Der Grünen-Antrag zu mög­li­chen Ver­säum­nissen bei den Ermitt­lungen der rechts­ex­tremen Struk­turen in Freital und Umge­bung ist am Dienstag mit den Stimmen der SPD-Frak­tion zur Bera­tung in die Land­tags­aus­schüsse für Inneres sowie Recht und Ver­fas­sung über­wiesen worden.

„Sie for­dern umfas­sende Auf­klä­rung, aber schlagen vor, dass der Landtag sich in der Sache inhalt­lich bereits fest­legt – noch bevor der Bun­des­ge­richtshof der Haupt­ver­hand­lung auch nur begonnen hat. Sie for­dern Auf­klä­rung des Sach­ver­haltes – doch bevor sie die Infor­ma­tionen über­haupt haben, sind sie sich schon längst sicher, dass Fehler gemacht wurden und die Öffent­lich­keit hin­ters Licht geführt wurde“, erklärte Albrecht Pallas in der Land­tags­de­batte.

Auch die SPD sehe noch Klä­rungs­be­darf, dafür sei das Land­tags­plenum aber nicht der rich­tige Ort, so Pallas. So sei noch offen, wes­halb nicht sofort nach den ersten Hin­weisen auf einen mög­li­chen Geheim­nis­verrat durch einen Poli­zei­be­amten ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet worden war. Zudem sei zu klären, wes­halb der ver­däch­tigte Beamte erst kürz­lich vom Dienst sus­pen­diert wurde.

„Geheim­nis­verrat ist kein Kava­liers­de­likt, erst recht nicht, wenn er in Ver­bin­dung mit einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung steht. Sollte sich der Ver­dacht bestä­tigen, dann kann die Person meiner Ansicht nach natür­lich kein Poli­zist mehr sein. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller auf­rechten, ehr­li­chen und flei­ßigen Kol­le­ginnen und Kol­legen“, so Pallas.

„Auf­klä­rung (…)  zu den Ermitt­lungen der rechts­ex­tremen Struk­turen in Freital und Umge­bung“ (Drs 7230)