Der Grünen-Antrag zu mög­li­chen Ver­säum­nis­sen bei den Ermitt­lun­gen der rechts­ex­tre­men Struk­tu­ren in Frei­tal und Umge­bung ist am Diens­tag mit den Stim­men der SPD-Frak­ti­on zur Bera­tung in die Land­tags­aus­schüs­se für Inne­res sowie Recht und Ver­fas­sung über­wie­sen worden.

„Sie for­dern umfas­sen­de Auf­klä­rung, aber schla­gen vor, dass der Land­tag sich in der Sache inhalt­lich bereits fest­legt – noch bevor der Bun­des­ge­richts­hof der Haupt­ver­hand­lung auch nur begon­nen hat. Sie for­dern Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes – doch bevor sie die Infor­ma­tio­nen über­haupt haben, sind sie sich schon längst sicher, dass Fehler gemacht wurden und die Öffent­lich­keit hin­ters Licht geführt wurde“, erklär­te Albrecht Pallas in der Land­tags­de­bat­te.

Auch die SPD sehe noch Klä­rungs­be­darf, dafür sei das Land­tags­ple­num aber nicht der rich­ti­ge Ort, so Pallas. So sei noch offen, wes­halb nicht sofort nach den ersten Hin­wei­sen auf einen mög­li­chen Geheim­nis­ver­rat durch einen Poli­zei­be­am­ten ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet worden war. Zudem sei zu klären, wes­halb der ver­däch­tig­te Beamte erst kürz­lich vom Dienst sus­pen­diert wurde.

„Geheim­nis­ver­rat ist kein Kava­liers­de­likt, erst recht nicht, wenn er in Ver­bin­dung mit einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung steht. Sollte sich der Ver­dacht bestä­ti­gen, dann kann die Person meiner Ansicht nach natür­lich kein Poli­zist mehr sein. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller auf­rech­ten, ehr­li­chen und flei­ßi­gen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen“, so Pallas.

„Auf­klä­rung (…)  zu den Ermitt­lun­gen der rechts­ex­tre­men Struk­tu­ren in Frei­tal und Umge­bung“ (Drs 7230)