„Wir haben jetzt end­lich eine prak­ti­ka­ble Mög­lich­keit, um unsere Poli­zei schnell zu ent­las­ten“, erklär­te Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, am Mitt­woch nach der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes zur Wie­der­ein­füh­rung des Wach­po­li­zei­diens­tes in Sach­sen. Gleich­zei­tig biete sich nun die Mög­lich­keit, wei­te­ren Poli­zei­nach­wuchs neben den nor­ma­len Ein­stel­lun­gen zu erschlie­ßen.

Mit Blick auf den zu Wochen­be­ginn vor­ge­leg­ten Bericht der Fach­kom­mis­si­on Poli­zei, die einen aktu­el­len Mehr­be­darf von 1000 Stel­len fest­ge­stellt hatte, erklär­te Pallas: „Mit diesem Bericht ist der Stel­len­ab­bau bei der Poli­zei ein für alle Mal Geschich­te. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass der ein Fehler war. Nun wird es darum gehen, diesen Fehler schnell zu behe­ben.“

„Des­halb appel­lie­re ich an den Innen- und an den Finanz­mi­nis­ter: Sorgen Sie bitte dafür, dass der Stel­len­ab­bau bei der Poli­zei umge­hend außer Voll­zug gesetzt werden kann und machen Sie uns schnell trag­fä­hi­ge Vor­schlä­ge, wie wir den Ein­stel­lungs­kor­ri­dor bereits im nächs­ten Jahr auf 550 Poli­zis­ten anhe­ben können.“

Hin­ter­grund:  Die  Ange­hö­ri­gen der Wach­po­li­zei sollen die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten beim Objekt­schutz und in der Per­so­nen­be­wa­chung unter­stüt­zen. Dabei haben die Wach­po­li­zis­tin­nen und Wach­po­li­zis­ten keine eigen­stän­di­ge Fest­nah­me­be­fug­nis.  Die gestaf­fel­te drei­mo­na­ti­ge Aus­bil­dung soll Anfang 2016 begin­nen. Die Ein­rich­tung der Wach­po­li­zei ist bis Ende 2020 befris­tet. Damit die neuen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter eine lang­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve haben, sollen sie nach einer zwei­jäh­ri­gen Dienst­zeit mit einer ver­kürz­ten Aus­bil­dung in die Lan­des­po­li­zei wech­seln können.