„Wir haben jetzt end­lich eine prak­ti­kable Mög­lich­keit, um unsere Polizei schnell zu ent­lasten“, erklärte Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, am Mitt­woch nach der Ver­ab­schie­dung des Gesetzes zur Wie­der­ein­füh­rung des Wach­po­li­zei­dienstes in Sachsen. Gleich­zeitig biete sich nun die Mög­lich­keit, wei­teren Poli­zei­nach­wuchs neben den nor­malen Ein­stel­lungen zu erschließen.

Mit Blick auf den zu Wochen­be­ginn vor­ge­legten Bericht der Fach­kom­mis­sion Polizei, die einen aktu­ellen Mehr­be­darf von 1000 Stellen fest­ge­stellt hatte, erklärte Pallas: „Mit diesem Bericht ist der Stel­len­abbau bei der Polizei ein für alle Mal Geschichte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass der ein Fehler war. Nun wird es darum gehen, diesen Fehler schnell zu beheben.“

„Des­halb appel­liere ich an den Innen- und an den Finanz­mi­nister: Sorgen Sie bitte dafür, dass der Stel­len­abbau bei der Polizei umge­hend außer Vollzug gesetzt werden kann und machen Sie uns schnell trag­fä­hige Vor­schläge, wie wir den Ein­stel­lungs­kor­ridor bereits im nächsten Jahr auf 550 Poli­zisten anheben können.“

Hin­ter­grund:  Die  Ange­hö­rigen der Wach­po­lizei sollen die Poli­zei­voll­zugs­be­amten beim Objekt­schutz und in der Per­so­nen­be­wa­chung unter­stützen. Dabei haben die Wach­po­li­zis­tinnen und Wach­po­li­zisten keine eigen­stän­dige Fest­nah­me­be­fugnis.  Die gestaf­felte drei­mo­na­tige Aus­bil­dung soll Anfang 2016 beginnen. Die Ein­rich­tung der Wach­po­lizei ist bis Ende 2020 befristet. Damit die neuen Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter eine lang­fris­tige Per­spek­tive haben, sollen sie nach einer zwei­jäh­rigen Dienst­zeit mit einer ver­kürzten Aus­bil­dung in die Lan­des­po­lizei wech­seln können.