Der Grünen-Antrag zu möglichen Versäumnissen bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung ist am Dienstag mit den Stimmen der SPD-Fraktion zur Beratung in die Landtagsausschüsse für Inneres sowie Recht und Verfassung überwiesen worden.

„Sie fordern umfassende Aufklärung, aber schlagen vor, dass der Landtag sich in der Sache inhaltlich bereits festlegt – noch bevor der Bundesgerichtshof der Hauptverhandlung auch nur begonnen hat. Sie fordern Aufklärung des Sachverhaltes – doch bevor sie die Informationen überhaupt haben, sind sie sich schon längst sicher, dass Fehler gemacht wurden und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurde“, erklärte Albrecht Pallas in der Landtagsdebatte.

Auch die SPD sehe noch Klärungsbedarf, dafür sei das Landtagsplenum aber nicht der richtige Ort, so Pallas. So sei noch offen, weshalb nicht sofort nach den ersten Hinweisen auf einen möglichen Geheimnisverrat durch einen Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Zudem sei zu klären, weshalb der verdächtigte Beamte erst kürzlich vom Dienst suspendiert wurde.

„Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn er in Verbindung mit einer rechtsterroristischen Vereinigung steht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann kann die Person meiner Ansicht nach natürlich kein Polizist mehr sein. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten, ehrlichen und fleißigen Kolleginnen und Kollegen“, so Pallas.

„Aufklärung (…)  zu den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung“ (Drs 7230)