­ti­schen Bedro­hun­gen, zum Bei­spiel durch soge­nann­te Fein­des­lis­ten, ein­rich­ten.“

Eben­falls wurde im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, künf­tig neben der Durch­füh­rung von Dun­kel­feld­stu­di­en ab 2021 alle zwei Jahre einen peri­odi­schen Sicher­heits­be­richt zu erstel­len, um Par­la­ment und Öffent­lich­keit umfas­send über die Sicher­heits­la­ge im Frei­staat Sach­sen zu infor­mie­ren. Pallas: „Ich bin sicher, dass diese Vor­ha­ben im Zusam­men­wir­ken mit der jähr­lich erschei­nen­den poli­zei­li­chen Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik uns zukünf­tig ein noch ver­läss­li­che­res Bild zur Sicher­heits­la­ge in Sach­sen ermög­li­chen werden.“

Hin­ter­grund: Die poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik gibt nur sehr bedingt Aus­kunft über die tat­säch­li­che Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung. Sie kann näm­lich nur die Fälle abbil­den, die der Poli­zei bekannt sind. Das führt dazu, dass bei Kon­troll­de­lik­ten, wie etwa Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, die Zahl der erfass­ten Straf­ta­ten stark davon abhängt, wie oft die Poli­zei kon­trol­liert.