Pallas: Zweierlei Maß bei Demonstrationen inakzeptabel

14. Januar 2022

Zum Demons­tra­ti­ons­ge­schehen rund um das Dresdner Uni-Kli­nikum erklärt Albrecht Pallas, der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion:

„Die SPD-Frak­tion dankt allen Mediziner:innen, Pfle­ge­kräften und Student:innen, die mit sym­bo­li­schen Men­schen­ketten ihr Kran­ken­haus, die Patient:innen und das um Men­schen­leben rin­gende Per­sonal geschützt haben. Warum nun aus­ge­rechnet diese Men­schen einen wohl unver­hält­nis­mä­ßigen Ein­satz der Polizei erdulden mussten und sogar Anzeigen erstattet worden sein sollen, ist für mich nicht nach­voll­ziehbar. Das muss durch das Innen­mi­nis­te­rium voll­ständig auf­ge­klärt werden.

 

Die Polizei hat zwar den ille­galen Aufzug der rechts­ex­tremen ‚Freien Sachsen‘ und anderer Ver­quer­den­kern an der Uni­klinik ver­hin­dert, diese zogen jedoch anschlie­ßend weiter in die Innen­stadt.

Es kann nicht sein, dass immer wieder ille­gale Ansamm­lungen tole­riert werden, wäh­rend an den meist regel­kon­formen, ange­mel­deten Gegen­pro­test andere Maß­stäbe ange­legt werden. Das stärkt nicht das Ver­trauen in Rechts­staat und Polizei.“