Das säch­si­sche Staats­mi­nis­te­rium des Innern hat heute am 26. März die poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik für das Jahr 2019 vor­ge­stellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, gelernter Poli­zist und Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden

Die Kri­mi­na­lität in Sachsen ist auch im ver­gan­genen Jahr erneut zurück­ge­gangen. (2018 ins­ge­samt 278.796 Straf­taten; 2019 noch 271.796) Wir bewegen uns auf dem Niveau von vor 2009. Sachsen ist und bleibt ein sicheres Land. Das ist ein gutes Zeugnis für die Regie­rung in Sachsen seit 2014. Seither haben wir eine Kurs­wende bei der säch­si­schen Polizei hin­ge­legt – vom Stopp des Stel­len­ab­baus hin zu 700 Neu­ein­stel­lungen pro Jahr. Und mit der Arbeit der Fach­kom­mis­sion Polizei haben wir Poli­tiker inzwi­schen trag­fä­hige Ent­schei­dungs­grund­lagen für eine auf­ga­ben­ge­rechte Per­so­nal­pla­nung“, so Albrecht Pallas am Don­nerstag in Dresden.

Leider ver­harrt die Auf­klä­rungs­quote auf dem Niveau der Vor­jahre. Auch wenn wir bei Woh­nungs­ein­brü­chen oder Auto­dieb­stählen posi­tive Ten­denzen haben, ist die Quote ins­ge­samt noch nicht zufrie­den­stel­lend“, so Pallas. Hier gelte es, die Maß­nahmen der letzten Jahre zur Ver­bes­se­rung der kri­mi­nal­po­li­zei­li­chen Arbeit – von einer umfas­senden Tat­or­tar­beit bis hin zur Aus­er­mitt­lung von Sach­ver­halten – kon­se­quent fort­zu­setzen. Dies müsse kon­ti­nu­ier­lich erfolgen, um lang­fris­tige Erfolge bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung zu errei­chen.

 

Wich­tige Phä­no­me­n­be­reiche:

Weniger Kfz-Dieb­stähle und Woh­nungs­ein­brüche
Beson­ders positiv werte ich den signi­fi­kanten Rück­gang bei den fest­ge­stellten Kfz-Dieb­stählen und Woh­nungs­ein­brü­chen mit Rück­gängen um 26 bzw. 24 Pro­zent. Da es sich hierbei um Straf­taten han­delt, die regel­mäßig zur Anzeige gebracht werden, ermög­li­chen diese Werte ein sehr ver­läss­li­ches Bild der tat­säch­li­chen Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung. Auch die Auf­klä­rungs­quoten haben sich hier in den ver­gan­genen Jahren ver­bes­sert.“


Leider mehr Sexu­al­straf­taten
Es gibt jedoch Kri­mi­na­li­täts­be­reiche, in denen wir besser werden müssen. So gab es im ver­gan­genen Jahr einen wei­teren Anstieg von 6,7 Pro­zent bei den Sexu­al­straf­taten auf 3.195 Fälle. Das müssen sich die Behörden drin­gend genau ansehen. Die letzte Koali­tion aus SPD und CDU hatte ver­schie­dene Maß­nahmen zum Schutz von Opfern sexua­li­sierter Gewalt ein­ge­führt, auch um mehr Taten ange­zeigt zu bekommen. Diesen Weg müssen wir wei­ter­gehen – von geschultem Per­sonal in Polizei und Justiz, über ver­fah­rens­un­ab­hän­gige Beweis­si­che­rung bis hin zum wei­teren Ausbau von Opfer­schutz und Bera­tung.“


Poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­lität ist weiter gestiegen
Beson­ders große Sorgen macht mir der starke Anstieg bei der Ent­wick­lung der poli­tisch moti­vierten Kri­mi­na­lität (PMK), vor allem im Zusam­men­hang mit Wahlen. Auch die Ent­wick­lung der Straf­taten spe­ziell gegen Amts- und Man­dats­träger sowie Par­tei­ein­rich­tungen zeigen drin­genden Hand­lungs­be­darf. Wir müssen die Men­schen, die sich bereits poli­tisch enga­gieren oder dies künftig gern tun wollen, effektiv schützen. Denn nur so schützen wir unsere Demo­kratie!“


„Wir werden des­halb im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­barte Maß­nahmen für einen bes­seren Schutz von Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rinnen und Kom­mu­nal­po­li­ti­kern schnellst­mög­lich umsetzen. So wollen wir § 188 StGB ändern, der üble Nach­rede und Ver­leum­dung unter Strafe stellt. Wahl­be­wer­be­rinnen und Wahl­be­werber sollen selbst ent­scheiden, ob ihre genaue Wohn­adresse ver­öf­fent­licht wird oder nur der Wohnort. Zudem werden wir Hass­kri­mi­na­lität im Netz besser bekämpfen und als Ergän­zung von Opfer­schutz­stellen eine zen­tralen Anlauf­stelle bei der Polizei für Opfer von rechts­ex­tre­mis­ti­schen Bedro­hungen, zum Bei­spiel durch soge­nannte Fein­des­listen, ein­richten.“

Eben­falls wurde im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, künftig neben der Durch­füh­rung von Dun­kel­feld­stu­dien ab 2021 alle zwei Jahre einen peri­odi­schen Sicher­heits­be­richt zu erstellen, um Par­la­ment und Öffent­lich­keit umfas­send über die Sicher­heits­lage im Frei­staat Sachsen zu infor­mieren. Pallas: „Ich bin sicher, dass diese Vor­haben im Zusam­men­wirken mit der jähr­lich erschei­nenden poli­zei­li­chen Kri­mi­na­li­täts­sta­tistik uns zukünftig ein noch ver­läss­li­cheres Bild zur Sicher­heits­lage in Sachsen ermög­li­chen werden.“

Hin­ter­grund: Die poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik gibt nur sehr bedingt Aus­kunft über die tat­säch­liche Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung. Sie kann näm­lich nur die Fälle abbilden, die der Polizei bekannt sind. Das führt dazu, dass bei Kon­troll­de­likten, wie etwa Ver­stößen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, die Zahl der erfassten Straf­taten stark davon abhängt, wie oft die Polizei kon­trol­liert.